612 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro …
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23.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… verlangt. Darüber hinaus wird die Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. Zu guter Letzt …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung unterschreiben und sich damit verpflichten soll, im Falle der zukünfitgen Wiederholung der behaupteten Markenrechtsverletzung eine Vertragsstrafe an die AUDI AG zu zahlen. In der Anlage zu der Abmahnung ist bereits ein vorformuliertes …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass ggf. Vertragsstrafen ausgeschlossen werden. Es kommt hierbei auf zahlreiche juristische Details an, die der Abgemahnte nach Erhalt der Abmahnung zu beachten hat. Häufig ist die Abmahnung an sich gar nicht das Problem, sondern …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Urheberrechtsverletzung) in Zukunft nicht zu wiederholen. Täte er dies dennoch, müsste er in diesem Fall eine Vertragsstrafe an Pink Floyd zahlen. Außerdem soll unser Mandant etwaige noch bei ihm befindlichen Tonträger vernichten sowie Schadensersatz …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu weit gefasst ist. Sie verpflichten sich darin auf 30 Jahre bei zukünftigen Verstößen gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe an die Firma zu zahlen. Das kann schnell sehr teuer werden. Wir helfen Ihnen! Wir konnten schon diverse Nutzer …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… das avisierte Konzert vertragswidrig „sabotiert“ hat. Hier dürften schon über das im Gesetzestext verankerte Regelwerk hinaus in vielen Veranstalter-/Künstlerverträgen entsprechende Vertragsstrafen fixiert sein. Bei manch Großveranstaltung …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hiergegen eine Vertragsstrafe an die UEFA zu bezahlen. Außerdem soll unser Mandant die Abmahnkosten erstatten. Diese werden mit einem Pauschalbetrag von 750,00 € abgegolten, heißt es in dem Schreiben. Weitere Schadensersatzansprüche behält …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und dafür entsprechende Geld- oder Sachleistungen erhalten hat. Dies können exemplarisch Vertragsstrafen für den dopenden Fitness-Youtuber sein, der seinem Werbepartner entsprechend zugesichert hat, „natural“ zu agieren und mithin …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Für den Fall eines Verstoßes müsste er eine Vertragsstrafe an den VfB Stuttgart zahlen. Des Weiteren soll unser Mandant die Kosten für den Ausspruch der Abmahnung ersetzen. Diese werden mit 1.682,70 € beziffert. Wie reagieren …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gefordert, die eine vorformulierte Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € vorsieht. Besonders beachtenswert ist hierbei der Gegenstandswert, der mit 250.000,00 € beziffert wird. Unter dem Ansatz einer 1,5er Geschäftsgebühr werden hierbei …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR Auskunft über Bezugsquellen und Verkaufszahlen Anerkennung von Schadensersatzansprüchen Vernichtung der inkrimierten Produkte Abmahnkosten nach 250.000,00 EUR Bewahren Sie die Ruhe …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… einer Vertragsstrafe verpflichten. Daneben werde meistens auch Ansprüche auf Schadensersatz , Auskunft sowie die Vernichtung und den Rückruf von Produkten aus den Vertriebswegen gefordert. Was soll ich tun, wenn ich eine Abmahnung wegen …
07.07.2021
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
… einer Vertragsstrafe verpflichten. Daneben werde meistens auch Ansprüche auf Schadensersatz , Auskunft sowie die Vernichtung und den Rückruf von Produkten aus den Vertriebswegen gefordert. Warum sind die Anwaltskosten für die Abmahnung …
07.07.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… vorformulierten Unterlassungserklärung findet sich eine pauschale Vertragsstrafe. Dies bedeutet, dass im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 € an die Römertopf Verwertung …
29.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. zur Prüfung vorgelegt, mit dem dieser wegen eines Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe und eine neue Unterlassungserklärung fordert …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… soll. Durch die Unterlassungserklärung soll sichergestellt werden, dass ein solcher Verstoß nicht nochmal vorkommt. Diese sind aber teilweise zu weit gefasst und mit recht hohen Vertragsstrafen verbunden! Alternativ kann es aber auch zu gerichtlichen …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 10.000,00 Euro vor. Des Weiteren sind in der vorformulierten Erklärung Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, zum Schadenersatz und zur Kostenerstattung auf Grundlage eines Streitwertes …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… die im Rahmen der Unterlassungserklärung vereinbarten Vertragsstrafen fällig. In der Regel handelt es sich dabei um hohe Geldsummen. Die Situation könnte sich aus rechtlicher Sicht enorm zu spitzen, wenn man zudem geschäftlich handelt. Dann …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ausschließlich für Händler reservierten Verkaufsbereich zu verwenden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hatte diese eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € versprochen. Unserer Partei wird nunmehr vorgeworfen gegen diese strafbewehrte …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… In dieser ist eine Vertragsstrafe von pauschal 5.500,- € für jeden Fall des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung vorgesehen. Dies bedeutet, dass nach Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungserklärung für jeden Fall der zukünftigen …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ausweislich der Abmahnung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 €. Mit erstem Schreiben vom 16.04.2021 wurde unsere Partei sodann darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Verdacht bestehe, dass Verstöße gegen die abgegebene …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zu Geschäftszwecken, Mitarbeiter, die monatlich bezahlt werden müssen oder Fahrzeuge sowie Equipment geleast, sind das alles monatliche Fixkosten, die zu tilgen sind. Auch bei den Werbeverträgen können sich Vertragsstrafen verbergen, die bei Eintritt …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
… Eine Unterlassungserklärung enthält in der Regel für den Fall einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe, weshalb dann auch manchmal von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gesprochen wird. Achtung! Soweit eine Unterlassungserklärung …