149 Ergebnisse für Bußgeld
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein rechtsstaatliches Verfahren wesentlich. Betroffene, die in Bayern ein Bußgeld erhalten haben, können sich in Zukunft auf viel bessere Verteidigungschancen freuen. Demzufolge ist der Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen, wie z.B. Messdaten, Statistikdateien oder Case-Listen zu gewähren.
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23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und Aufbewahrungspflichten für Unternehmen bei Telefonwerbung: Die Unternehmen müssen künftig die Einwilligung der Verbraucher in die Telefonwerbung dokumentieren und für 5 Jahre aufbewahren. Bei einem Verstoß drohen hohe Bußgelder. Kündigungsbutton …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… getroffen. Jedoch wurde für die Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts von 41-50 km/h ein (Betroffener war 43 km/h zu schnell) Bußgeld vom Regelsatz von 160 € auf 240 € erhöht. Ginge die Behörde von einem vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoß …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… verhängt wurde. Es handelt sich um eine Ermessensvorschrift („ sollen … ausgeschlossen werden“). Abschnitt 6: Zwangsgeld und Bußgeld, §§ 23 f. SpfG § 23 SpfG § 23 SpfG ermöglicht die Verhängung eines Zwangsgeldes von bis zu 50.000 EUR. § 24 …
Allgemeinverfügung zur Mund-Nasen-Bedeckung in Ludwigsburg rechtswidrig – VG Stuttgart v. 04.12.2020
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Städten wurde mit Begründung auf die in den letzten Monaten ansteigenden Infektionszahlen (Inzidenzien) auch im Freien eine mit Bußgeld bewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) angeordnet …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtsanwalts suchen. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist auf die Verteidigung gegen Straftaten, Bußgelder und das Vorgehen gegen Versicherungen wegen unterbliebener Betriebsschadenersatzzahlungen spezialisiert. Eine kostenfreie, unverbindliche Ersteinschätzung ist auf Anfrage per Telefon oder online möglich .
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entschiedenen Fall vom 18.03.2013 (Az: 1 Ss 661/12) wurde ein 19-jähriger wegen Fahrtantritts unter der Wirkung alkoholischer Getränke während der Probezeit zu einem Bußgeld von 250 € bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,25 Promille …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat sich jüngst (Beschluss v. 03.11.2020 – 4 RBs 345/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Bußgeld gem. § 23 I a StVO zu verhängen ist, wenn ein Paketbote seinen Paketscanner während seiner – beruflich veranlssten …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gegen Corona-Verordnungen bereits zu Beginn Bußgelder erlassen. Unter Umständen sind auch Geld- und Freiheitsstrafen möglich. Die Verunsicherung bei den Betroffenen, ob das Bußgeld gerechtfertigt ist, wird nicht geringer, sondern steigt …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Bei einem Verstoß drohen Bußgelder. Bei telefonisch geschlossenen Verträgen Vertragserklärung in Textform nötig: Telefonisch abgeschlossene Strom- und Gasverträge sollen nur wirksam werden, wenn der Kunde (Verbraucher) seine Vertragserklärung …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.12.2019 - 4 K 773/19.KO – über einen Fall entschieden, in welchem die Fahrerlaubnisbehörde kein Bußgeld verhängt, sondern eine Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Betroffenen verhängt hat …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… lassen, ob sie weiter Schritte einleiten sollten. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist auf die Beratung und Verteidigung gegen Bußgelder und Vorgehen gegen Versicherungen wegen unterbliebener Betriebsschadenersatzzahlungen spezialisiert. Seit …
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23.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… den Behörden – im Regelfall die Arbeitsschutzbehörden der Länder – begründen, nicht dagegen gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer. Bei einem Verstoß kann zwar ein Bußgeld verhängt werden, es dürfte aber schwierig sein, die Begründung …
Handybenutzung – Ist Fernbedienung des Navigationsgeräts ein bußgeldbewehrtes elektronisches Gerät ?
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist und mit Bußgeld und einem Punkt zu ahnden ist. Der Betroffene wurde vom Amtsgericht zu einem Bußgeld von 100,00€ verurteilt, da er sein Navigationsgerät während der Fahrt mit einer manuellen Fernbedienung steuerte. Obgleich die Steuerung …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verhängen jedoch bisweilen höhere Bußgelder, wenn von einer Vorsatztat ausgegangen wird. Wann liegt eine Vorsatztat bei Bußgeldern vor ? Für die Frage, ob die Geschwindigkeitsübertretung (bereits) so eklatant ist, dass sie dem Betroffenen …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… fehlerhaft. Dies ergab sich auf dessen Befragung des Messbeamten. Der Bescheid wurde somit aufgehoben und nur ein geringeres Bußgeld unterhalb der Punktegrenze verhängt. In einem anderen Verfahren vor dem AG Ulm wurde nach Abspielen …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… mit dem EA189-Motor ausgeliefert. Dieser Motor entspricht grundsätzlich nicht der SSK 6.“ Bußgeld Diesel-Fahrverbot Stuttgart Ab 1. August können Verstöße gegen das Fahrverbot in Stuttgart geahndet werden. Der Verstoß gegen das zonale …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Vorgaben zur Anzahl und Häufigkeit. Die Bußgelder, die bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz verhängt werden können, sollen von maximal 15.000 € auf maximal 30.000 € verdoppelt werden. Außerdem soll es in der Fleischwirtschaft …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein Bußgeldbescheid gegen mich verhängt wurde? Dies ist ohne weiteres der Fall. § 2 i bb ARB betrifft nur Straftaten, nicht Ordnungswidrigkeiten. Demnach erhält derjenige, gegen welchen ein Bußgeld wegen einer BAK über 0,5- Promille verhängt wurde, auch dann uneingeschränkten Rechtsschutz, wenn das Gericht - etwa aufgrund eigener Angaben – auf Vorsatz schließt.
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… wegen der fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld in Höhe von 90 Millionen Euro gegen die Robert Bosch GmbH verhängt. Hier ging es darum, dass Bosch ab 2008 an verschiedene Autohersteller im In- und Ausland ca. 17 Millionen …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… hier zwar unter anderem § 26 a Abs. 1 Nr.1 (neue Verwarnungen) und Nr. 2 (neue Bußgelder) StVG genannt, nicht jedoch § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StVO, was für eine wirksame Erweiterung der Regelfahrverbote durch § 4 BKatV notwendig gewesen wäre. Daher …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Widerspruch gegen Bußgeld Corona brachte und bringt viele Einschränkungen und Regeln mit. Die Regelungen sind bundesweit uneinheitlich und es fällt nicht leicht, den Überblick zu behalten. Dennoch werden bei Verstößen gegen die Corona …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Augenblicksversagen Der Bundesgerichtshof hat bereits 1997 festgestellt, dass es einer Fahrverbotsanordnung neben dem Bußgeld nicht bedarf, wenn der Betroffenen infolge Augenblicksversagen eine Ordnungswidrigkeit begeht, die nicht vorkommen darf …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Samir Talic
… machen, sonst wird ein Bußgeld erhoben. Ausländische Fachkräfte können sich bereits nach vier Jahren in Deutschland niederlassen, bisher waren es fünf Jahre. In unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte ist der Fachanwalt für Migrationsrecht Samir Talic Ihr kompetenter Ansprechpartner für alle Fragen und Anliegen in diesem Themenbereich.