604 Ergebnisse für Amtsgericht

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Amtsgericht München zur Mietpreisbremse: Rückzahlung überhöhter Miete durch Vermieter
Amtsgericht München zur Mietpreisbremse: Rückzahlung überhöhter Miete durch Vermieter
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 – Az. 453 C 22593/20 wurden zwei Vermieter verurteilt eine überhöhte Miete zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbetrag betrug in diesem Fall 3.295,44 Euro; zudem wurde die Miete zukünftig …
Warnung vor KTM Verlag GmbH Dortmund und MD Verlag Service
Warnung vor KTM Verlag GmbH Dortmund und MD Verlag Service
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Verlag GmbH ist erst im Juni 2022 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Dortmund eingetragen worden. Geschäftsführer ist ein gewisser Kemal Yildirim, der uns im Zusammenhang mit Abofallen bislang noch nicht untergekommen …
Spieler erhält Verlust aus Online-Sportwetten weitgehend zurück
Spieler erhält Verlust aus Online-Sportwetten weitgehend zurück
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… für ihn zurückgeholt. Das Amtsgericht Ludwigslust hat mit Urteil vom 8. Juni 2022 entschieden, dass die beklagte Anbieterin der Sportwetten dem Spieler den Verlust zu großen Teilen ersetzen muss. Der nach eigenen Angaben spielsüchtige Kläger …
Warnung vor Cleverer GmbH und DEVEGE D.O.O.
Warnung vor Cleverer GmbH und DEVEGE D.O.O.
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und andererseits eines Trickformulars. Eine altbekannte Masche, über die wir bereits häufig berichtet haben. Über die Cleverer GmbH Die Cleverer GmbH ist in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Freiburg eingetragen nachdem sie zuvor …
AG Ludwigsburg und AG Bremen: Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios führt zu keiner Vertragsverlängerung
AG Ludwigsburg und AG Bremen: Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios führt zu keiner Vertragsverlängerung
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 28.03.2022 hat das Amtsgericht Ludwigsburg Az. 10 C 1877/21 entschieden, dass ein Fitnessstudio keinen Anspruch auf Verlängerung eines Fitnessstudiovertrages um die coronabedingten Schließungsmonate gem. § 313 Abs. 1 BGB hat …
Vorsicht vor AZZ Dienstleistungen UG Hamburg und Trickanruf
Vorsicht vor AZZ Dienstleistungen UG Hamburg und Trickanruf
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Wer ist die AZZ Dienstleistungen UG? Die AZZ Dienstleistungen UG ist erst im Dezember 2021 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg eingetragen worden. Als Geschäftsführer fungiert Süheyla Sükeyne Akkaya. Gegenstand der Gesellschaft …
Unterhalt nach Scheidung
Unterhalt nach Scheidung
| 07.04.2022 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… kümmerte sich maßgeblich um die Kindererziehung der zwischenzeitlich volljährigen drei Kinder, sie hatte zu keinem Zeitpunkt gearbeitet. Das Amtsgericht Frankenthal entschied bereits, für den Unterhaltsanspruch sei allein das Vorliegen …
Geld beim Online-Glücksspiel verloren – Online-Casino muss Verlust erstatten
Geld beim Online-Glücksspiel verloren – Online-Casino muss Verlust erstatten
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des AG Essen München, 03.03.2022. Im Online-Casino hatte ein Spieler kein Glück und verlor 3.500 Euro. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn zurückgeholt. Das Amtsgericht Essen entschied …
Illegales Online-Glücksspiel – Online-Casino muss Verlust erstatten
Illegales Online-Glücksspiel – Online-Casino muss Verlust erstatten
| 03.03.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am AG Meppen - Spieler erhält Geld zurück München, 03.03.2022. CLLB Rechtsanwälte hat erneut für einen Mandanten seine beim Online-Glücksspiel erlittenen Verluste zurückgeholt. Das Amtsgericht Meppen …
Online-Casino muss Spieler Verlust erstatten
Online-Casino muss Spieler Verlust erstatten
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… des Amtsgerichts Münster vom 23. Februar 2022 (Az.: 96 C 1913/21). In dem Verfahren hatte ein Spieler beim Glücksspiel im Internet knapp 5.000 Euro verloren und bekommt seinen Verlust nach dem Urteil des AG Münster vollständig ersetzt. Hintergrund …
Treuk AG - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Treuk AG - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
| 16.02.2022 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ebenfalls Anklage zum Amtsgericht Köln erhoben. Der Tatbestand der Untreue ist im Strafgesetzbuch unter § 266 Abs. 1 StGB geregelt. Hierbei handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 24.04.2018 …
Pflichten des Verwalters bei Klagen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft
Pflichten des Verwalters bei Klagen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… bei dem zuständigen Amtsgericht einreichen. Eine solche Klage – wie auch eine Beschlussanfechtungsklage – ist nunmehr gegen die Gemeinschaft zu richten und nicht wie früher gegen die (sich weigernden) anderen Eigentümer. Das bedeutet …
Punkte und Datenklau und bei Bonusprogrammen
Punkte und Datenklau und bei Bonusprogrammen
| 28.01.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… im Raum, wobei sich die Höhe auch nach der Schwere des Datenschutzverstoßes bemisst. Der betroffene Kunde von DeutschlandCard hat sich daher zur Klage entschlossen. Das Amtsgericht München wird sich im Zuge dessen damit auseinanderzusetzen haben …
Strafbefehl erhalten wegen eines gefälschten Impfpasses – Was soll man nun tun?
