149 Ergebnisse für Bußgeld
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Strafrechtlich wird das natürlich nur relevant, wenn aus einem Verdacht ein echter Krankheitsfall wird und durch die ausgebliebene Meldung der Allgemeinheit ein Schaden entsteht, weil die Nachverfolgung erschwert wird. Bußgelder …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ordnungsämter und Polizei sprechen in diesen Tagen in großer Zahl mehr oder weniger nachvollziehbare Strafmandate wegen Missachtung der aktuellen Corona-Regeln aus. Es werden saftige Bußgelder fällig und Betroffene fragen sie vielfach …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… aktuell dringlich abzuraten. Dies auch vor dem Hintergrund, als Verstöße gegen das Versammlungsverbot nach § 9 Nr. 2 der Verordnung i. V. m. dem geltenden Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld (im Land Baden-Württemberg) pro teilnehmender Person …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rotlichtverstoß ist die Rotphase der Ampel zum Zeitpunkt des Überfahrens weniger als eine Sekunde rot. Hier wird ein Bußgeld bis zu 90 € und ein Punkt in Flensburg verhängt. Wird dabei eine Gefährdung oder eine Sachbeschädigung verursacht, so …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… welche nur 10 Monate zurück liegt, die Geldbuße erhöht, ist dies nicht der Fall. Kann das Amtsgericht auch nach Aufhebung seines eigenen Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht im neuen Urteil das Bußgeld erhöhen? Wenn eine sogenannte …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… im Krankenhauszimmer) durchgesetzt werden bzw. es können Bußgelder in erheblicher Höhe verhängt werden. Lohnanspruch von Arbeitnehmern während einer Quarantäne bzw. einer staatlich angeordneten Schließung u. Erstattungsanspruch des Arbeitgebers …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wird Alkohol am Steuer unter 21 Jahren getrunken, bleibt es bis 0,5 Promille bei dem Bußgeld und einem Punkt, soweit der Fahrer nicht mehr in der Probezeit ist. Welche Folgen kommen auf den Alkoholsünder zu? Die Probezeit kann von zwei …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die neuen Bußgelder gelten ab Inkrafttreten der StVO-Novelle (Datum ist derzeit noch nicht bekannt). Bereits jetzt zeigt sich eine wesentliche Verschärfung der Sanktionen im Ordnungswidrigkeitenrecht, sowohl im Hinblick auf die neuen …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i. V. m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden! Bei verweigerter Entfernung der Aufkleber durch den Fahrzeughalter droht gar …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Brandenburg hat hierzu festgestellt, dass ein qualifizierter Rotlichtverstoß durch Mitzählen nur bei gezielter Beobachtung für die Verhängung eines Bußgeldes ausreichend sei (OLG Brandenburg DAR 1999, 512). Ein qualifizierter Rotlichtverstoß …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird von der Bußgeldbehörde ein Bußgeldbescheid verfügt. Dieser beinhaltet ein Bußgeld über 500 Euro zuzüglich Kosten der Blutuntersuchung zuzüglich Gebühren, verbunden mit 2 Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg sowie ein Fahrverbot von einem Monat …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… mit dem Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen Daimler wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Zeitraum ab 2008 verhängt. Dies habe dazu geführt, dass bei Dieselfahrzeugen behördliche …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Straftat, sofern er einen Promillewert zwischen 0,5 - 1,09 aufweist. Unter diesen Bedingungen erhält der Betroffene ein Bußgeld von der Bußgeldbehörde und keine Strafanzeige.
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… allerdings sprechen die verpflichtenden Rückrufe des KBA eine andere Sprache“, sagt der zuständige Rechtsanwalt der BRÜLLMANN Rechtsanwälte aus Stuttgart. Zudem hat auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Porsche ist mit den Dieselmotoren des Volkswagen-Mutterkonzerns ebenfalls vom Abgasskandal betroffen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Stuttgarter Sportwagenbauer ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro auferlegt. Grund seien …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die AdBlue-Menge aber plötzlich gedeckelt, unabhängig vom Abgasausstoß. Als technische Erklärung für die Deckelung habe BMW unter anderem schädliche Ablagerungen notiert. BMW kommt mit dem Bußgeld im Übrigen deutlich besser davon als Volkswagen …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Sollten Sie dennoch Unterstützung brauchen, melden Sie sich gerne. Sollten Sie systembeteiligungspflichtig sein und sich nicht registriert haben, drohen nicht nur Abmahnungen, sondern auch Bußgelder. Hat es Sie erwischt? Melden Sie sich gerne …
Abgasskandal: Entschädigung auch bei 3,0-Liter-Dieselmotoren der Marken VW, Audi und Porsche möglich
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… und Audi aufgrund von Abschaltvorrichtungen rekordverdächtige Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Welche Fahrzeuge sind betroffen? Betroffen sind Fahrzeuge der Marken Audi, Volkswagen und Porsche mit Sechszylinder Euro-6 3,0-Liter-TDI-Motoren …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Dieselskandal zur Kasse. Der Autobauer muss wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft am 7 …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… nicht mehr konkret erinnern. Das heißt aber auch, wird man/frau angehalten, ruhig bleiben, lediglich den Verstoß verneinen und keine unnötigen Diskussionen mit der Polizei. Je mehr diskutiert wird, umso besser bleibt man/frau in Erinnerung und das ist in diesem Falle nicht die beste Verhaltensweise! Ihr NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei-Team – Bußgeld
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Roger Gabor
Die Schonfrist ist vorbei. Nun trifft es auch kleine Unternehmen. Mangels Vertrags zur Auftragsverarbeitung hat eine Datenschutzbehörde gegen einen kleinen Betrieb 5.000 Euro Bußgeld verhängt. Was war passiert? Der Fall …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, diese kann mit einem Bußgeld bis zu 25.000,00 € verhängt werden (§ 111 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 SGB IV). Fällt ein Verstoß erst im Rahmen einer Betriebsprüfung auf, handelt es sich um ein „illegales …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… aber in der Verhandlung Angaben zur Sache machen – wozu man nicht verpflichtet ist – und vom Richter beispielsweise auf eine Frage entsprechend antwortet, ist ein höheres Bußgeld als im Bußgeldbescheid möglich, wenn der Richter einen entsprechenden …
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17.01.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… Fehlt der Equidenpass und dies fällt beim Transport auf, können Bußgelder verhängt werden. Wiederholungsimpfungen sollten im Abstand von sechs Monaten , spätestens jedoch im Abstand von zwölf Monaten durchgeführt werden. Über die Influenza …