275 Ergebnisse für Menschenrecht
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat am 25.01.2018 zum Aktenzeichen C-473/16 entschieden, dass ein Asylbewerber keinem …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Samir Talic
… auf Berichte beispielsweise des UNHCR und amnesty international , die belegen, dass die syrischen Sicherheitsbehörden „weit außerhalb rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze“ operieren. Vor diesem Hintergrund erhielt der syrische …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Nach einer im Dezember 2017 ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss das Land Deutschland im Ausland durchgeführte Privatscheidungen nach dem Scharia-Recht nicht anerkennen. Dem Urteil lag folgender …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 05.12.2017 zum Aktenzeichen 57792/15 entschieden, dass das Tragen eines religiösen Kopftuches in einem Gerichtssaal nicht mit einem Ordnungsgeld belegt werden …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Menschenrechte (EMRK) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hergeleitet. Ein Eingriff muss grundsätzlich gerechtfertigt sein, Ausnahmen sollten verhältnismäßig bleiben. Dadurch wird der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens in der Öffentlichkeit …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… der Menschenwürde (Art. 1 GG) und kann bei Verletzung durch einen Staat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ggf. gegen Entschädigung eingeklagt werden. Dieses Recht steht …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… nach seinem Wortlaut den vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindern erbrechtliche Ansprüche nach ihrem Vater, wenn sich der Erbfall vor dem 29.05.2009 ereignet hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sah darin in drei …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt eine Abschiebung gegen Art. 3 EMRK, wenn der Betroffene im Falle einer Abschiebung tatsächlich Gefahr laufen würde im Aufnahmeland auf derart schlechte …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… verworfen. Die Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Mit Urteil vom 23.09.2010 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
… der Zeit, bis sich das Bundesverfassungsgericht, aber auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit den vielfältigen Änderungen befassen werden.
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… fühlen müssen und Fehlentwicklungen auch offen ansprechen sollten, ohne Angst vor Repressalien. So stellt es etwa eine Verletzung von Menschenrechten dar, wenn Arbeitnehmer in Pflegebetrieben entlassen werden, die nach einem innerbetrieblichen …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… den Browserverlauf des Arbeitnehmers ohne dessen Zustimmung verwerten dürfe. EGMR stärkt Rechte der Arbeitnehmer Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer aktuellen Entscheidung Stellung zum Thema der Überwachung von Arbeitnehmern …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… im Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15 , durch den Arbeitgeber überprüft und gegebenenfalls vor Gericht verwertet werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hat in einem aktuellen Urteil vom 05.09.2017 nunmehr konkrete …
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07.09.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitgeber dürfen die private Kommunikation von Mitarbeitern, beispielsweise per Chat oder E-Mail, nicht einfach überwachen. Mit diesem Urteil verlässt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seine vorherige Linie …
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04.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Der Antragsteller legte Verfassungsbeschwerde ein – erfolglos! Daraufhin stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21.02.2010 fest, dass die Versagung jeglichen Umgangs ohne eine Prüfung der Frage, ob ein solcher …
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13.07.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… als auch die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu beachten ist. Besondere Bindung zum biologischen Vater Der EGMR hat anerkannt, dass zwischen einem Kind und seinem biologischen Vater eine natürliche unveränderliche Bindung …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 11.07.2017 zu den Aktenzeichen 37798/13 und 4619/12 entschieden, dass das in Belgien seit dem Jahr 2011 Jahren bestehende Verbot der Vollverschleierung nicht europarechtswidrig …
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10.07.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… der BGH in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aber klar, dass bei der Abwägung der Interessen zwischen Politikern, Prominenten und Privatpersonen zu unterscheiden sei. Konnte sich die Bild im Falle …
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10.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die das Bundesverfassungsgericht als eines der vornehmsten Menschenrechte bezeichnet. Sie bildet als Grundrecht das Fundament, auf dem die freiheitliche demokratische Grundordnung steht oder fällt. (GUE)
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28.05.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Am 06.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine richtungsweisende Entscheidung zu sog. Steuer-CDs gefällt. Dem Votum des Gerichts zufolge verstößt die Nutzung solcher steuerrelevanter Daten nicht gegen …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Durch die deutsche Regelung sei auch das durch die EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens nicht verletzt. Die Entscheidung der deutschen Richter sei mit der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) konform …