275 Ergebnisse für Menschenrecht
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![Völkerrecht einfach erklärt: Alles zu Zweck, Grundsätzen und Regelungen](https://www.anwalt.de/img_cache/19/19285078e3cf456fcbe72b1a018ad27b.png)
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10.03.2022
… oder soziale Entwicklung sowie den Weltfrieden auf internationaler Ebene geht. Ein wichtiger Anwendungsfall ist zudem die Umsetzung der internationalen Sicherheit. Ebenfalls von immerwährender Aktualität sind die Menschenrechte …
![EncroChat – Beweisverwertung?](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e7328a845075fee2adee23ed8a1419.png)
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Dort soll die Vorgehensweise bereits angekündigt worden sein. Wie und ob diese Erkenntnisse von den Gerichten berücksichtigt werden, wird sich mit der Zeit zeigen. Schlussendlich wird noch auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gehofft.
![Menschenrechte - was Sie wissen und beachten müssen!](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7cd5b2b366e26fcc1b6853f2a122eec4.png)
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16.02.2022
Die wichtigsten Fakten:
Menschenrechte gelten für jeden Menschen aufgrund seines Menschseins und sind unveräußerlich. Es gibt bürgerlich-politische Teilhaberechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Für Staaten …
![Einsatz
von verdeckten Ermittlern und Lockspitzeln](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für
den Einsatz von verdeckten Ermittlern und polizeilichen Informanten
hat nunmehr in einem Grundsatzurteil vom 05.02.2008 - 74420/01 der
europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klare Regeln
gefordert. Überdies wurde …
![Arbeitnehmer in der katholischen Kirche: Kündigungsgrund Homosexuell?](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0ffa37545a8c561531e86b7b0a5606c1.png)
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diese Praxis im Jahr 2010 als fehlerhaft bewertet und gefordert, dass das Arbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmer und Kirche abwägen muss und dabei auch die Tätigkeit des Arbeitnehmers …
![Änderung der Verfahrensregeln beim EGMR - Verkürzung der Frist zur Einreichung einer Individualbeschwerde auf 4 Monate](https://www.anwalt.de/img_cache/39/394b87e79388d0dfc6b10799660fd7d2.png)
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine einschneidende Änderung wird ab Februar 2022 für die Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eintreten. Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz …
![Kündigung wegen unangemessener Wortwahl? EGMR sieht „deutliche Worte“ von Meinungsfreiheit gedeckt!](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
27.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auch vor Gericht geht es meist hoch her. Arbeitgeber und Vermieter nutzen solche deutlichen Worte, auch die vor Gericht, nicht selten als Grund für eine Kündigung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied dazu am 16.01.2018 …
![Drogenverkauf ist bei Tatprovokation rechtsstaatswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a36dbbdfc618821579fca2d576cdc24b.png)
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Betäubungsmittel an den Verdeckten Ermittler griff die Polizei zu. Nach dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht liegt eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vor, die ein Verfahrenshindernis begründet. Rechtsanwalt und Fachanwalt für …
![Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
29.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Selbstbelastungsfreiheit auf der Linie der weiten Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) neu umrissen. Hiernach dienen das Recht zu schweigen und der Schutz vor Selbstbelastung zwar zunächst dem Schutz …
![Das Gericht findet in der Ukraine statt und der Angeklagte ist in Deutschland. Wie können Ihre Rechte geschützt sein?](https://www.anwalt.de/img_cache/96/96a5e343979e76d658e2777b50f60c82.png)
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… in Deutschland, entsprechende Nachweise über Bestandteile des Postpakets geben. Die Ukraine ist ein Mitglied Europäischer Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.XI.1950, daher ist es in den ukrainischen Prozessordnungen …
![Anordnung einer Grenzsperre bei drohender oder erfolgter Kindesentführung](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/eb202c70b3f97585b3ac127d35faa28d.png)
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… auch mit Kindesentführungsfällen, die wir bereits bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erfolgreich begleitet haben. Nicole Rinau Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht
![Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beachten, Vergabesperren vermeiden!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a143ed0f71bd549e7187b274d2b211c1.png)
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
Kann die Nichteinhaltung von Menschenrechten durch Zulieferer und Nachunternehmer vergaberechtliche Konsequenzen haben? Grundsätzlich sind Unternehmen für sich selbst und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich …
![Verfassungsbeschwerde,
Menschenrechtsbeschwerde: Was wird geprüft?](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hier noch, dass viele Festlegungen des innerstaatlichen Rechts für
den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte irrelevant sind.
