2.041 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann mit der Zustimmung des zuständigen Gerichtes , bereits von der Möglichkeit Gebrauch machen und von der Erhebung einer öffentlichen Anklage absehen (§ 153b Abs. 1 StPO). Im Falle der Strafmilderung bedarf es einer Hauptverhandlung …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… unerlaubter Glücksspiele, Lotterien oder Ausspielungen mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen sanktioniert werden. Erst seit dem 1. Juli 2021 dürfen Online-Glücksspiele in Deutschland öffentlich angeboten werden, sofern dem Veranstalter …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Subventionsbetrug ist geregelt in § 264 Strafgesetzbuch und befasst sich mit dem unrechtmäßigen Umgang mit öffentlichen Geldern. Subventionen dienen regelmäßig einem bestimmten Zweck – beispielsweise wirtschaftlicher, sozialer …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… auch für die breite Öffentlichkeit von Belang sind. Beginnen wir unsere detaillierte Analyse mit einem Blick auf die Vorwürfe und die daraus resultierenden Erkenntnisse. Was also kann man tun, um sein Geld zurückzuerlangen? Zuallererst …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… kann die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eine öffentliche Abmahnung aussprechen und eine Frist zur Einhaltung der Pflichten setzen. Kommt der Veranstalter der Aufforderung nicht nach, kann die GGL u.a. die Erlaubnis vorübergehend für drei …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… der Plattform verpflichtet, dass Meme zu löschen und es zu unterlassen, identische oder kerngleiche Inhalte auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen. Zudem hatte das Gericht die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darf der Arbeitgeber damit grundsätzlich eine fristlose Kündigung begründen, sofern sich der Arbeitnehmer dort mit ihm in Verbindung bringt. Unerheblich ist, ob der Post öffentlich oder nur für Freunde oder bestimmte Gruppen sichtbar …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… zweier solcher Angebote: zinsvergleich.us und zinsvergleich.news, deren unseriöses Gebaren Anlass zu ernster Sorge gibt. Durch eine detaillierte Analyse möchten wir potenzielle Investoren und die Öffentlichkeit vor den verborgenen Gefahren …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und terroristischer Organisationen strafbar, wenn sie im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Abs. 2 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… dies zu vermeiden, sollten Sie jedenfalls zunächst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und dann so bald wie möglich einen Strafverteidiger kontaktieren. Teilweise können Strafverfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung eingestellt werden …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… Die Internetseite der Beklagten sei zwar in italienischer Sprache abgefasst, die Verletzung des Urheberrechts wirke sich aber auch in Deutschland aus. Denn die Webseite sei auch in Deutschland öffentlich zugänglich gewesen. Die Beklagte …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Beschuldigte wird aus der Untersuchungshaft in den Sitzungssaal gebracht. Dort trifft er auf seinen Verteidiger, einen Vertreter der Staatsanwaltschaft und auf einen Richter. Der Haftbefehl wird nochmals …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… als nicht ehrverletzend an. Wenn Beamte und Polizisten in einem Satz mit Beleidigung genannt werden, denken wir zumeist an die immer weiter in die Öffentlichkeit geratenen Abkürzungen wie z.B. „ACAB“. Auch die Bezeichnungen einzelner Gruppen …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… an die Öffentlichkeit bringen werden, um unbedarfte Anleger vor Schaden zu bewahren. Zumindest wir, die Resch Rechtsanwälte GmbH, haben bereits am 27.12.2023 vor diesem Akteur auf unserer Website gewarnt, Elitebitxchange ist nicht seriös ! Seien …
13.02.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Wenn die öffentliche Hand andere mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut, dann müssen öffentliche und wettbewerbliche Interessen gesteuert werden: Hier kommt das Vergaberecht ins Spiel. Es regelt, welche Interessen …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen der Öffentlichkeit wie den AfD Landeschef Björn Höcke …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann der Staatsanwalt ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn es sich bei der Tat um ein Vergehen handelt, die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Vergehen …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Sie wollen verhindern, dass Meldebehörden Ihre Adresse an jedermann herausgeben oder machen sich ganz konkret Sorgen, durch Ihren Beruf oder Ihre Stellung in der Öffentlichkeit ungewollt an ihrer Privatadresse aufgesucht zu werden …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und Bestechung im Gesundheitswesen. Wer kann sich wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit strafbar machen? Strafbar machen können sich hiernach nur Amtsträger (insbesondere Beamte und Richter), europäische Amtsträger, für den öffentlichen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… bis hin zu konkreten Häusern oder Ortsteilen die Vermietung zu touristischen Zwecken einzuschränken oder sogar ganz zu untersagen, wenn dies aus Gründen des öffentlichen Gemeinwohls als erforderlich angesehen wird. Damit soll dem Problem begegnet …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… wird eine Beleidigung nur verfolgt, wenn die beleidigte Person einen Strafantrag gestellt hat (§ 194 Abs. 1 S. 1 StGB). Zudem erfolgt die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft lediglich, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Das Fahrzeug muss sich dabei im öffentlichen Straßenverkehr befinden. Dies bedeutet ein Ausschluss einer Strafe nach dieser Norm, wenn das Fahrzeug sich im Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehr sowie auf Skipisten befindet. Der Schiffs-, Bahn …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… der absoluten Intransparenz und Unternehmensunseriosität , weshalb Anleger in jedem Fall Abstand von diesem Handelsakteur halten sollten. Sowas kann nicht seriös sein! Öffentliche Warnungen vor Anlagen Kapitals Die Warnung der Bundesanstalt für …