140 Ergebnisse für Erfüllung
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Notaren) 4. Alternative Wege zur Vermeidung und Lösung von Konflikten 4.1. Testamentsvollstreckung Der Erblasserwille wird über den Tod hinaus durchgesetzt. Der Erblasser kann die Erbteilung ganz oder teilweise ausschließen. Die Erfüllung …
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18.10.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nicht festgestellt werden, da die unmittelbar auszugleichende Funktionseinbuße immer ein Grundbedürfnis betrifft. Auf dieser Grundlage hatte das BSG bereits einen Anspruch auf eine Badprothese für den Nassbereich bejaht, da damit die Erfüllung …
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08.02.2013
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… werden muss. Voraussetzung ist aber, dass alle Mitunternehmer einschließlich der Komplementär-GmbH die Voraussetzungen eines Existenzgründers i.S.d. § 7g VII 2 EStG erfüllen. Auch wenn die Entscheidung die alte Rechtslage betrifft …
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13.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… BGB) nur für solche Schadensersatzpositionen relevant werden, die dem Komplex Schadensersatz statt Erfüllung zuzurechnen sind; das sind z. B. Nachbehandlungskosten für eine wegen des Behandlungsfehlers notwendig gewordene Nachbehandlung …
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23.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Voraussetzung konkretisierte das Bundesverfassungsgericht nun, dass die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Unterhaltsverpflichteten auch objektiv erzielbar sein müssen. Dabei sind vor allem Alter, Gesundheitszustand …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der aus Bürgschaften unter Umständen haftet und dies nicht erfüllen kann, die Restschuldbefreiung versagt werden. Tipp: Strafbarkeit auf jeden Fall vermeiden. 6. Sanierungschancen nutzen Seit dem 01.03.2012 ist durch das Gesetz zur Erleicherung …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Verwalters gemäß § 103 InsO 1. Zweck a) Möglichkeit der Massemehrung durch Verwalter Der Insolvenzverwalter soll durch das Wahlrecht die Möglichkeit haben, beiderseitig noch nicht vollständig abgewickelte Verträge zu erfüllen, soweit dies für …
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15.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… erfüllen zu können. Hieran fehlt es regelmäßig, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister sich im Wesentlichen lediglich dazu verpflichtet, eine bereits vorhandene, im Eigentum des Kunden stehende funktionstüchtige Heizungsanlage für …
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20.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Der Höchstbietende der Auktion verlangte nach vergeblicher Aufforderung zur Erfüllung Schadensersatz in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem gebotenem Betrag und dem objektiven Marktwert der Kamera. Der BGH bestätigte die Vorinstanzen …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Voraussetzungen geknüpft werden, etwa die Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote oder die Deckung der Verfahrenskosten. Résumé Das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Gesellschaften, das im März 2012 in Kraft tritt …
Warum verschleppen über 50 % aller Geschäftsführer die Insolvenz und gefährden damit ihre Existenz ?
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Erstellen der Bilanz kann den Bankrottvorwurf erfüllen. Beim Bankrottvorwurf könnte schon eine Freiheitsstrafe im Raum stehen. Ich empfehle - ohne anwaltlichen Beistand und ohne Kenntnis der Aktenlage - keine Aussagen zu tätigen. Wichtig …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 haben in den in Absatz 2 genannten Fällen die nachfolgenden allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen: 1. die Identifizierung des Vertragspartners nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 und 4, 2. die Einholung …
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12.10.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Arbeitsgelegenheit fehle, ein Anspruch auf Wertersatz für die geleistete Arbeit im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gegen das beigeladene Jobcenter in Betracht. Da die Arbeit dann in Erfüllung einer Aufgabe erbracht …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Zahlungspflichten zu erfüllen." In der Regel ist von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Zahlungsunfähigkeit ist im Rahmen des § 17 InsO immer Geldilliquidität. Zu den baren …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… kann auch dadurch verwirklicht werden, dass der Geschäftsführer keinen Überblick über seine Zahlen hatte und dadurch das rechtzeitige Anmelden der Insolvenz verkannt hat. Das verspätete Erstellen der Bilanz kann den Bankrottvorwurf erfüllen …
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15.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… vorsätzlich gegen eine Pflicht verstoßen hat, die er vor dem Eintritt eines Versicherungsfalls bzw. danach zu erfüllen hat. Hierzu gehört u.a. die Verpflichtung, kein Fahrzeug im alkoholisierten Zustand zu fahren. Mit der Reform …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen und gleichzeitig so einfach, kurz und verständlich zu bleiben, dass Anpassungen leicht vorgenommen werden können und die beteiligten Gläubiger den Insolvenzplan leicht nachvollziehen können und ihn …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen und gleichzeitig so einfach, kurz und verständlich zu bleiben, dass Anpassungen schnell vorgenommen werden und die beteiligten Gläubiger den Insolvenz-plan leicht nachvollziehen können und ihn deshalb mehrheitlich …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… den Saft der Orange trinken. Beide Interessen ließen sich erfüllen zu 100 Prozent. Die Lösung findet sich durch Hilfe geschickter Mediatoren manchmal schnell. Das Geheimnis der Konfliktlösung ist es, die Interessen zu ermitteln. Hermann Kulzer M.B.A Rechtsanwalt, Wirtschaftsmediator Dresden Berlin Augsburg Tel. 0351 8110233 Kulzer@pkl.com
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Daten beschäftigt sind (§ 4f BDSG). Alle Unternehmen, die diese Bedingungen erfüllen, sind verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Verstöße gegen den Datenschutz können zu hohen Bußgeldern führen. 2. Datenschutz …
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12.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ausschließen, § 2044 Abs. 2 BGB und zur Überwachung einen Testamentsvollstrecker einsetzen. Mit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung und einer Umschreibung seines Wirkungskreises in einem Testament kann der Erblasser die Erfüllung …
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23.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Zahlungsunfähigkeit. Hier muss der Vorstand alle fälligen Verbindlichkeiten erfüllen können. Lücken müssen grundsätzlich innerhalb von drei Wochen ausgeglichen werden können. Nur in besonderen Ausnahmefällen gibt es eine Dreimonatsfrist …
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16.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche veräußern. Die bisher nur für Ehegatten und Kinder bestehenden Stundungsmöglichkeiten stehen jetzt jedem gesetzlichen oder testamentarischen Erben zur Seite. 4. Pflichtteilsentziehung Weiter hat …
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15.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… derer er sich zur Erfüllung der Mietzahlungspflicht bedient zurechnen lassen müsse. Zu dieser Problematik liegt nunmehr eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2009 (VIII ZR 64/09) vor. Im konkreten Fall wurde die Miete der bedürftigen …