91 Ergebnisse für Empfangsbedürftige Willenserklärung
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Als sogenannte empfangsbedürftige Willenserklärung wird der Rücktritt mit Zugang beim Käufer wirksam. Wichtig: Sind auf Verkäufer und/oder auf Käuferseite mehrere Vertragspartner beteiligt, muss der Rücktritt im Zweifel von bzw. gegenüber …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Jörn Zimmermann
… die Urlaubszeit, danach durch das tatsächliche Fernbleiben von der Arbeit. Die Freistellungserklärung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung; in der Regel geht ihr ein Urlaubswunsch, ein Urlaubsantrag …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung , die dem Vertragspartner zugehen muss, um die von ihr bezweckte Rechtsfolge herbeizuführen, mithin wirksam zu sein. Wird eine Kündigung …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat, § 894 Zivilprozessordnung (ZPO). Die Entscheidung und die eigene Kündigungserklärung müssen dem Vermieter zugehen, da es sich bei der Kündigung um eine empfangsbedürftige …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… nicht empfangsbedürftige Willenserklärung als Rechtsgeschäft unter Lebenden (§ 81 BGB) oder alternativ als Verfügung von Todes wegen (§ 83 BGB). Dabei geht es insbesondere um folgende Themen: organisatorische Gründung einschließlich Stiftungssatzung …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Die Kündigung ist eine so genannte empfangsbedürftige Willenserklärung und wird deshalb erst in dem Moment wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht. Ist der Empfänger anwesend, geschieht dies durch Übergabe des Kündigungsschreibens …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… nach der Verkehrsanschauung auf 17.00 Uhr festgelegt habe, handele es sich um einen willkürlich gesetzten Zeitpunkt. Dennoch ist stets anzuraten, fristgebundene empfangsbedürftige Willenserklärungen nicht erst am tage des Fristablaufes zuzustellen, sondern rechtzeitig vorher. Ist dies zeitlich nicht möglich, dann sollten andere Möglichkeiten der Zustellung gewählt werden.
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03.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Bekannt ist, dass eine Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit Zugang wirksam wird. Interessant wird die Frage, wenn es um den Zugang einer schriftlichen Kündigungserklärung unter Abwesenden geht. Erheblich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… durch einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Es handelt sich insoweit – analog einer Kündigung – um eine einseitige Gestaltungserklärung. Zur Wahrung der Rechte des ausscheidenden Gesellschafters sollte die Kündigung ggü. der Gesellschaft …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… nicht nur der Nachweis, dass das Schreiben zugegangen ist wichtig, sondern auch wann. Auch wenn keine strenge Schriftform gilt: Alle Willenserklärungen im Arbeitsleben sind empfangsbedürftig, der Nachweis ihrer Zustellung also entscheidend …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverhältnis mit Zukunftswirkung …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… oder Telefax ist gesetzlich ausgeschlossen. Eine wirksame Kündigung muss vom Arbeitgeber oder dessen Vertreter eigenhändig gemäß § 126 BGB unterzeichnet sein und dem Arbeitnehmer als empfangsbedürftige Willenserklärung …
22.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Ein Kündigungsschreiben muss den Mitarbeiter erreichen. Erst dann wird die Kündigung wirksam. Das ist einfacher gesagt als getan. Wer die juristische Definition liest, bekommt schon eine Ahnung davon: „Eine empfangsbedürftige …
19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Zugang einer Kündigung ist für die Beurteilung entscheidend, ob eine Kündigung fristgerecht erfolgt. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung gilt allgemein als zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Adressaten gelangt …
02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Verhalten. Abgegeben im Sinne von § 130 Abs. 1 S.1 BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, wenn sie mit Willen des Erklärenden in den Rechtsverkehr gebracht worden ist. Lässt er sich mit der Übersendung der Willenserklärung Zeit, geht …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… empfangsbedürftige Willenserklärung. Der Arbeitnehmer muss also unter normalen Umständen die Möglichkeit haben, den Inhalt der Erklärung des Arbeitgebers zur Kenntnis nehmen zu können. Der Arbeitgeber ist für den Zugang der Weisung darlegungs …
03.06.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Kündigung eines Arbeitsvertrages ist eine „empfangsbedürftige Willenserklärung“. Das bedeutet, dass die Arbeitgeberkündigung nur dann ihre Rechtswirkung entfaltet, wenn sie dem Arbeitnehmer, dem gekündigt werden soll, auch tatsächlich …
21.05.2024
… anbietet, ist grundsätzlich an dieses Angebot so lange gebunden, wie der andere normalerweise für eine Reaktion braucht, also etwa ein bis zwei Tage. Wirksam wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung, wenn sie dem Empfänger zugeht …
03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… gewesen: Das Teilzeitverlangen eines Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfG a.F. sei eine auf Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach ihrem Zugang nicht mehr widerrufen werden könne (vgl. § 130 Abs …