163 Ergebnisse für Beamtenverhältnis
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Verwaltungsgericht Trier hat diese Frage in seinem Urteil vom 29.5.2020 bejaht und hat in einem Disziplinarklageverfahren einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich eines schweren Dienstvergehens …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… sollten und wie Sie sich gegen die Vorwürfe verteidigen. Schlimmstenfalls kann ein Disziplinarverfahren wegen Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht oder Treuepflicht sogar zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen. Es kann sehr viel auf dem Spiel stehen …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… und nationalsozialistische Devotionalien in seiner Wohnung aufbewahrt. Aufgrund dieser Umstände wurden seine Tätowierungen als grundsätzliche und dauerhafte Abkehr von den Prinzipien der Verfassungsordnung gewertet. Er wurde aus dem Beamtenverhältnis …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… an Disziplinarmaßnahmen herausgebildet, der sich in allen Disziplinargesetzen wiederfindet. Dazu zählen für den Beamten: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Wie verläuft …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Entgelttabelle, die Abteilungsleitungen der obersten Landesverwaltungen des beklagten Landes, sofern sie sich nicht in einem Beamtenverhältnis befinden, üblicherweise erhalten, stattgegeben (a.a.O.). Bewertung Das Phänomen höherwertiger …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Rechtstipp behandelt den Beschluss des BVerfG vom 14.01. 2020 - 2 BvR 2055/16. 1. Thesenartige Zusammenfassung Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis muss nicht zwingend durch Richterspruch erfolgen. Die Entfernungsentscheidung muss …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Polizeivollzugsdienstes in jeder Hinsicht gewachsen zu sein. Wenn sie aus gesundheitlichen Gründen ungeachtet der fachlichen Eignung von der Aufnahme in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen werden, stellt das eine Einschränkung der durch Art. 33 …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Der Sachverhalt Der Antragsteller wurde am 01.07.2016 als Polizeikommissaranwärter bei der Hochschule für Polizei in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeivollzugsdienst eingestellt. Mit rechtskräftigem Strafbefehl …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… wöchentliche Höchstarbeitszeit) vom 14.5.2019 (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2019 – C-55/18 –, juris), die grds. auch für Lehrkräfte im Beamtenverhältnis in der BRD gilt, ist äußerst fraglich, ob die o. g. Begründung auch im Beamtenbereich …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… oder nicht. Das Beamtenverhältnis endet in all diesen Fällen automatisch mit Rechtskraft des Urteils. Lediglich eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe sowie eine Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Tat führen grundsätzlich nicht automatisch …
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12.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
… schwerwiegenden Verstößen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Im Rahmen ihres Disziplinarverfahrens arbeitete Frau Volk zunächst nicht mehr als Lehrerin, bekam aber ihre Bezüge weiterhin ausgezahlt. Zwischenzeitlich durfte sie zunächst wieder …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und zum Teil verächtlicher Form über Kollegen geäußert zu haben (a. a. O.). Aufgrund einer Disziplinarklage war die Beamtin von den Vorinstanzen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das Oberverwaltungsgericht hatte zur Begründung u. a …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… wird, dass er vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe inne hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 7. September 2017 – C-174/16 –, juris) . Zugrunde lag dieser Entscheidung ein Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Klageverfahren …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… hier gem. § 7 ThürLaufbG) nicht entgegengehalten werden könne (VG Gera, Urteil vom 09. Oktober 2019 – 1 K 160/18 –, juris). Zugrunde lag der klägerische Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis im Eingangsamt der Laufbahn im Gehobenen …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… von nicht unerheblicher Dauer häufig mit der disziplinaren Höchstmaßnahme geahndet. Allerdings könne das Beamtenverhältnis fortgesetzt werden, wenn – wie hier – mildernde Umstände vorlägen. Gegen das Urteil hat der Bundesdisziplinaranwalt Berufung eingelegt …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird, so muss er Disziplinarklage erheben. Mildernde Umstände Der Beamte kann das Disziplinarverfahren auch selbst gegen sich einleiten! Das hat den Vorteil, dass er sich entlasten kann bzw. kann er so indirekt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… auf das Beamtenverhältnis können hier neben einer strafrechtlichen Verurteilung zusätzliche Konsequenzen folgen. Folgen eines Strafverfahrens für Beamte Bei einer effektiven Strafverteidigung ist nicht nur auf die direkten Folgen …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten. Dazu gehört auch, die im Beamtenverhältnis stehenden Personen vor Mobbing und dadurch entstehende Schäden zu schützen. Hat er hier versagt, haftet er. Um Schadensersatz und Schmerzensgeld zu erhalten, müssen …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Gewährung einer Besoldungszulage, die im Beamtenverhältnis befindlichen Lehrkräften mit gleichem Dienstalter gezahlt, dem Kläger jedoch (wegen seines fehlenden Status als Beamter) verwehrt wurde (a. a. O.). Der Europäische Gerichtshof hat …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ist eine disziplinarische Ahndung einer Verfehlung bspw. im Beamtenverhältnis oder im Schulrecht trotz schon erfolgter strafrechtlicher Verurteilung weiterhin möglich. Dies wird damit begründet, dass die strafrechtliche Ahndung eine andere Zielrichtung …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… und eine Einbehaltung von 30 % der Dienstbezüge wurde angeordnet. Mit einer Disziplinarklage aus dem Jahre 2015 beantragte der Dienstherr, den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ihm wurde neben der Vorteilsannahme (Vorwurf 1) vorgeworfen, er habe …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… das Beamtenverhältnis fort. Lässt sich der Beamte etwas zu Schulden kommen, kann dies zur Verhängung einer Disziplinarmaßnahme führen. Solche können sein: - Verweis - Geldbuße - Kürzung der Dienstbezüge - Zurückstufung im Amt und - Entfernung …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Dienstpflichtverletzungen (von Januar 2013 bis Januar 2015). Auf die Disziplinarklage ist die Beamtin im vorinstanzlichen Verfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Zum 01. November 2018 setzte der Dienstherr die Beamtin antragsgemäß wegen …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es aber allgemein anerkannte Ausnahmen. So ist eine disziplinarische Ahndung einer Verfehlung bspw. im Beamtenverhältnis oder im Schulrecht trotz schon erfolgter strafrechtlicher Verurteilung weiterhin möglich. Ebenso darf eine vorherige …