140 Ergebnisse für Erfüllung
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die sogenannte Sanierungsmoderation - wenn die Erfüllung einzelner (ungünstiger) Verträge für das Unternehmen langfristig bedrohlich werden könnte. Suchen Sie in einem solchen Fall einen geeigneten Sanierungsmoderator, den man vorschlagen …
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15.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die die Voraussetzungen für große Kapitalgesellschaften erfüllen. Wie bekannt, hat die BaFin mit Veröffentlichung vom 08.10.2021 der VTB Bank die Annahme neuer Spareinlagen untersagt. Wie ist es mit der VTB Bank? Neben der Sberbank, über …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zu erfüllen. Der Schuldner hat bei der Anzeige zudem anzugeben, ob die Rechte von Verbrauchern oder von mittleren, kleinen oder Kleinstunternehmen berührt werden sollen, insbesondere, weil deren Forderungen oder Absonderungsanwartschaften …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… und Bescheinigungen. Nicht alle betreffenden Personen erfüllen aber immer alle Voraussetzungen für die gewünschten Atteste. Es gibt manchmal eine klare Erwartungshaltung mancher Patienten an den Arzt zur Ausstellung des gewünschten Attests …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… mithin all das, was im Zweifel nicht in Geld kompensierbar ist. Dann erhält man eine Verfügung - nicht notwendig im Umfang des Teilzeitantrages - im Umfang, wie man diese benötigt, um die Verpflichtung zu erfüllen. Dort ist aber spätestens …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… des gemeinschaftlichen Betruges erfüllen könnte. Was können Anleger tun - Haftungsgegner? Es wird sicherlich so sein, dass sich die größeren Kanzleien darauf stürzen, als gemeinsamer Vertreter in dem Insolvenzverfahren bestellt zu werden …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Um einem gesetzlichen Erben, z. B. einem Kind, den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser formal aber auch inhaltlich hohe Anforderungen erfüllen. Ist es beispielsweise zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… wenn sie zur Erfüllung staatlicher Aufgaben genutzt wird und auch nicht den Rahmen der Verhältnismäßigkeit übersteigt. Daher werden in der Regel nur Kriminalitäts- und Gefahrenschwerpunkte überwacht. Der Staat darf also nicht einfach alles filmen …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… auch wenn es ein kurzes Telefonat ist, würde dabei ausreichen um den Straftatbestand des Paragrafen 203 StGB zu erfüllen. Dann drohen dem Arzt eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Da es unbillig wäre jeden Verstoß …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Leistungen für die Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Grundlage der Entscheidung konnte auch noch nicht die Regelung des § 30 BtOG (Betreuungsorganisationsgesetz) sein, wonach einem beruflichen …
04.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… in andere Projektgesellschaften investiert. Gerät eine der Projektgesellschaften in finanzielle Schwierigkeiten, kommt es zum Dominoeffekt. Die verwendeten Nachrangklauseln erfüllen nicht die Anforderungen an eine transparente Formulierung …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. In aller Regel ist ein Prognosezeitraum von 24 Monaten zugrunde zu legen. Früher war der Zeitraum nicht gesetzlich geregelt. Jetzt sollen mit den 24 Monaten …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Wie kann man sich selbst, Mitarbeiter, Patienten oder Kunden sowie das Unternehmen, die eigene Praxis oder sein Ladengeschäft schützen, wenn eine Person aggressiv und beleidigend wird, ohne selbst einen Straftatbestand zu erfüllen …
01.04.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die Gesellschaften, denen Sie als Anleger Gelder in Form von Nachrangdarlehen gewährt haben - ihre Verpflichtungen gegenüber den Anlegern nicht erfüllen können. Jedenfalls ist dieser Umstand geeignet, die Verpflichtungen gegenüber den Anlegern …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… entsprechen. Der Antragsgegner kann diese Verpflichtung nach seiner Wahl auch dadurch erfüllen, dass er dem Antragsteller als Zuschuss für den Bewilligungsmonat 129,- Euro nachzahlt / im Voraus auszahlt." Damit wurde also erstmals …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… nicht die Voraussetzungen für die Priorisierungsstufe 1 erfülle. Erlass auf einstweilige Anordnung bewirkt Zulassung als Anspruchsberechtigte höchster Priorität Wir haben daraufhin bei dem zuständigen Verwaltungsgericht Dresden einen Antrag …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auch auf mangelnden Schutz eines Heimbetreibers vor einer Corona-Erkrankung. Die Erfüllung dieser - vom BGH geforderten Organisationspflichten - erfordert die Zusammenarbeit verschiedener Experten: Versicherungsfachmann, Anwalt, Arzt, Pfleger …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… kann daher der Kunde, der in Vertrag unter Einbeziehung der Vertragsergänzung ( 2 ), also mit einer ganz klar geregelten Kaufoption geschlossen hat ohne weiteres auf Erfüllung der vertraglichen Abrede über die Kaufoption beharren …
05.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… und Auslieferung von Gold in Erfüllung des Sachleistungsanspruches, keine entgeltliche Veräußerung, mit der Folge, dass diese nicht der Besteuerung unterliegt. Danach handelte es sich bei der Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibung um …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Geschäftsführung und der Vermögenslage des Versicherungsunternehmens ergeben soll, dass dieses dauerhaft nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, kann zur Vermeidung des Insolvenzverfahren, aber zum Besten der Versicherten …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Notar sucht und beauftragt, wenn der ursprünglich beauftragte Notar durch sein Verhalten befürchten lässt, dass er nicht Willens oder nicht in der Lage ist, den Auftrag zur Erstellung eines notariellen Verzeichnisses zu erfüllen …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die Gesellschaft insolvent wird, also auch auf diese Art und Weise sich der Erfüllung der Ansprüche der Anleger entzieht, fragt sich, ob die Anleger möglicherweise steuerlich bei einem Verlust und Ausfall ihrer Forderung diesen steuerlich …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… sind, müssen sie ihren Versorgungsauftrag auch in Zeiten von Corona erfüllen. Wird die vertragsärztliche Tätigkeit nicht ausgeübt, kann der Zulassungsausschuss das Ruhen der Zulassung, im schlimmsten Fall sogar deren Entzug beschließen. 2 …
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23.04.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… ausgesprochen wird, zum einen allen Regularien und Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes unterliegt und sich an diesem messen lassen muss und darüber hinaus die Arbeitgeberseite ein deutlich erhöhtes Begründungserfordernis erfüllen muss …