169 Ergebnisse für Eingetragene Lebenspartnerschaft
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19.02.2013
von Rechtsanwältin Sabine Drebold
… erklärt. Diese sogenannte „Sukzessivadoption", die in bestehender Ehe bereits möglich ist, soll nun auch für Partner eingetragener Lebenspartnerschaften möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht hat hier entscheiden, dass dies ab sofort …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
Die eingetragene Lebenspartnerschaft wird durch gerichtlichen Beschluss aufgehoben, wenn die Lebenspartner bzw. die Lebenspartnerinnen seit einem Jahr getrennt leben und beide die Aufhebung beantragen bzw. einer der Partner …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… aber zumindest hiervon in Kenntnis gesetzt werden muss. Sachverhalt: Die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Kindesmutter hatte mit Hilfe eines privaten, ihr namentlich bekannten Samenspenders ein Kind geboren. Die eingetragene …
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02.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… geschlossen.“ Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist die Neueintragung der Lebenspartnerschaft nicht mehr möglich. Die schon eingetragenen Lebenspartnerschaften können hingegen bestehen bleiben oder in eine Ehe umgewandelt …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ehen werden geschieden, Lebenspartnerschaften werden aufgehoben. Ansonsten bestehen kaum noch Unterschiede zur Ehe, wenn es darum geht, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu beenden. In jedem Fall sollten Sie sich frühzeitig informieren …
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10.06.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… ein Einkommen von maximal 450 Euro monatlich verfügt. Eine Inanspruchnahme der Familienversicherung ist dabei auch für Personen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft möglich. Ziel dieser Regelung ist es, einkommensschwache Familien …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… wenn sich beide Eheleute einig sind, wer die Wohnung nach der Scheidung bewohnen soll. Entsprechendes gilt für eingetragene Lebenspartnerschaften. Selbstverständlich kann ein gemeinsamer Mietvertrag auch gemeinsam gekündigt werden. Ebenso …
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30.05.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… der Lebenspartner Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sollen zukünftig in ihrer Rechtsstellung an die von Ehegatten angenähert werden. Dies betrifft sowohl das Güterrecht; insbesondere Freistellung bei Zugewinngemeinschaft …
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07.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
In einem hochaktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das sogenannte „Ehegattensplitting" auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar ist (Az.: 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Familienstände: Ledig - also nicht verheiratet und auch nie gewesen Verheiratet oder verpartnert (in eingetragener Lebenspartnerschaft lebend) Geschieden oder entpartnert Verwitwet (wenn der Ehe- oder Lebenspartner schon verstorben …
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20.07.2017
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… einzugehen. Bisher war homosexuellen Paaren lediglich die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) gestattet. 1. Ab wann gilt das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… Orientierung unterschiedlich zu behandeln. Damit ist jetzt endlich geklärt, dass auch eingetragene Lebenspartnerschaften den Ehegattensplittingvorteil geltend machen können und zwar rückwirkend ab dem 01.08.2001, wenn der Steuerbescheid noch nicht rechtskräftig ist.
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14.02.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Am 19.02.2013 hat das Bundesverfassungsgericht ( 1 BvL 1/11 ) geurteilt, dass § 9 Abs. 7 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzt, soweit er eine sukzessive Adoption durch eingetragene Lebenspartner …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… der Kinder zu belasten, sollte er wieder heiraten. Nicht berücksichtigt wird bei den klassischen Klauseln, ob auch die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft der Wiederverheiratung gleichzusetzen ist. Auch die eingetragene …
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10.01.2024
… seiner Eltern, seines Ehepartners bzw. seines eingetragenen Lebenspartners abgezogen. Dafür gelten jedoch Freibeträge. Freibeträge gelten zudem, wenn diese noch unterhaltsberechtigte Kinder haben. Der monatlich vom Einkommen anrechnungsfreie …
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19.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Witwengeld beziehungsweise Witwergeld erhalten auch Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt haben. Das folgt aus dem Diskriminierungsverbot des Europäischen Unionsrechts. Die Witwenrente beziehungsweise Witwerrente …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Urteil und wies damit die Klage des durch den biologischen Vater vertretenen Kindes auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit ab. Das Kind wurde 2010 in Indien von einer unbekannten, nicht in die Geburtsurkunde eingetragenen indischen …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… Näheverhältnis zum Verstorbenen, das bei Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Eltern und Kindern automatisch vermutet wird. Unterhaltsschaden Kommt durch das schädigende Ereignis eine Person zu Tode, die anderen zur Erbringung …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Peter Suminski
… einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenziehen zu wollen oder die Betreuung der Kinder zu verbessern Da die Einzelheiten in der Praxis oft schwierig zu klären sind, ist eine genaue Prüfung der Voraussetzungen zwingend notwendig …
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07.10.2015
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… Lebensgemeinschaft, der nicht mit dem Erblasser verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit diesem lebt, erbt nichts, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt. Daher ist Paaren, die nicht verheiratet sind unbedingt …
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10.01.2024
… Von diesem Betrag werden die einschlägigen Freibeträge abgezogen. Das ergibt das anzurechnende Einkommen. Welche Freibeträge gelten beim BAföG? Monatliche Freibeträge für die Eltern von Auszubildenden: Eltern, verheiratet bzw. in eingetragener …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Morgengabe oder Sorgerechtsangelegenheiten. Selbstverständlich können Sie sich ebenfalls an uns wenden, falls Sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und diese auflösen möchten. Damit wir uns optimal auf das Gespräch vorbereiten …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… und sind seit mindestens zwei Jahren mit einer bzw. einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet beziehungsweise führen eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer Deutschen bzw. einem Deutschen (§ 9 StAG). Sie sind freizügigkeitsberechtigt …
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17.06.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Nicht mehr! Nachdem schon Entscheidungen zugunsten der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer getroffen wurden, ist nun auch die stark auch in der Politik umkämpfte Hürde …