604 Ergebnisse für Amtsgericht
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18.10.2021
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… der überlebende Ehegatte dann allerdings zwei Verfahren führen. Der Zugewinnausgleich muss beim Amtsgericht (Familiengericht) gegen die Erben geltend gemacht werden. Der Pflichtteil aus dem Erbteil muss beim Landgericht geltend gemacht werden …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Amtsgericht Osnabrück, Versäumnisurteil vom 17.08.2021 – 82 C 1049/21 Landgericht Coburg, Urteil vom 01.06.2021 - 23 O 416/20 Landgericht Hamburg, Versäumnisurteil vom 05.07.2021 – 319 O 27/21 Landgericht Magdeburg, Versäumnisurteil …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… und Zahlungsdienstleister in die Pflicht zu nehmen. Der BGH wird nun entscheiden müssen. Bisher haben Gerichte wie z.B. das Amtsgericht Neuss (Az.: 86 C 155/20) oder das Landgericht Ulm (Az.: 4 O 202/18) entschieden, dass Zahlungsdienstleister …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung hat in einem von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Amtsgericht München geführten Verfahren einen 90 % Vergleich …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Das Mitwirkungsverbots beim Online-Glücksspiel hat auch das Amtsgericht Neuss mit Urteil vom 30.11.2020 bestätigt (Az.: 86 C 155/20). Das Gericht hat entschieden, dass ein Zahlungsdienstleister gegen einen Spieler keinen Anspruch …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… das Amtsgericht Osnabrück mit Urteil vom 17. August 2021 entschieden (Az.: 82 C 1049/21). Betreiberin des Online-Casinos ist eine Gesellschaft mit Sitz in Malta. Auch wenn diese die Annahme der Klageschrift verweigert hatte, bewahre …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschlüssen vom 31.08.2021 und 01.09.2021 das Insolvenzverfahren über das Vermögen mehrerer UDI Gesellschaften eröffnet. Betroffene Anleger müssen nun ihre Forderungen zu Insolvenztabelle anmelden …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August. Was sind eigentlich die Voraussetzungen einer Durchsuchung? Wenn man einige medialen Meldungen kurz durchgeht, fällt sofort auf, dass das Phänomen „Durchsuchung“ und die Voraussetzungen zum Erlass …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… des Gerichts im Sinne des Gläubigerunternehmens ist. Das hat das Amtsgericht Leipzig offensichtlich nicht so gesehen. Es wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Nach einem Artikel des Handelsblatts …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… Amtsgericht Köln: bejaht Anspruch Im Urteil des AG Köln v. 21.1.2021 - 125 C 379/20 lag aber z.B. ein Rücktrittsgrund i.S.d. §§ 326 Abs. 5, 275 Abs. 1 BGB vor. Zwischen den Beklagten bestand ein gemischter Vertrag über die Durchführung …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die MehrWert 24 eG hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Dortmund eingereicht. Das ist eine schlimme Nachricht für zahlreiche Anleger. Denn die Genossenschaft hatte Anlegergelder im hohen Volumen eingesammelt. Die dahinterstehenden …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… XII ZR 64/21 sowie das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 11. Juni 2021 (Az. 9 C 95/21) haben entschieden, dass ein Fitnessstudio für den Zeitraum der Corona-bedingten Schließung keinen Anspruch auf Zahlung der Beiträge gegen …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… nicht alle Mieter über den Vermieter mit einer E-Ladestation versorgt werden können, begründet keine unzumutbare Härte für den Vermieter , der dem Anspruch auf Duldung entgegensteht. Das Amtsgericht München hatte dies seinerseits mit Urteil …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… der Wohnungseigentümer. Diese Form der Einladung verletzte -so das Amtsgericht München- die Wohnungseigentümer im Kernbereich ihrer Rechte, nämlich dem Recht auf Teilnahme an der Eigentümerversammlung und Ausübung des Stimmrechts. Zwar …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… die sich in den letzten Jahren immer weiter verbreitet hat. City-Verlag 24 GmbH – wer ist das? Die City-Verlag 24 GmbH ist am 25. September 2020 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Frankfurt, Aktenzeichen HRB 120500 eingetragen worden …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Onlineportal steckt die Pro Werbe & Marketing GmbH, über die wir in einem gesonderten Artikel bereits berichtet haben: Pro Werbe & Marketing GmbH Dieses Unternehmen ist erst seit März 2021 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auf. Wer ist die Pro Werbe & Marketing GmbH? Die Pro Werbe & Marketing GmbH ist am 18. März 2021 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Hamburg, Registernummer HRB 167813 eingetragen worden. Geschäftsführer sind Vladimir Petricevic …
24.06.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Entwicklung bei den Firmen der UDI-Gruppe nimmt weiter ihren Lauf. Am 11.06.2021 hat das Amtsgericht Leipzig veröffentlicht, dass die UDI Energie Festzins VII GmbH & Co. KG nunmehr auch einen Sachwalter bestellt bekommen hat. Damit …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… gewährt haben. Nachdem die te management GmbH am 2. Juni 2021 am Amtsgericht München Insolvenzantrag gestellt hat, ist zu befürchten, dass sie ausstehende Zins- und Rückzahlungen nicht leisten kann und die UDI-Gesellschaften …
08.06.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… der offiziellen Informationsdatenbank für alle Mitteilungen in Insolvenzverfahren entnehmen. Das Amtsgericht Leipzig hat Ende Mai die Information veröffentlicht, dass für die genannten Gesellschaften die Entscheidung ergangen …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Verlag GmbH? Die NC Verlag GmbH ist aus der Macron UG hervorgegangen und am 15. Januar 2021 in das Handelsregister bei dem Amtsgericht Düren, Aktenzeichen HRB 8423 eingetragen worden. GeGenstand der Gesellschaft ist Onlineverlag, die Erbringung …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… die direkte Folge die Stellung eines Insolvenzantrages. Dieser führte dazu, dass am 29.04.2021 vom Amtsgericht Leipzig das vorläufige Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet wurde. Doch die Krise bei UDI ist nicht auf die UDI Energie Festzins …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Menschen“ und „den Tieren näherstehend“ bezeichnet. Das Amtsgericht Bonn verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe. Vom Vorwurf der Volksverhetzung hob das Landgericht Bonn das Urteil auf, da § 130 StGB nur Teile dieser Bevölkerung …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Amtsgericht München hat die ADAC Auslands-Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zur Zahlung der Behandlungskosten für eine in Österreich durchgeführte Operation verurteilt. Unser …