149 Ergebnisse für Bußgeld
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… den strafrechtlichen Sanktionen gibt es auch eine Reihe von Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel stehen. Diese können mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Insbesondere bei wiederholten Verstößen können …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nicht eingehalten, was zu rechtlichen Konsequenzen führen kann. Fehlerhafte Angaben: Unvollständige oder inkorrekte Angaben in der Gesellschafterliste können zu Bußgeldern und Haftungsfragen führen. Nichtaktualisierung bei Änderungen: Änderungen …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu Bußgeldern, Lizenzentzug oder weiteren rechtlichen Konsequenzen führen. 7. Dauer einer Sperrung Die Mindestdauer einer Sperre beträgt in der Regel ein Jahr. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Überprüfung der Umstände beantragt werden, unter …
Rückzahlung von Glückspieleinsätzen und Wetteinsätzen bei der Nichtbeachtung von OASIS-Eintragungen.
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29.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Folgen bei Verstößen gegen die OASIS-Datenbank Verstöße gegen die OASIS-Datenbank können schwerwiegende Folgen haben. Ordnungswidrigkeiten könnten gemäß § 28a Abs. 2 GlüStV 2021 mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro sanktioniert werden …
07.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf Unterlassung klagen und ggf. Schadensersatz geltend machen. Zudem kann bei einer rechtswidrigen Firmierung auch ein Bußgeld des Gewerbeamts drohen (§§ 148 - 148b GewO). Bei Verstößen kann eine Geldbuße bis zu 5.000,00 € verhängt werden 6 …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Fahrverbots führen, dem Gericht vorzutragen. Wer alkoholisiert E-Scooter unterhalb von 1,1 Promiille fährt muß zwar lediglich mit einem Bußgeldbescheid und einem Bußgeld und Fahrverbot von einem Monat rechnen. Was oft vorher nicht bekannt ist: Dieses Fahrverbot gilt dann auch für fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge,wie den E-Scooter oder ein Mofa.
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Übernahme privater Bußgelder : Sollte die GmbH für Bußgelder oder Strafen des Gesellschafters aufkommen, die aus privaten Vergehen resultieren, handelt es sich um eine vGA. Private Lebensversicherungen : Übernimmt die GmbH die Prämien für …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Gefahrenquellen. a) Nicht-Einhaltung der Sorgfaltspflichten Die Nicht-Einhaltung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten und Anzeigepflichten können hohen Strafen und Bußgeldern nach sich ziehen. b) Steuerliche Konsequenzen Unzureichende …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… definiert: § 370 AO spricht von Strafen, die nur von einem Strafgericht verhängt werden können, nicht von der Finanzbehörde. § 378 AO bezieht sich auf Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von der Finanzbehörde geahndet werden. Straftaten …
10.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… bezweckt. Nach Ansicht des Gerichts ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) aber kein solches Schutzgesetz. Es sieht bei einem Verstoß nur ein Bußgeld für die Geschäftsführer vor. Keine allgemeine Durchgriffshaftung bei der GmbH …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… In Deutschland erhalten E-Scotter mit einer Geschwindigkeit über 20 km/h keine Straßenzulassung. Wird jemand mit einem E-Scooter ohne Straßenzulassung angehalten, drohen Bußgelder von 70 km/h für die nicht erlaubte Höchstgeschwindigkeit sowie für den fehlenden Versicherungsschutz.
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Geschwindigkeitsüberschreitung von Vorsatz ausgegangen. Für den Betroffenen bedeutet dies eine Verdopplung des Bußgelds gegenüber dem Regelsatz des Bußgeldkatalogs. Die Annahme einer groben Pflichtverletzung muß objektiv Gewicht zukommen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… mit Bußgeldern behördlich sanktioniert werden (bis hin zum Lizenzverlust bei mehrmaligen Verstößen gegen Prüfungspflichten). Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ein steuerliches Dauermandat bestanden hat, wegen Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder einem Bußgeld belegt werden, resultiert hieraus prinzipiell eine Haftung des Steuerberaters auf Schadensersatz. Die Haftung …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die APAS ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro. Die Entscheidung der APAS hat zwar keine rechtliche Bindung für andere Verfahren im Wirecard-Skandal. Für die geschädigten Anleger ist aber die Frage der Pflichtverletzungen …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in Verhandlungen vor dem Amtsgerichten zur Einstellung gebracht. In einem Fall konnte ein Bußgeld unter die Punktgrenze reduziert werden, da der Meßbeamte bei der Befragung einräumte, dass das Verkehrszeichen (Klappschild) defekt war.
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des Fahrverbots mit seinem Diesel in die Umweltzone einfährt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro rechnen. Es gibt zwar Klagen gegen das Fahrverbot in München. Ob diese Aussichten auf Erfolg haben, ist aber fraglich, nachdem …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verkehrsverstöße, für die Kraftfahrer ein Bußgeld über 55 Euro zahlen, werden bei Radfahrenden und Fußgängern mit dem halben Regelsatz geahndet. Bestimmte Verstöße ab einem Bußgeld von 60 € sehen mindestens einen Punkt im Kraftfahrt …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Einsatzfahrzeugen mit eingeschaltetem blauen Blinklicht und Einsatzhorn ist sofort freie Bahn zu schaffen. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 240,00 € und einem Monat Fahrverbot geahndet.Im Register wird der Verstoß mit 2 Punkten …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Datenschutzbehörde DPC gesehen und am 28. November 2022 gegen die Facebook-Mutter Meta ein Bußgeld von 265 Millionen Euro verhängt. Der Fall aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass das Unternehmen mit seinen Nutzerdaten nicht sorgsam genug umging …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Schadenersatzansprüche der betroffenen Dieselfahrer Wer trotz des Fahrverbots mit seinem Diesel ohne Genehmigung in die Umweltzone einfährt, muss mit Bußgeldern in Höhe von 100 Euro rechnen. Fahrverbote sind für die Betroffenen nicht nur ein Ärgernis …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer bereits einmal geblitzt wurde und an einer Hauptverhandlung als Betroffener vor einem Amtsgericht teilgenommen wird stets nach den wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt. Welches Bußgeld darf das Gericht verhängen, wenn hierzu keine …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… im Impressum auseinandersetzen. Hierdurch beugen Sie Abmahnungen oder Bußgeldern wegen Datenschutzverletzungen vor. 7. Weitere wichtige Vorschriften Aus rechtlicher Sicht gibt es noch weitere Gesetze, die Sie zumindest bei Unternehmensgründung …
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15.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeiten werden häufig neben dem Bußgeld auch (Regel-) Fahrverbote verhängt. Der Zweck des Fahrverbots ist nach dem Gestetzgeber als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt (vgl. BT-Drucks. V/1319 …