140 Ergebnisse für Erfüllung
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… der „öffentlichen Meinungshoheit“) allerdings reichlich wenig interessiert, wie Vermieter wiederum ihre eigenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Banken, Versorgungsträgern, dem Finanzamt und den Kommunen erfüllen sollen, die sie gewöhnlich …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… Erfüllung aller gesetzlichen Voraussetzungen Die Mieterhöhung aufgrund Modernisierungsmaßnahmen ist gesetzlich vollumfassend geregelt. Für den Vermieter ist es ratsam, sich im gesamten Mieterhöhungsverfahren beraten zu lassen, sodass …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… Pandemie wird dabei jedoch vermutet. Hinsichtlich der „ausgefallenen“ Raten sind mit den Banken individuelle einvernehmliche Vertragsanpassungen notwendig und zu verhandeln. 3.) Müssen Unternehmer ihre Verträge weiterhin erfüllen …
Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… 1. Auswirkungen auf Finanzierungen Ohne Zweifel wird die teilweise Einstellung von Produktionslinien dazu führen, dass Darlehensnehmer ihre Pflichten aus den Darlehensverträgen nicht erfüllen können. Bitte beachten Sie, die dynamische Lage …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… werden, ebenso wenig wie sich der Arbeitnehmer (AN) Urlaub „nehmen“ kann, auch wenn er ihm zusteht. Urlaub ist nach der Legaldefinition des BAG die einseitige Freistellung des AN durch den Arbeitgeber (AG) zum Zwecke der Erfüllung …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… auch Teilzeitbeschäftigten. Die persönlichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld (§ 98 SGB III) erfüllen jedoch nur der Arbeitnehmer (die Arbeitnehmerin), welcher nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… personenbezogener Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1b, d und f DSGVO dar. Die Offenlegung erfolgt zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Mitarbeiter und dient …
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20.12.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… wird jedoch die Möglichkeit gegeben, frei zu entscheiden, in welcher Form die Erfüllung erfolgt. Er kann somit selbst festlegen, ob und welche Grundstücke z. B. gegen Nießbrauchvorbehalt übertragen werden oder ob die Erfüllung in Form …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Steffen Gründig
… des tatsächlich eingezahlten Kapitals durchgeführt. Dieser Beschluss erscheint sinnvoll, um alle Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dem unterschiedlichen Verhalten der Anleger bei der Erfüllung der Einzahlungsverpflichtungen zu berücksichtigen …
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05.09.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… vor, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer den strafrechtlichen Tatbestand der üblen Nachrede erfülle. Dennoch kommt es im Arbeitsrecht nicht zwingend auf die strafrechtliche Bewertung einer Handlung an, sondern vielmehr darauf, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… in dem sich die Grundstücksbesitzer gerade sonnen. Letzteres könnte sogar den Straftatbestand des § 201a StGB erfüllen. Wer sich also keinen Ansprüchen oder sogar einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen möchte, sollte sich vorher überlegen, wo er seine Drohne fliegen …
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31.03.2019
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… Der Reiseveranstalter kann nach dem Gesetz (§ 651 h BGB) vor Reisebeginn zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrags gehindert ist. Was unter unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… im Einzelfall umgehend exakt ermittelt werden, um die gesetzliche Meldepflicht zu erfüllen und kein Bußgeldverfahren zu riskieren. Dies betrifft insbesondere Unternehmen mit älteren Gesellschaftsverträgen, bei denen den Registergerichten die relevanten Daten noch nicht elektronisch übermittelt wurden.
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18.09.2018
von Rechtsanwältin Antje Witthauer
… überrascht. Hierunter werden solche Selbständige verstanden, die zwar die rechtlichen und formalen Voraussetzungen der Selbständigkeit erfüllen (insb. in ihren Entscheidungen frei und nicht an Weisungen gebunden sind sowie Arbeitszeit und -ort …
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
… SächsSchulG). (In Bayern kann eine Internetbeschulung eine Erfüllung der Schulpflicht darstellen – der Schüler bleibt Schüler der Regelschule). Die Eltern müssen daher das Ruhen der Schulpflicht beim Schulverwaltungsamt beantragen, ebenso …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… die Kinder eine Fremdbetreuung, erfülle er damit regelmäßig lediglich die ihm obliegende Betreuungspflicht und deswegen habe dieser Elternteil die sich aus der Fremdbetreuung ergebenden Kosten dann auch allein zu tragen. Mit dieser Entscheidung …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… zu einer bestimmten Zeit dar, das auf die Erfüllung des gesetzlichen Versicherungstatbestands als Unternehmerin/Friseurmeisterin im Sinne des § 3 SGB VII gerichtet war, denn das Waschen von Geschäftstextilien gehört zu den Aufgaben …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… also etwa Zahlungen –, die der Erfüllung eines Anspruches des Geschäftspartners dienen (sogenannte Deckungshandlungen) wurde die Anfechtungsfrist von 10 Jahren auf 4 Jahre verkürzt. Bei sogenannten kongruenten Deckungshandlungen – also …
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03.08.2017
von BSK Rechtsanwälte
… Fallstricke zu beachten, um nicht doch den Urlaubsabgeltungsanspruch trotz Freistellung vergüten zu müssen. Das BAG hat am 10.02.2015 entschieden: Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Auch für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer keinerlei Arbeitspflichten zu erfüllen hat, hat er grundsätzlich Anspruch auf den Urlaub. Das gilt sowohl während der Arbeitsunfähigkeit (auch nach Ablauf der Entgeltfortzahlungsfrist von 6 Wochen …
26.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartefrist. Das BUrlG bindet den Urlaubsanspruch damit weder an die Erfüllung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis noch ordnet es die Kürzung des Urlaubsanspruchs für den Fall des Ruhens …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… von Verbindlichkeiten, Erfüllung von Auflagen und Vermächtnissen, Konten- und Grundstücksumschreibungen, Unterbringung von Haustieren, Erbschaftsteuererklärung und Überwachung sonstiger relevanter und wichtiger Fristen. Im Falle …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… oder eine bestimmte Geldsumme, zukommen zu lassen. In aller Regel stellen derartige Zuwendungen Vermächtnisse dar, die dem Begünstigten das Recht geben, die Erfüllung des Vermächtnisses von dem Erben zu verlangen …
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01.12.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… durchgesetzt werden. Es gilt daher umgekehrt für denjenigen, der diese Auskunft nicht erfüllen will, sich auf solche Anfragen in Zeitwolken zu flüchten. Auf diese Weise könnte die Auskunft und auch die schwierige und ungünstige …