140 Ergebnisse für Erfüllung
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Nachdem nun bereits mehrere Landesarbeitsgerichte (LAGe) die Meinung vertreten, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Urlaubsanspruch von sich aus auch ohne ein Urlaubsverlangen des Arbeitnehmers zu erfüllen, wird fraglich und spannend …
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06.06.2016
von BSK Rechtsanwälte
… nicht vorliege. Die Situation in einem Wartezimmer erfülle diesen Umstand nicht, da die Wiedergabe sich nicht an eine unbestimmte Anzahl von Personen richte, sondern in der Regel an aufeinanderfolgende Patienten, die nicht einmal denselben …
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31.05.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… vor dem Jahresende des abgelaufenen Veranlagungszeitraums oder erst im neuen Jahr eingereicht werden. Ab dem Zeitpunkt der Trennung sind gemeinsame Schulden von den Ehegatten je zur Hälfte zu erfüllen. Schulden und Forderungen gegen den jeweils anderen …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… automatisch um die durch Krankheit ausgefallenen Tage, noch ist der Mitarbeiter zur eigenmächtigen Verlängerung des Urlaubs berechtigt. Die nicht anzurechnenden Urlaubstage sind dem Mitarbeiter nachzugewähren, wenn er wieder zur Erfüllung …
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04.04.2016
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… dadurch erfüllen, indem er den Mindestlohn – bzw. das sich hieraus ergebende Nettogehalt – tatsächlich zahlt. Unter Zahlung sind keine Sachleistungen oder Gutschriften, sondern Überweisungen oder Barzahlungen gemeint. Der Arbeitnehmer muss die Vergütung …
03.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sondern es sich um die zweckgebundene Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele handelte. Die Gewährung der Förderdarlehen diente daher der Erfüllung eines staatlichen Auftrages, nämlich Fördermaßnahmen …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… dass ein Güteverfahren keinesfalls eingeleitet werden darf, wenn die Gegenseite die Erfüllung bereits endgültig und ernsthaft verweigert hat. Der Bundesgerichtshof hat nämlich mit seinem Urteil vom 28.10.2015 (Az.: IV ZR 526/14) entschieden …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… zum Wegfall der Bonusverzinsung. Schaut man sich das Bedingungswerk zum Tarif Q12 genauer an, so stellt man jedoch fest, dass die Regelung, dass der Bonus wegfällt, auf sog. Einmalanleger – die die Mindestsparzeit erfüllen …
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03.12.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsicht zum Jahresende: Arbeitgeber können verpflichtet sein, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus im Kalenderjahr zu erfüllen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nun nochmals (Az.: 10 Sa 86/15 …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… kindeswohlgerechte äußere Bedingungen in Form von geringer Entfernung der Elternwohnungen zueinander, sowie jeweilige angemessene Unterbringung und Versorgung des Kindes gegeben sein. Erfüllen die Eltern die o. g. Voraussetzungen …
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12.11.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Die Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte regeln zwar an mehreren Stellen, daß die Bank ihre Überwachungs- und Verwaltungspflichten anhand der Wertpapiermitteilungen zu erfüllen hat. Grundsätzlich bleibt es jedoch dabei, daß die Bank …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… auf die Erkrankung im medizinischen Sinn sondern darauf ankommt, dass der Arbeitnehmer seine geschuldete Arbeitsverpflichtung nicht hätte erfüllen können. Der Arzt muss also konkret bescheinigen, dass der Arbeitnehmer nicht hätte arbeiten können …
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12.05.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter gemäß § 103 Insolvenzordnung anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung …
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27.02.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… des Kreditnehmers ist eine Pflicht, die sich für die Bank aus dem Kreditwesengesetz ergibt. Der EuGH hat nunmehr entschieden, daß die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… die Anforderungen des § 242 BGB erfüllen. Die Klausel muss die einseitigen Belange bestimmter Gesellschafter ausreichend sachlich rechtfertigen und darf die berechtigten Interessen der Anlagegesellschafter nicht unangemessen und unbillig beeinträchtigen …
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11.12.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… der Altmasseverbindlichkeiten auf eine nur anteilige Erfüllung ihrer Forderung aus der dann noch verbleibenden Masse beschränkt sind. Rückständige Lohnansprüche von Arbeitnehmern sind dann Neumasseverbindlichkeiten, wenn der Insolvenzverwalter …
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24.11.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… Erfüllung der Aufgaben „mit großem Fleiß und Interesse“ Wenn nun ein Arbeitnehmer mit der erteilten Leistungs- und Führungsbewertung nicht zufrieden ist und insoweit gegenüber dem Ersteller eine bessere Bewertung gerichtlich durchsetzen möchte …
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20.11.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… oder zumindest seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, um die Voraussetzung der Einkommensteuerpflicht zu erfüllen. Lebt der unterhaltsberechtigte Ehegatte hingegen im EU-Ausland, kommt es auf den Nachweis …
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10.10.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Nutzung des Fahrzeuges sind durch den jeweiligen Fahrer Obliegenheiten zu beachten, die gegenüber dem Versicherungsunternehmen zu erfüllen sind. Zu diesen Verhaltensnormen, die der versicherte Fahrer bzw. Versicherungsnehmer zu erfüllen hat …
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25.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… erfüllen. Für Versicherte, die nach dem 01.01.1953 geboren sind, steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Zu beachten ist auch, dass Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld I in den letzten zwei Jahren …
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26.06.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… ist. Sein Auszug und die Übergabe seines Schlüssels beenden die gesamtschuldnerische Haftung nicht. Der ausgezogene Mieter haftet trotz Räumung des von ihm bewohnten Zimmers und Auszugs aus der Wohnung weiterhin als Gesamtschuldner für die Erfüllung …
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20.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Angemerkt sei auch, dass allein der Umstand, dass der Anschlussinhaber bei Erfüllung seiner Hinweis- und Kontrollpflichten frei von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen wird, noch nicht den familiären Frieden wiederherstellt. Vielmehr …
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21.02.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… auch auf ein großräumiges Umfeld zum Wohnort, teilweise sogar auf das Bundesgebiet ganz Deutschlands zu erstrecken. Reicht das aktuelle Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflicht nicht aus, kann entsprechend eine Verpflichtung zum Wechsel …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… 322 InsO sind die Leistungen des Erben, welche dieser vor der Eröffnung des Verfahrens erfüllt hat, anfechtbar; dazu gehören die Erfüllung von Vermächtnissen, Auflagen und die Begleichung von Pflichtteilsansprüchen, vgl. Sladek/Heffner …