5.008 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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14.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ihre Kontrahentin sollte es ihr daher gleichtun und das Auf-der-Linie-Parken künftig unterlassen. Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, sollte sie eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, die bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5000 Euro vorsah …
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18.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… wie horrende Geldforderungen oder drakonische Vertragsstrafen, von den (häufig völlig schuldlosen) Anschlussinhabern zu verlangen. Die hierzu gemachten Rechtsausführungen in den Abmahnschreiben stellen nur eine ganz einseitige Rechtswürdigung dar …
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16.03.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (Achtung: Vertragsstrafe 5.001,00 Euro je Fall!) und die Zahlung eines "Vergleichsbetrags" in Höhe von 1.200,00 Euro. Der Abmahnung ist immer ein gerichtliches Auskunftsverfahren vorgeschaltet …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf. Unterlassungserklärung: Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Diese beinhaltet für den Fall eines erneuten Verkaufs als privat auftretender Verkäufer eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 €, die auch dann …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… anwaltliche Prüfung die eingeforderte Unterlassungserklärung. Sie verpflichten sich für 30 Jahre. Zudem können wir aus der Praxis berichten, dass nicht selten auch Vertragsstrafen geltend gemacht werden. In vielen Fällen handelt es sich um …
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12.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… einen Verpflichtungsvertrag ein, der Sie unter Umständen bis zu 30 Jahren binden kann. Dies bedeutet konkret: Für jeden Fall der Zuwiderhandlung innerhalb dieses Zeitraums können sehr hohe Vertragsstrafen fällig werden. Zu beachten ist weiterhin: Lassen …
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23.05.2023
… vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe …
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17.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… wird im einschüchterndem Fettdruck gefordert, diese Handlung zukünftig „ zu unterlassen ” und sich im Wiederholungsfall zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von jeweils „ 5.001,00 Euro ” zu verpflichten. Der beigefügte Gerichtsbeschluss …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Vergleichswebsites ab Ende Oktober mindestens folgende Vergleichskriterien von Zahlungsdienstleistern bereitstellen: Zahlungsentgelte, Kosten, Vertragsstrafen, Filialnetz, Geldautomatennetz, Sollzinssatz für eingeräumte und geduldete Überziehungen. Die Informationen stammen von der BaFin sowie von den Zahlungsdienstleistern. (GUE)
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… und löst bei einem Verstoß Vertragsstrafen von über € 5.000,00 aus. Kostenlose Erstberatung nutzen! Wenn auch Sie eine IPPC Law-Abmahnung erhalten haben, können sich uns jederzeit über unser Kontaktformular auf unserer Website …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 911,80 €. Die Unterlassungserklärung sieht im vorliegenden Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.002,00 € sowie 5.100,00 € vor. Ferner ist auch ein Schuldanerkenntnis …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… zu unterlassen und anderenfalls eine Vertragsstrafe pro Verstoß zu zahlen. Weiter forderte der Tattoo Artist aber auch Schadensersatz. Zum einen forderte er den Ersatz der Anwaltskosten, die ihm entstanden waren. Zum anderen forderte …
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23.05.2024
… durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist immer möglich. Wettbewerbsverbot, Verschwiegenheitsvereinbarung, Vertragsstrafe etc. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Aspekte, die geregelt werden können. Was hier sinnvoll ist, hängt insbesondere …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Unterlassungserklärung knüpft für den Fall eines Verstoßes gegen das Unterlassungsversprechen die Entrichtung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe aufgrund der Formulierung der vorliegenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… verstoßen wurde. Der Verletzte kann die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigen. D.h. er erklärt weitere Verstöße zu unterlassen und verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… den Unterlassungsverpflichtungsvertrag eine Vertragsstrafe zahlen müsste und dann jeweils nach einem Verstoß eine neue Vertragsstrafenerklärung für die Zukunft mit höherer Vertragsstrafe abgeben müsste. Die technischen Gegebenheiten und das Nutzerverhalten etc. sind in jedem …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Facharztausbildung zum Allgemeinmediziner mindestens zehn Jahre lang als Hausarzt in einer medizinisch unterversorgten Region tätig zu werden. Andernfalls droht ihnen eine Vertragsstrafe von 250.000 Euro. Der Bewerbungszeitraum für Studienplätze …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… aus Abmahnkostenpauschalen; dd) Einnahmen aus Vertragsstrafen; ee) sonstige Einnahmen. b) Ausgaben Die Aufstellung der Ausgaben muss erkennen lassen, wofür die jeweiligen Ausgaben angefallen sind. Sie ist nach Tätigkeitsbereichen zu ordnen …
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16.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… verpflichtet sich der Erklärende, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR zu zahlen. Die danach für jeden Fall der Zuwiderhandlung in gleicher Höhe anfallende Vertragsstrafe ist jedoch im Einzelfall …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Immer dann, wenn die Abmahnung berechtigt ist, sieht § 97a UrhG vor, dass der Verletzte auch den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gemacht werden. Als Auftraggeber der Werbeaktion haftet der werbende Unternehmer als Störer. Zahlung einer Vertragsstrafe an Sie Der Werbende kann zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Kommt …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Unterlassungserklärung wird unter anderem eine Vertragsstrafe für zukünftige Zuwiderhandlungen als auch eine Verpflichtung zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung gefordert. Was ist zu tun? Unterschreiben Sie auf keinen Fall …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… reagiert wird und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet wird, können ggf. hohe Vertragsstrafen und weitere Gerichtskosten drohen. Wir raten daher dringend, dass Sie sich bei einer Abmahnung durch den IDO Verband schnellstmöglich professionelle Hilfe holen.
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… einer Vertragsstrafe dazu verpflichten soll, es zu unterlassen, den Text zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Einschätzung: Rechtsfolgen Die behaupteten Ansprüche werden auf §§ 97 ff. UrhG gestützt. Der geltend gemachte …