Strafbefehl erhalten wegen eines gefälschten Impfpasses – Was soll man nun tun?
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Tagen schicken die Amtsgerichte bundesweit Strafbefehle raus mit dem Vorwurf des Gebrauchens einer verfälschten Urkunde. Die Strafen liegen da bisher in einem empfindlichen Geldstrafebereich von bis zu 8.000 …
Insolvenzantrag bei Green City - Anleger verschiedener Wertpapiere und Vermögensanlagen betroffen
Insolvenzantrag bei Green City - Anleger verschiedener Wertpapiere und Vermögensanlagen betroffen
| 25.01.2022 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 24. Januar 2022 musste die Münchner Green City AG den Gang zum Amtsgericht München antreten und dort Insolvenzantrag stellen. Drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sind dem Vernehmen nach die Gründe. Hiervon sind Anleger …
Deutsche Lichtmiete - jetzt auch Pleite der Direktinvestitionsgesellschaften. Handlungsbedarf für Anleger
Deutsche Lichtmiete - jetzt auch Pleite der Direktinvestitionsgesellschaften. Handlungsbedarf für Anleger
| 12.01.2022 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 10.01.2021 wurden vom Insolvenzgericht des Amtsgerichts Oldenburg die Anordnungen der vorläufigen Verwaltung des Vermögens von drei Direkt-Investitionsgesellschaften der Gruppe Deutsche Lichtmiete veröffentlicht. Es geht um die Firmen …
Deutsche Lichtmiete stellt Insolvenzantrag - Bergdolt vertritt Anleger
Deutsche Lichtmiete stellt Insolvenzantrag - Bergdolt vertritt Anleger
| 07.01.2022 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 30.12.2021 hat die Deutsche Lichtmiete AG einen Insolvenzantrag gestellt. Zuständig ist in diesem Fall das Amtsgericht Oldenburg. Leider waren bei der Deutschen Lichtmiete bereits schlimmste Befürchtungen aufgekommen, nachdem Anfang …
Nach Verfassungsbeschwerde: Familiengericht ändert Entscheidung
Nach Verfassungsbeschwerde: Familiengericht ändert Entscheidung
| 29.12.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… des Antragstellers abzuändern. Hierfür spricht zunächst, dass (Wiedergabe weiter Teile des Inhalts der Verfassungsbeschwerde). Passiert ist hier also Folgendes: Das Amtsgericht (Familiengericht) hatte der Mutter das Sorgerecht für die Kinder …
Warnung vor CED Verlag UG, Brandt Reklam und Esra Karaarslan
Warnung vor CED Verlag UG, Brandt Reklam und Esra Karaarslan
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Wer ist die CED Verlag UG? Die CED Verlag UG ist erst am 16. Juni 2021 in das Handelsregister beim Amtsgericht München, Az. HRB 263251 eingetragen worden. Geschäftssitz ist Tal 44 in München. Als Unternehmensgegenstand ist eingetragen …
WEG-Beschlüsse: Anfechtbarkeit/Nichtigkeit/Beschlussersetzung
WEG-Beschlüsse: Anfechtbarkeit/Nichtigkeit/Beschlussersetzung
| 26.12.2021 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… fassung Klage vor dem zuständigen Amtsgericht erhoben werden, § 45 S. 1 WEG . Eine Begründung muss innerhalb zweier Monate ab Beschlussfassung erfolgen. Bei der Berechnung der Frist ist nicht auf die Erstellung des Protokolls abzustellen …
Zustimmung des Eigentümers bei Verkauf des Erbbraurechts
Zustimmung des Eigentümers bei Verkauf des Erbbraurechts
| 21.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… durch das Amtsgericht ersetzt werden. Die grundlose Verweigerung der Zustimmung kann für die Eigentümer auch Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Sollten Sie beabsichtigen, ein Erbbaurecht zu verkaufen, so ist es im Falle der fehlenden Zustimmung zu empfehlen anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wir stehen Ihnen insofern gerne zur Verfügung.
Augenheilkunde: Bundesgerichtshof bestätigt die Kostenerstattung im Falle einer medizinischen Indikation
Augenheilkunde: Bundesgerichtshof bestätigt die Kostenerstattung im Falle einer medizinischen Indikation
| 20.12.2021 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… schon vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ihre Verfahrensstrategie dementsprechend angepasst. Die Entscheidung bestätigt somit auch ein seitens von CLLB Rechtsanwälten vor dem Amtsgericht München erwirktes positives Urteil (122 C …
Treuk AG i.L.  Schadensersatz zu zu Gunsten der Anleger wegen unerlaubter Handlung
Treuk AG i.L. Schadensersatz zu zu Gunsten der Anleger wegen unerlaubter Handlung
| 16.11.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… das Insolvenzerfahren am Amtsgericht Köln eröffnet (Az.: 75 IN 356/17) worden. Die Masse die zu Erfüllung der Verbindlichkeiten zur Verfügung steht, beträgt im Februar 2020 nach Angaben des Insolvenzverwalters ca. 16.038,00 €. Eine derart geringe Masse …
Prämiensparvertrag falsch abgerechnet und gekündigt? Der Weg zum Recht!
Prämiensparvertrag falsch abgerechnet und gekündigt? Der Weg zum Recht!
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der wirtschaftlichen Verhältnisse begründen, weil die Beklagte für 15 Jahre das Risiko der Zinsentwicklung übernommen habe.“ Dies geht auch aus einem Urteil des Amtsgericht Zwickau vom 27.06.2018 - Az.: 22C 127/18 hervor. Hier heißt es wie folgt: „1 …