275 Ergebnisse für Menschenrecht
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… wurde, der die internationalen Beziehungen strukturell verändert und die dringenden Probleme auf globaler und regionaler Ebene zum Zweck des all-inclusive Schutzes der Menschenrechte, der Armutsbekämpfung, Förderung der globalen …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… als Zwangsehe und legte gegen die Entscheidung nicht nur Rechtsmittel in Polen ein, sondern rief auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an. Der EGMR verkündete im Januar 2017 zum Aktenzeichen 1955/10 sein Urteil. Der polnische …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland mit Urteil vom 9. Februar 2017 erneut wegen dieser Diskriminierung verurteilt (Az.: 29762/10) . Nach dem deutschen Erbrecht haben nichteheliche Kinder …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und der Sitzung des House of Representatives vom 3. Juli 2002 angenommen, die notwendig war, um die Ausübung der Zuständigkeit des Staates Bosnien und Herzegowina, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in seinem Hoheitsgebiet …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Laux
… Behandlung durch Oberarzt war rechtswidrig Die Gerichte in den Instanzen gaben dem Kläger jedoch nicht Recht. Der Bundesgerichtshof BGH sah das anders: Er verweist auf die Menschenrechte und sprach dem Patienten Schmerzensgeld zu. Dabei betonte …
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02.01.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das ab 2017 in mehreren Schritten in Kraft tretende Teilhabegesetz sollte für alle Menschen mit Behinderungen ein großer Wurf werden. Es sollte erstmalig zum Ausdruck bringen, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein Menschenrecht …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… Menschenrechte darstellt. Hierbei hat sich auch das Interesse der syrischen Regierung an Oppositionellen im Ausland nicht maßgeblich geändert. Rückkehrer haben somit weiterhin menschenrechtswidrige Verhöre zu befürchten. Nach alledem ist daher …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Umgangsrecht mit dem Kind gehört zu den Menschenrechten des Erzeugers Grundsätzlich gilt nach deutschem Familienrecht jedes Kind, das während einer bestehenden Ehe geboren wird, als Kind des Ehemannes. Der biologische Erzeuger eines Kindes …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… Behinderungsbegriff weg entwickelt, insbesondere nachdem die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) in Kraft getreten ist. Danach ist der Behinderungsbegriff neuerdings auch auf die menschenrechtliche und die soziale Bedeutung …
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12.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Steuersünder fürchten Steuer-CDs – zu Recht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden die Sorgen Betroffener nicht geringer. Wie bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entzieht der Gerichtshof …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… zu bedenken, dass das Recht anderer Länder grundsätzlich zu respektieren sei, so lange es nicht gegen die guten Sitten oder gegen die Menschenrechte verstößt. Außerdem könnten ausländische Eheschließungen nicht pauschal ohne Ansehen …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… auf. Darunter fallen Informationen zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Anti-Korruption. Die Informationspflicht hat starke Auswirkungen auf das Risikomanagement. Das zeigt sich in dem Erfordernis, Due …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Börger
… für eine fristlose Kündigung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in einem Urteil vom 12.01.2016 (Beschwerde-Nr. 61496/08), dass ein Arbeitgeber den dienstlichen E-Mail-Account seines Arbeitnehmers überwachen darf, um …
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22.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… auf einen gerechten Gerichtsprozess als ein grundsätzliches Menschenrecht verkündet, verkörpert in der Verfassungsgarantie für alle Bürger, dass „ein unabhängiges, unparteiliches und gesetzlich bereits festgestelltes Gericht innerhalb …
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21.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Dezember 2014 in Kraft getreten ist und seit dem 05. Juni 2015 Anwendung findet. Das gegenständliche Gesetz bietet Schutz für Personen, die den Verdacht auf Korruption, die Verletzung von Menschenrechten, den Verdacht auf den Missbrauch …
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22.04.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… verfassungsrechtlich denkbar wäre, so sei es vom Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers – auch im Lichte der Europäischen Konvention für Menschenrechte – gedeckt, wenn die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Menschenrechte noch gegen die EMRK selbst. Zwar habe der Gerichtshof erkennen lassen, dass er die Regelungen in den Landespolizeigesetzen in Deutschland zum Unterbindungsgewahrsam für nicht konventionskonform hält, jedoch hat …
29.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Amtsrichter hat auf die Entschleierung verzichtet. Zur Erinnerung: Vor Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht den Rauswurf einer Zeugin wegen ihres Kopftuchs als unzulässig angesehen. Umgekehrt hat der europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …
11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Unlängst fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung, die wohl nicht ohne Folgen für die nationale arbeitsrechtliche Rechtsprechung bleiben dürfte: EGMR, Entscheidung vom 12.01.2016, (Beschwerde Nr. 61496/08 …
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27.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte am 15.01.2015 – 62198/11 – klar, dass in dem Fall, dass einem Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind zuerkannt wird, dies auch durchgesetzt werden muss. Der Fall: Der Kläger hat …
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29.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Kündigung durch Arbeitgeber Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer aktuellen Entscheidung eine Kündigung bestätigt, die ein rumänischer Arbeitnehmer …
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20.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… Union (EU-GR-Charta) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleisteten Grund- und Menschenrechte droht. Dabei greift allerdings Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO nicht unmittelbar ein. Danach ist es unmöglich …
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17.09.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… zur Vorbereitung von Umgangskontakten des Kindes mit dem biologischen Vater zu verpflichten. Die in dieser Sache vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21.12.2010 (Individualbeschwerde Nr. 20578/07) geforderte Prüfung, ob …