5.017 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… einer Vertragsstrafe dazu verpflichten soll, es zu unterlassen, den Text zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Einschätzung: Rechtsfolgen Die behaupteten Ansprüche werden auf §§ 97 ff. UrhG gestützt. Der geltend gemachte …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… für Maßnahmen im Einzelfall entschieden werden. Pflichtverletzung und Vertragsstrafen Nach dem neuen § 17 Abs. 2 WEG kann eine Verletzung der Pflichten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft dazu führen, dass die Gemeinschaft von ihm …
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16.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… eigentlich mehrere Rechtsverstöße abmahnen wollen, diese aber aus Unkenntnis heraus nicht genau bestimmbar in der Erklärung bezeichnet, so kann ein erneuter Verstoß hiergegen unter Umständen nicht mit der ebenfalls vereinbarten Vertragsstrafe …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
… durchsetzbar, denn ein dem Arbeitgeber durch den vorzeitigen Weggang entstandener Vermögensschaden ist nur schwer nachweisbar. Wie gefährlich sind Vertragsstrafen? Weil Schadensersatzansprüche erfahrungsgemäß ins Leere laufen nehmen …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… kann der Abmahnende von seiner Konkurrenz und Mitbewerber Folgendes verlangen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung – bei Verstoß muss eine Vertragsstrafe an den Abmahnenden gezahlt werden Ausgleich der Anwaltskosten, sodass …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… eines gerichtlichen Verfahrens, Gelegenheit geben soll, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Immer dann, wenn die Abmahnung berechtigt ist, sieht § 97a UrhG …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… unterschreiben, denn einzelne Klauseln sind oft zu weit gefasst oder die Vertragsstrafe ist zu hoch angesetzt. Der Anwalt, der diese Erklärung formuliert hat, vertritt die Interessen seines Mandanten und nicht Ihre! Tipp : Nachteilige …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… wird. Ansonsten läuft der Internethändler Gefahr, dass trotz Verwendung der neuen Widerrufsbelehrung eine Vertragsstrafe gegen ihn geltend gemacht wird. Es sollte daher, sofern in der Vergangenheit eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… hat regelmäßig einen Unterlassungsanspruch gegen den Täter. Dabei kann dem Täter aufgegeben werden, eine bestimmte Äußerung zukünftig zu unterlassen und für den Fall einer Wiederholung eine Vertragsstrafe festgelegt werden. Ebenso können …
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18.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… den Schadenersatz bzw. die fiktiven Lizenzkosten zu berechnen. Eigenartige Vertragsstrafe & Eidesstattliche Versicherung In der strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Herr Thomas Burchardt seinen Abmahnungen im Entwurf beilegt …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… an, im Anstellungsvertrag für den Fall der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eine Vertragsstrafe zu vereinbaren, mit der wirtschaftlich gesehen entstandene Schäden pauschal abgegolten werden. Wettbewerbsverbot während der Bestellung …
Abmahnung Kornmeier & Partner Rechtsanwälte - "Loona - El Tiburon" - More Music and Media GmbH Co KG
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… verübt werden, muss sich der Unterzeichner zugleich einer angemessenen Vertragsstrafe unterwerfen, welche für jeden Fall der künftigen Verletzung des Unterlassungsversprechens, an die MORE Music and Media GmbH & Co. KG zu zahlen …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Vertragsstrafe für den Kündigungsfall Einem Ausbleiben einer Provisionszahlung beugt unter Umständen die an die Kündigung des Auftraggebers gekoppelte Vertragsstrafe vor, insbesondere, wenn diese in ihrer Höhe der eigentlichen Provisionszahlung …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werde. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können …
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03.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… genutzt wird Lizenzlaufzeit Lizenzentgelt Evtl. Vertragsstrafen bei Verstößen Probleme bei Insolvenz Problematisch ist derzeit die Rechtslage für Lizenzverträge, wenn der Lizenzgeber in Insolvenz geht. Die maßgebliche Norm im Insolvenzverfahren …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… eines gerichtlichen Verfahrens, Gelegenheit geben soll, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Immer dann, wenn die Abmahnung berechtigt ist, sieht § 97a UrhG …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… die Unterlassungserklärung ist dann ein selbstständiges Schuldversprechen, ohne dass es auf die Befugnis des Verbandes, Abmahnungen auszusprechen, noch ankommt. Fordert der IDO Verband in der Folge eine Vertragsstrafe vom Abgemahnten, resultiert …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… gewährleisten, dass die neue Tätigkeit mit der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit inhaltlich gleichwertig ist. Vertragsstrafe Es ist durchaus üblich, dass Arbeitsverträge auch Vertragsstrafen enthalten. Eine derartige …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… Möglichkeit zur Sicherung, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden, besteht darin, in den Vertrag eine Vertragsstrafe aufzunehmen. Hält sich der neue Eigentümer nicht an die Auflagen, kann die vereinbarte Vertragsstrafe (z.B …
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17.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Unterlassungsvertrag binden, der bei einem Verstoß Vertragsstrafen von € 5.000,00 auslöst. Jeder Fall ist anders und genau zu prüfen. Dies kann nicht mit einem Standardschreiben geschehen, bei dem der Vorwurf pauschal bestritten wird, denn …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. Mit dieser soll erreicht werden, dass sich der Schädiger dazu verpflichtet, das entsprechende Video nicht noch einmal zu veröffentlichen und sollte er sich daran nicht halten, eine Vertragsstrafe …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Schoenewolf
… beweisbelastet. Die Beweisführung bereitet häufig Schwierigkeiten, einmal abgesehen davon, dass ein gerichtliches Verfahren zeit- und kostenintensiv ist. Tipp: Fertigstellungszeitpunkt konkret fassen und Vertragsstrafe vereinbaren Es ist daher …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung sollte abgeraten werden! Würde die vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnet, könnte dies als Schuldeingeständnis gewertet werden. Zudem drohen oft erhöhte Vertragsstrafen, auch wenn dies auf den ersten Blick …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sah eine Vertragsstrafe i.H.v. 10.000 EUR für jeden Verstoß vor, soweit die Klägerin auf Abmahnung das verbotswidrige Verhalten nicht einstellte. Mit der einmaligen Zahlung sollten alle wechselseitigen Ansprüche inklusive …