Darum muss genau argumentiert werden, warum die Urteile der Gerichte
gegen bestimmte Menschenrechte aus der EMRK verstoßen.
![Strafrichter befangen ?](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7b73bdb328b9253142ba44fa4517cd4e.png)
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
… Menschenrechte vom 16.2.2021 - Nr. 1128/17- die gegen Deutschland ergangen ist. Der Vorsitzende der Kammer, die die Beschwerdeführerin wegen Mordes verurteilte, hatte zuvor bereits als Berichterstatter am Verfahren gegen den Mitangeklagten …
![EncroChat gehackt – UPDATE](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7c021bd1c3a595cd6c27ec570c1d60c9.png)
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) oder auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH), würde die bundesweite rechtliche Diskussion über die Verwertbarkeit beenden. Weitere Verteidigungsansätze Das Besondere an vielen …
![Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen](https://www.anwalt.de/img_cache/68/6830c616f2fe017e6216419352fb5694.png)
16.07.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen. Das Gesetz will den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten verbessern. Dabei geht es um die Einhaltung von Menschenrechtsstandards wie des Verbots von Kinderarbeit und Zwangsarbeit …
![Kopftuchverbot kann rechtens sein](https://www.anwalt.de/img_cache/96/96b465721f9dac7230201d8dac084e11.png)
15.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Buttler
… Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Prüfung der Frage, ob eine mittelbar auf der Religion oder der Weltanschauung beruhende Ungleichbehandlung aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens …
![Strafrecht: Darauf sollten Sie unbedingt achten!](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b13882ab587479bfed31015c225c656b.png)
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14.07.2021
… anordnen.
Die nachträgliche Anordnung der Sicherheitsverwahrung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2011 für menschenrechtswidrig erklärt. Möglich ist sie trotzdem noch, etwa bei Tätern, die nach dem Maßregelvollzug …
![Zehn Fakten zur Verfassungsbeschwerde im Strafrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/fc/fc270ce9ead395aa62ef9d65ce7b9b3c.png)
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Garantien
bei Freiheitsentzug (Art. 104 GG) 9.
Die Menschenrechte aus der EMRK sind bedeutend Die
Justizgrundrechte geben einen gewissen Rahmen vor und sorgen für ein
grundsätzlich faires Verfahren. Bestimmte Anforderungen ergeben …
![Behandlung von Kinder mit verschiedenen Geschlechtsmerkmalen](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12b909917422a60aeb3d7008cee36c01.png)
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und in die die Betroffenen nicht selbst und auf Grundlage umfassender Aufklärung eingewilligt haben, als Verstoß gegen elementare Menschenrechte. Inzwischen sind viele Berichte Betroffener über gravierende Folgen solcher Eingriffe für …
![Verzicht auf Aufhebung eines Schiedsspruchs in Russland](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0d5c1b9a801700e5e6267361d299a089.png)
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… enthalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) bestätigte am 24.3.2016 in Tabbane v. Switzerland (ECHR 109 (2016)) die Übereinstimmung einer solchen in Art. 192 Abs. 1 des schweizerischen IPRG enthaltenen Verzichtsklausel …
![Elterliche Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfungen](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1edd85470f560a6e8c65408fc5813c8.png)
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
… Masern existiert, rechtswirksam ist. Diese Frage ist Gegenstand einer Klage mehrere Eltern bei dem Bundesverfassungsgericht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derweil bereits entschieden, dass die Impfpflicht für Kinder …
![Überblick zum neuen Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3b13f5231f37af0a81b76bc9af8eac9.png)
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… nachfolgend: „ SpfG “) genannt - beschlossen. Hintergrund der Normeinführung: Mit dem SpfG will die Bundesregierung ihrer Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte besser gerecht werden. Deswegen sollen mit dem SpfG die Leitprinzipien …
![Lieferkettengesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d17b77e331113a7748fc34f7d5528a0.png)
15.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… soll. Es sollen auf diese Weise Menschenrechte bei den jeweiligen Lieferanten im Ausland durchgesetzt werden. Zwar sollen die Unternehmen hierfür nicht zivilrechtlich haften - dies würde milliardenschwere Prozesse zur Folge haben - jedoch droht …