108 Ergebnisse für Versetzung
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![Kein Streik für Beamte](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4892a4f73f54ed302a5b9d4d23007d2e.png)
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 1395/13 entschieden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Im konkreten Fall blieb eine Lehrerin dem Dienst …
![Unterhaltsrecht und Verpflichtung zur Auskunfterteilung bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/66/6661150ac424ec4c107412c7fca5fd78.png)
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16 – entschieden, dass ein Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten bereits dann gegeben ist, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch des …
![Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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22.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bundesarbeitsgericht: Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht erforderlich für Wirksamkeit einer Versetzung durch Arbeitgeber. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2015 kehrte der Kläger und Arbeitnehmer …
![Die fristlose Kündigung im Arbeitsrecht: Wann ist sie wirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c59fc58b1a2dc4e77d8b6cc1ac4d369a.png)
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss immer das letzte Mittel sein. Vor der Kündigung sind durch den Arbeitgeber alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Er muss nicht nur seine Interessen, …
![Das Weisungsrecht des Arbeitgebers](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d8d796c5792a38c6794bee44e5227de.png)
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31.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der Arbeitsvertrag regelt, welche Arbeitspflichten der Arbeitnehmer zu erfüllen hat. Über die konkrete Umsetzung dieser Leistungspflicht enthalten die vertraglichen Grundlagen oftmals nur vage Angaben. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers, …
![Landgericht Bonn urteilt: Rechtsverständnis von VW mehr als bedenklich](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30bb47127f5028d016f0706a6f80f588.png)
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Wieder ist einer unserer Mandanten als Sieger aus einem Rechtsstreit gegen VW (Hersteller und Händler) im Abgasskandal hervorgegangen. Die Richter des Landgerichts Bonn bescheinigten VW in dem Urteil ein „mehr als bedenkliches …
![Das Direktionsrecht des Arbeitgebers – Inhalt und Grenzen](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3c21ba23f4027fd74258c24e8d4d3d28.png)
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Ein Arbeitnehmer übt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses eine weisungsabhängige Tätigkeit für einen anderen aus. Doch wie genau erhält der Arbeitnehmer seine Weisungen und noch wesentlich wichtiger: Muss der Arbeitnehmer wirklich jede …
![Weisungsrecht des Arbeitgebers wird entschärft – Vorsicht bei Versetzungen!](https://www.anwalt.de/img_cache/47/47b7c99052db2970ac11f4b39f95abe1.png)
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ursprünglich vertrat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer grundsätzlich an eine wirksame Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden ist und diese Verbundenheit nur durch ein rechtskräftiges Urteil entfallen …
![Elternzeit und Beförderung](https://www.anwalt.de/img_cache/02/022ae8e0543386bfe9f88700a458b8dc.png)
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 07.09.2017 (Rechtssache C ‑ 174/16) die Frage geklärt, ob die vor Beginn der Elternzeit erworbenen Rechte oder Anwartschaften bestehen bleiben oder verfallen können. Die …
![Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c17678f2497a4ee0a689e173a3d8af6b.png)
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15.05.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Stattgegeben: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats Durch eine eher ungewöhnliche Klagekonstellation ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. In der Regel vertritt der Betriebsrat die …
![Studienplatzklage Medizin Wintersemester 2019/2020 – Ablauf, Fristen, Kosten, Chancen](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7912c4ba12d35f1b430ecbd7bdf96486.png)
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29.05.2019
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Medizinplatzklage 1. Fachsemester Achtung: Fristablauf für das Wintersemester 2019/2020 vielfach bereits am 15. Juli 2019 – auch für die erste (nur vorgerichtliche) Stufe der Studienplatzklage Medizin. Auch in diesem Jahr werden sich wieder …
![Stärkung des Kündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer durch das neue Bundesteilhabegesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33afe8d0844cf541f93e1d99e757f3e4.png)
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Durch das Bundesteilhabegesetz wird das SGB IX neu gefasst, mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer neue Erfordernisse erfahren hat. Wurde früher die …
![Inkassoschreiben – Warum man unberechtigten Inkassoforderungen korrekt widersprechen sollte](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1b6ff9628f67fd12338f82418df09963.png)
