156 Ergebnisse für Zeugen
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20.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Ärger bei der Wohnungsübergabe vermeiden 1. Reinigung der Wohnung Wenn Mieter und Vermieter einen Termin zur Wohnungsübergabe vereinbart haben, gibt es oft Streit, wie gründlich der Mieter die Wohnung zu reinigen hat. Meist steht im …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Die Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann hat erneut ein Urteil für eine geschädigte Anlegerin eines Schiffsfonds erstritten. In dem Urteil vom 08.11.2019 hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Merck Fink …
Anhörung bei Fahrverbot und Verkehrsordnungswidrigkeiten – Erfahrungen aus Bayern und insb. Augsburg
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Anhörungsbogen von der Zentralen Bußgeldstelle und nun? Betroffene erhalten nach eine Verkehrsordnungswidrigkeit in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen. Soweit es sich um eine Ordnungswidrigkeit unterhalb der Punktegrenze handelt, wird …
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18.09.2019
von Rechtsanwältin Susanne Jörgens
Viele Patienten, die einen Behandlungsfehler vermuten, erhalten den Ratschlag, sich an die Gutachterkommission einer der vier Bezirksärztekammern (so in Baden-Württemberg) zu wenden. Auf den ersten Blick scheint dies eine gute und günstige …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Die so genannte Scheinselbstständigkeit wirft eine Reihe von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen aus Sicht des Scheinselbstständigen auf. 1. a) Nach der Rechtsprechung ist Arbeitnehmer , wer von einem Arbeitgeber …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Es gibt sie doch. Die leidenschaftlich, kämpfende Staatsanwaltschaft, bzw deren Vertreter. Neulich vertrat ich meinen Mandanten wegen eines Vorwurfes, bei dem zwar niemand verletzt wurde (auch nicht finanziell), der ihm aber sein komplettes …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den letzten Monaten ist in den Medien zunehmend ein Anstieg der Gewalt gegenüber der Polizei und Rettungskräften zu verzeichnen. Gesetzlich sind solche Übergriffe in § 113 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt: Wer einem Amtsträger oder …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
Wann bekomme ich einen Pflichtverteidiger? Im Strafrecht funktioniert es anders als im Zivilrecht. Im Zivilrecht bekommt Prozesskostenhilfe, wer sich sonst den Prozess nicht leisten kann, weil er nicht genug eigene Mittel hat. Daher auch …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Abmahnung im Arbeitsrecht soll eigentlich ein Instrument des Arbeitgebers sein, den Arbeitnehmer auf ein vertragswidriges Verhalten hinzuweisen, mit welchem bei zukünftigen Vertragsverstößen mit weiteren Sanktionen zu rechnen ist. …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind in §§ 112, 112a StPO gesetzlich geregelt. Gemäß § 112 Abs. 1 StPO darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht und zusätzlich ein Haftgrund besteht. 1. …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG beschäftigt auch die Staatsanwalt Stuttgart. Schon im September 2018 kam es im Rahmen der Ermittlungen zu umfangreichen Durchsuchungen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft auch die Mitglieder …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 10.10.2018 das Verfahren gegen einen 61-jährigen Lehrer einer Augsburger Mittelschule eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, seinen damals zwölfjährigen Schüler im Rahmen des Musikunterrichts geschüttelt, am …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fortschritte in der Messtechnik führen zunehmend zu verbesserten, immer zuverlässigen technischen Systemen. Vermehrt wird im Internet behauptet, ein Großteil der Messungen unterliegen überwiegend, z. B. zu drei Vierteln, technischen Fehlern …
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24.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Arbeitgeber muss bei der Kündigung bestimmte Fristen einhalten. Meist berechnet sich die Frist nach § 622 Abs. 2 BGB. Hiernach beträgt die Kündigungsfrist eine bestimmte Anzahl von Monaten zum Ende eines Kalendermonats. Das bedeutet, …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn ein Makler beim Notar einen Kaufvertragsentwurf beantragt. Kommt ein Kaufvertrag dann doch nicht zustande, dann stellt sich die Frage, wer die Notarkosten zu tragen hat. Notar muss erkennen, dass der …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fortschritte in der Messtechnik führen zunehmend zu verbesserten, zuverlässigen technischen Systemen. Ein mitunter im Einzelfall wirksames Mittel der Verteidigung ist es, dass der Mandant keine Angaben zur Fahrereigenschaft macht und einen …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Faoual
Betroffene nach einem Verkehrsunfall haben es oft schwer, besonders, wenn sie selbst verletzt sind: Neben der Genesung müssen sie sich um das beschädigte Fahrzeug kümmern, ihr Privat- und Berufsleben und die Regulierung mit den …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2018 eine Klage der rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH wegen Filesharings abgewiesen. Worum ging es bei der Klage? Der Klage lag eine Abmahnung aus dem Jahre 2013 zugrunde, …
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05.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Das PflegezeitG bietet dem Arbeitnehmer zahlreiche Vorteile. Einer davon ist der besondere Kündigungsschutz. Nach § 5 Abs. 1 PflegezeitG besteht ein Sonderkündigungsschutz von maximal 12 Wochen. Beginn des Kündigungsschutzes Der …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Sinn und Zweck von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren stellen einerseits die Geltung der Rechtsordnung sicher und schützen andererseits die Rechtsgüter des Einzelnen (z. B. Leben, Gesundheit, …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Ab wann darf die Staatsanwaltschaft ermitteln? Damit die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden (Polizei) einschreiten und den Sachverhalt erforschen dürfen, etwa durch Vernehmung des Beschuldigten, Zeugen befragen oder …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. Wie gliedert sich die Klageschrift auf? § 253 der Zivilprozessordnung lautet: (1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten: die Bezeichnung der Parteien und …
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03.08.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt die Commerzbank AG zu Schadensersatz und vollständiger Rückabwicklung. In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 28. Juli 2017 hat der 10. …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitgeber muss bei Zahlung des Arbeitslohns eine Abrechnung erteilen. Damit soll der Beschäftigte die Auszahlung des Lohns mit dem geschuldeten Betrag vergleichen können. Das bedeutet, dass es nicht ausreicht, wenn der Arbeitgeber den …