277 Ergebnisse für Geschäftsfähigkeit
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der §§ 164 ff. BGB anwendbar sind, wogegen allerdings z.B. die fehlende Geschäftsfähigkeit des Softwareagenten spricht. Sollte somit also eine Zurechnung der vorformulierten Vertragsbedingungen erfolgen, so würde letztendlich auch eine Haftung …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Geschäftsführer - Kreis der infrage kommenden Personen Um Geschäftsführer werden zu können, muss es sich um eine natürlich, unbeschränkt geschäftsfähige Person handeln. Dabei kann es sich um einen Gesellschafter handeln oder Externe …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass sich alle Parteien der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind. Der Notar prüft die Geschäftsfähigkeit der Vertragsparteien und berät sie über die rechtlichen Konsequenzen des Vertrages. c. Inhalt des Erbvertrags Der Inhalt …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Person geschäftsfähig ist und kein Einwilligungsvorbehalt besteht, kann sie ihre Bankgeschäfte ohne zusätzliche gerichtliche Genehmigungen fortsetzen. Dieser Umstand unterstreicht die Trennung der Rechte zwischen Betreuer und Betreuten. Für …
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08.12.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
… Daten von über 10.000 Kooperationspartnern – darunter Banken, Energieunternehmen, Inkassounternehmen etc. Diese Partner sammeln fleißig und so ist es der Schufa möglich, quasi über jeden geschäftsfähigen Deutschen ein automatisiertes Profil …
16.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
… ist die Volljährigkeit, die Geschäftsfähigkeit und die strafrechtliche Unbescholtenheit. Je nach Art des Gewerbes kann auch der Nachweis einer entsprechenden fachlichen Kompetenz erforderlich sein. Eine natürliche Person führt ein Unternehmen …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Verbindlichkeit übernommen werden. Die Bürgschaftsübernahme setzt die Geschäftsfähigkeit des Bürgen voraus und kann unter Umständen der Zustimmung des Ehepartners bedürfen, insbesondere wenn es sich um eine selbstschuldnerische Bürgschaft …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Das Frauchen von Gysmo wendete sich daraufhin an die Verbraucherschutz-Zentrale in Bremen. Diese erwirkte die Stornierung des Vertrags. Die Verbraucher-Zentrale argumentierte, dass Tiere nicht rechts- und geschäftsfähig sind. Folglich kam kein …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… auch geschäftsfähige Personen unter Betreuung stehen können. Testierunfähig ist, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
… Variante ist das sogenannte Berliner Testament. Änderungen des Testaments : Du kannst Dein Testament jederzeit ändern, solange Du noch geschäftsfähig bist. Von Zerreißen über Änderungstestament, Rücknahme aus der Verwahrung oder Neues …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und die Geschäftsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten. 3. Arten der Patronatserklärung Es gibt im Wesentlichen zwei Arten von Patronatserklärungen: die harte und die weiche Patronatserklärung. a) Harte Patronatserklärung: Bei einer harten Patronatserklärung …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Ein Vollstreckungsbescheid gegen einen Minderjährigen (oder auch Mahnbescheid) kann wirksam ergehen. Obwohl Minderjährige gemäß §§ 104 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgrund ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit geschützt …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… geworden seien, erweist sich als unzutreffend. Ein bestellter Betreuer beeinflusst nicht automatisch die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person. Gemäß dem Betreuungsrecht behält der Betreute die Befugnis, auch in Angelegenheiten, die unter …
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07.08.2023
… anwesend sein. Die Personalien werden dementsprechend in den Erbvertrag eingetragen, alle Vertragsparteien müssen sich vor dem Notar ausweisen. Der Notar muss von der Geschäftsfähigkeit – siehe §§ 104 ff. und § 2274 BGB – und dem Testierwillen …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… also einvernehmlich) zwischen dem Erblasser und einem seiner gesetzlichen Erben geschlossen werden. Voraussetzung für einen gültigen Vertrag ist, dass beide Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geschäftsfähig (also volljährig …
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24.07.2023
… abschließen? Die Antwort lautet: Nein. Kinder unter sieben Jahren sind geschäftsunfähig. Minderjährige zwischen sieben und siebzehn Jahren sind nur beschränkt geschäftsfähig (§ 106 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Eine Ausnahme bildet nur …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… Die fehlende Geschäftsfähigkeit der betreuten Person ist im Betreuungsverfahren kein Argument dafür. Eine schwer demente Frau hat sich mithilfe ihres Anwalts gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers gewehrt, der auf Antrag einer ihrer Enkelinnen …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… auf. Die gesetzlichen Pflichtteilsansprüche bleiben durch einen Erbvertrag unberührt, sind also bei der Errichtung des Vertrages zu beachten. Wie errichtet man einen Erbvertrag? Zunächst einmal müssen Erblasser und Erbe voll geschäftsfähig (also …
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29.06.2023
… Sie sind sowohl geschäftsfähig als auch partei- und prozessfähig. Das bedeutet, eine Gebietskörperschaft kann Verträge schließen beziehungsweise Rechtsgeschäfte eingehen, klagen und auch gerichtlich verklagt werden. Unterschiede Anders …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… Der Vollmachtgeber kann jederzeit die Vollmacht nach Belieben ändern oder ganz widerrufen, solange er geschäftsfähig ist. Die Änderungen müssen natürlich entsprechend kommuniziert werden, etwa per schriftliche Mitteilung an den Anwalt …
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14.06.2023
… sind zahlreiche Gründe, die zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führen, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genannt. Praxisbeispiele: Diese Gründe führen zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts Mangelnde Geschäftsfähigkeit (§ 105 BGB …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… zur - strafrechtlichen- Schuldunfähigkeit Konzentrations-, Seh- und Sprachstörungen, Gedächtnisstörungen können die Bildung des natürlichen Willens ( Stichwort: Geschäftsfähigkeit, § 104 BGB) beeinträchtigen. Mögliche Haftungstatbestände im Zivilrecht …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… sich auf die praxisrelevantesten Unwirksamkeitsgründe. Darüber hinaus können geschlossene Aufhebungsverträge z.B. auch wegen fehlender Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners unwirksam sein. Denken Sie etwa an einen Arbeitnehmer, der bei Unterzeichnung …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… durch ihre Eltern vertreten werden (§ 104 BGB). Im Alter zwischen 7 und 17 Jahren sind Kinder beschränkt geschäftsfähig und können nur dann selbst handeln, soweit das Geschäft lediglich rechtlich vorteilhaft …