109 Ergebnisse für BGB
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… 196 BGB auszugehen (so OLG Hamm, Urteil vom 27. März 1990 – Az.: 26 U 179/89) . Die gerichtliche Verfügung ist als richtig zu erachten. Offenbar hat sich der zuvor durch das OLG München ergangene Beschluss vom 16. Februar 2015 – Az.: 9 U …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… hat der BGH festgestellt, dass es für die Pünktlichkeit der Mietzahlungen gemäß § 556 b Abs. 1 BGB genügte, dass die Mieter die Leistungshandlungen (Überweisungsauftrag) jeweils bis zum dritten Werktag des betreffenden Monats vorgenommen …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Architekt grundsätzlich Schadenersatz in Geld; denn es handelt sich um Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 Abs. 1 BGB). Die Klausel beschränkt den Anspruch des Bauherrn, ohne ihm einen angemessenen Ausgleich oder das Recht zu gewähren …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Im Gewerberaummietrecht sind Kosten infolge von Modernisierungsmaßnahmen nur nach mietvertraglicher Vereinbarung umlegbar. Die für das Wohnraummietrecht gemäß §§ 559 ff. BGB vorgesehenen Möglichkeiten zur Mieterhöhung …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… mit sofortiger Wirkung, zugleich fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB“, zur Begründung verwies er auf mangelhafte Kommunikation zwischen den Eigentümern und ihm und hat seine Tätigkeit eingestellt. Ende Dezember 2015 haben zwei Miteigentümer …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… sein Anspruch ergebe sich zumindest aus § 649 BGB, weil der Unternehmer den Vertrag vorzeitig gekündigt habe. Die Entscheidung Die zulässige Berufung bleibt vor dem OLG Naumburg mangels einer – behaupteten – Rechtsverletzung im Sinne von § 513 Abs. 1 …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Michael Trenkle
… nach Einzelfall von Bedeutung. Hier gibt es keine festen Regeln. 3. Kündigungsfrist Ein weiteres Thema ist die oft nicht eingehaltene Kündigungsfrist. Die Kündigungsfrist ergibt sich aus dem Tarifvertrag oder aus dem Gesetz (§ 622 BGB) sowie …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zu, welches mit der Belehrung zu laufen beginnt. Insofern wird der Dash-Button der sog. Button-Lösung nicht gerecht. Diesbezüglich schreibt § 312 j Abs. 3 BGB vor, dass der Bestellbutton im elektronischen Geschäftsverkehr so beschriftet sein muss …
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Der Schadensersatzanspruch des Klägers sei mithin begründet. Der Vertrag sei trotz des niedrigen Preises auch nicht sittenwidrig (§ 138 BGB), da es gerade den Reiz einer Internetauktion ausmache, den Auktionsgegenstand …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… stattgegeben. Dem Kläger steht ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 312 d Abs. 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 EGBGB zu. Die Informationen zum Widerrufsrecht müssen dem Verbraucher in klarer …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig Modernisierungsmaßnahmen sind i.S.v. § 555d BGB dann nicht zu dulden, wenn eine Bauzeit von 12 Monaten geplant ist und der Mieter aufgrund der in Aussicht gestellten Arbeiten monatelang nicht in seiner Wohnung verbleiben …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… iSd § 830 BGB am Rechtsverstoß mit. Jedenfalls sei sie als Störer verantwortlich. Der Unterlassungsanspruch gründete sich auf §§ 97 Abs. 1, 72 Abs. 1, 15 Abs. 2 Nr. 2, 19 a UrhG. Das LG München I wies die Klage ab, das OLG wies …
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15.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… den Versicherungsnehmer iSv § 307 BGB unangemessen benachteilige und darüber hinaus überraschend iSd § 305 c BGB sei. Insgesamt führe dies zur Unwirksamkeit der Klausel. Zwar sei eine solche Versicherungsbedingung grds. in allgemeinen Kasko …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… noch gar nicht zu laufen begonnen. 2. Rechtliche Einordnung Nach der Entscheidung des OLG Köln war die Forderung der Klägerin verjährt, §§ 199, 195 BGB. Das Gericht führte aus, dass selbst schwerwiegende Mängel der Wirksamkeit …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Die Gebrauchsüberlassung an Dritte im Mietrecht regelt maßgeblich § 540 BGB. Danach muss der Mieter grds. vor der Überlassung an Dritte die Erlaubnis des Vermieters einholen. Verweigert dieser dies, steht dem Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Verjährungsfrist – beginnen am Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist – drei Jahre, § 195 BGB (vgl. auch: Filesharing: Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs ) Dennoch gibt es im Abmahnverfahren Feinheiten zu beachten. 2 …
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03.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Per Email oder telefonische abgeschlossene Grundstücks-Maklerverträge sind Fernabsatzgeschäfte iSv § 312 b BGB a.F. und können daher innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen werden. (BGH, Urteil vom 07.07.2016 – I ZR …
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02.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… bei beiden Medien nicht möglich. Der Anspruch gegen das Verwenden fremdsprachiger AGB folgt aus § 1 UklaG. Die Unwirksamkeit der englischsprachigen Klauseln ergebe sich aus § 307 Abs.1 BGB. Das Regelwerk sei in dieser Art unverständlich …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… diese Möglichkeit, wenn der Mieter ein besonders schutzwürdiges Interesse an einer vorzeitigen Vertragsauflösung hat (§ 242 BGB). Dieses Interesse des Mieters muss das Interesse des Vermieters am Festhalten des Vertrags deutlich überwiegen. Ein solches …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist auch dann wirksam, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt. Die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB findet neben …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die in einen Bauvertrag einbezogene Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 iVm § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. Die von einem Auftraggeber …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Maßgeblich für den im Urheberrecht anzuwendenden lizenzanalogen Schadensersatz ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 102 S.1 UrhG iVm. § 195 BGB. Die zehnjährige Verjährungsfrist gem. § 852 S.2 BGB iVm. § 102 S.2 …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… und ist daher gem. § 305 c BGB als überraschende Klausel zu qualifizieren. Rechtsfolge ist die Nichteinbeziehung der Klausel oder gänzliche Unwirksamkeit des Vertrags. Weiterhin wurde den Nutzern von der Verbraucherzentrale nahegelegt …
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13.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… das mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundene Eigentum an der Mietsache erwirbt (amtl. Leitsatz). Die Pflicht des Vermieters aus § 535 Abs.1 Satz 2 BGB setzt bei der Wohnraummiete insbesondere die ungestörte Besitzüberlassung …