88 Ergebnisse
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof nun also (erwartungsgemäß) entschieden, dass die in Deutschland erhobene Brennelementesteuer nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz nicht gegen Europäisches Recht verstößt. Der EuGH folgt damit den …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
BFH-Entscheidung zur Brennelementesteuer Der Bundesfinanzhof hat am 23.12. dem Bund ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Am 23.12.2014 wurde ein bereits am 25.11.2014 getroffener Beschluss des BFH betreffend eine Beschwerde gegen eine …
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17.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
Hundehalter kennen das: Neben Futter, Tierarztkosten und einer Versicherung zur Tierhalterhaftung fällt alljährlich auch noch die Hundesteuer an. Einen Bescheid über 2000 Euro für die Haltung eines Rottweilers hielt das …
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22.08.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gleichwohl ist er hoch umstritten, wie zahlreiche Klagen belegen. Auch das Verwaltungsgericht Potsdam folgt der bisherigen Rechtsprechung. Auch die Landesverfassungsgerichte von Bayern und Baden-Württemberg haben schon entsprechende Klagen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Unternehmer sind insbesondere in Krisenzeiten immer häufiger mit der angedrohten oder ausgesprochenen Gewerbeuntersagung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Unzuverlässigkeit konfrontiert. Für die Betroffenen ist die Gewerbeuntersagung …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig! Ein großer Schritt in Richtung Ende der Ungleichbehandlung von homosexuellen Paaren gegenüber Ehegatten ist der neue …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 24.01.2013, Az.: 5 C 11.12 bis 5 C 13.12 entschieden, dass verbeamtete Lehrer von ihrem Dienstherren keinen Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer einschließlich …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat mit einem Beschluss vom 17. Januar 2013, Aktenzeichen: 1 L 1067/12.NW, im Eilverfahren entschieden, dass eine Stadt von der Betreiberin eines Internetcafés mit 8 Personal Computer vorläufig …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 26.11.2012 , Aktenzeichen: 9 LB 51/12 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur …
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied mit Urteil vom 26.09.2012, Az. 4 B 12.1389 , dass eine Gemeinde auch dann Hundesteuer erheben darf, wenn ein Hund sich nicht nur im Gemeindegebiet aufhält, sondern seinen Halter auch an …
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05.09.2012
von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
Ihr Steuerbescheid weist Fehler auf, und Sie möchten sich hiergegen wenden? Dies bedeutet, dass Sie sich schriftlich an das Finanzamt wenden müssen oder eben dort direkt vorstellig werden und den Schriftsatz praktisch dort zur Niederschrift …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.07.2012 , Aktenzeichen: 2 S 3284/11 , können baden-württembergische Gemeinden der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern. Das …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut dieser jetzt ungültigen Bestimmungen hinsichtlich der Handelsverträge …
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im Februar 2012 hat die Regierung der Republik Kroatien das Änderungspaket der bestehenden Steuervorschriften angenommen, wodurch sich die Situation der Steuerpflichtigen in Kroatien bedeutend ändert. Neben der Änderung des …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Zu Jahresbeginn wird regelmäßig die Kfz-Steuer fällig. Wer diese nicht zahlt, läuft Gefahr, dass sein Auto stillgelegt wird. Die Zulassungsstelle muss das Auto ohne weitere Nachprüfung des Falls stilllegen, wenn ein Autohalter nach Angaben …
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24.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In den neunziger Jahren griffen viele Kommunen auf sogenannte Cross-Border-Leasing-Verträge zurück, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Doch im Zuge der Finanzkrise drohen ihnen jetzt gerade wegen dieser Verträge millionenschwere …