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20.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Das Versenden von unberechtigten und berechtigten Inkassoschreiben dürfte tausendfach am Tage in Deutschland erfolgen. Häufig werden Inkassoschreiben natürlich auch dann verschickt, wenn die dahinterstehende Forderung nicht berechtigt ist. …
![Fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers wegen Drogenkonsums](https://www.anwalt.de/img_cache/b2/b2d085d96e19e82b1e87643d74a91e28.png)
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die Einnahme von „harten Drogen“ in der Freizeit kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers sein. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) gekommen. …
![Fluggastrecht – zur Frage, ob eine verspätete Enteisung einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellt](https://www.anwalt.de/img_cache/b7/b7db93ed7aec565266e68f547bef5e50.png)
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage des außergewöhnlichen Umstands im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO, wenn ein Flug …
![EuGH bestätigt Anspruch auf finanzielle Vergütung nach Kündigung bei Nichtverbrauch d. Jahresurlaubs](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
EuGH bestätigt Anspruch auf finanzielle Vergütung nach Kündigung bei Nichtverbrauch d. Jahresurlaubs
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11.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt Ein Beamter der Stadt Wien wurde auf seinen Antrag mit Wirkung zum 01.07.2012 in den Ruhestand versetzt. In der Zeit vom 15.11.2010 bis 30.06.2012 war er nicht zum Dienst erschienen, zunächst war er krank, danach aufgrund …
![Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Mobbing](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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03.12.2016
von SH Rechtsanwälte
Ist für die Beschäftigte die Rückkehr an ihren bisherigen Arbeitsplatz wegen Mobbings nicht möglich, kann trotz fortbestehendem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Mit Urteil vom10. Oktober 2016 (Az.: S 31 AL 84/16) …
![Was tun bei Erhalt einer Änderungskündigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0f2ae943d791dc39ab9675b5158fbb07.png)
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
1. Typische Ausgangslage vor der Änderungskündigung Wenn ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, sind beide Parteien an diesen Vertrag gebunden. Möchte der Arbeitgeber nun nach einiger Zeit zwar …
![Kostenerstattung bei örtlicher Versetzung/Änderungskündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33afe8d0844cf541f93e1d99e757f3e4.png)
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14.06.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In der heutigen Zeit wird von allen Arbeitnehmern eine hohe Flexibilität hinsichtlich der Orte erwartet, an denen sie ihre Arbeitsleistung zu erbringen haben. Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen wird dieser Erwartungshaltung der …
![Ein vorzeitig in Ruhestand versetzter Beamter kann für Überstunden Geldentschädigung verlangen](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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08.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Kläger war ein Beamter, der in der Justizvollzugsanstalt Essen beschäftigt war. Er hatte durch den Dienstplan Überstunden in erheblichem Umfang aufgebaut. Er war nämlich für Wochenend- und Schichtdienste eingeteilt. …
![Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - Hausdurchsuchung oder Ermittlungsverfahren? - Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0d2c33174081cab1cb0bed79d4e14b5e.png)
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Fortsetzung von Teil 1 … Wie läuft ein Ermittlungsverfahren bei einem Verstoß gegen das AMG ab und was können Sie tun? Wird Ihnen der Vorwurf gemacht, eine Straftat nach dem AMG-Gesetz verübt zu haben, gibt es nur eine richtige …
![SGB II / Hartz IV: Private Nachhilfe für Schüler im Leistungsbezug?](https://www.anwalt.de/img_cache/b3/b31a98d547cff4fd4e68eb9170990dc7.png)
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Zum Leistungsspektrum des SGB II gehören neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit auch sog. Leistungen für „Bildung und Teilhabe“ (§§ 28 ff. SGB II). Bei den sog. „Teilhabeleistungen” geht es …
![Hirninfarkt bei Studien-Teilnahme: 65.000 Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2128a234f9405d0bd9ac942611a996a.png)
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 09.02.2015 hat das Landgericht Essen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 65.000,00 Euro zu zahlen. Das Krankenhaus wurde verpflichtet, der Mandantin alle gegenwärtigen und künftigen …
![Zur Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BU: Vorsicht bei der Beamtenklausel Nach einer neuen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 26.6.2015, Az 20 U 13/15) ist Vorsicht angebracht, wenn der Versicherungsnehmer unter Bezugnahme auf die Beamtenklausel eine Berufsunfähigkeitsrente …