118 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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09.03.2015
von SH Rechtsanwälte
… In der Musterwiderrufsbelehrung in der anwendbaren Fassung heißt es hingegen: „Sie können Ihre Vertragserklärung ...” Auch das Oberlandesgericht Stuttgart und das Oberlandesgericht Köln haben in vergleichbaren Fällen entschieden, dass sich die Bank bei den vorliegenden …
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03.03.2015
von SH Rechtsanwälte
… und auch das Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 25. 7. 2013 - 7 U 33/13 gehen bislang von einer Wirksamkeit dieser Klauseln aus. Denn nach § 32 VVG könne von § 19 VVG zwar nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden …
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03.02.2015
von SH Rechtsanwälte
… Gesichtspunkte. Gerade im Falle des Leasings ist der Leasingnehmer i. d. R. der Halter, jedenfalls nicht der Leasinggeber. Das Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 2. 12. 2013 ( 1 U 74/13) hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden …
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26.01.2015
von SH Rechtsanwälte
… im Jahre 2013 entschieden, dass § 489 I Nr. 2 BGB auf die Kündigung von Bausparverträgen weder direkt noch anlog anwendbar ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat dies bestätigt. Eine höchstrichterliche Entscheidung …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… überprüft. Wenn die Verurteilung durch das Amtsgericht stattgefunden hat, so gibt es neben der Berufung auch noch die Sprungrevision. Diese geht jedoch nicht zum Bundesgerichtshof (BGH), sondern zum jeweiligen Oberlandesgericht (OLG). Wenn alleine …
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15.09.2014
von SH Rechtsanwälte
… Verhalten der Kunden. Es sei unerheblich, dass die derzeit niedrigen Zinsen der Anlass für den späteren Widerruf seien. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Der Fall ist nun beim Oberlandesgericht Stuttgart – Az. 6 U 77/14 – anhängig …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof zu Fragen der sog. D&O-Versicherung selten. Die Abkürzung steht für Directors and Officers Liability Insurance und umschreibt die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Managern …
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02.09.2014
von SH Rechtsanwälte
… ist das Widerrufsrecht bei einer fehlerhaften Belehrung im Darlehensvertrag unbefristet. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 10.05.2010, Az.: 7 U 84/09 , wie folgt: „Entgegen der Ansicht der Beklagten steht dem Widerruf …
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13.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… ihrem Bankkunden Zinsen und Gebühren zurück zu erstatten. Der Bankkunde erhielt aufgrund des Urteils einen sechsstelligen Betrag zurück. Bereits ein Jahr zuvor hatte das Oberlandesgericht Dresden festgestellt, dass die verwendete Zinsklausel …
Haftung des Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitnehmern bei fehlender Sicherung des Arbeitsplatzes
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07.08.2014
von SH Rechtsanwälte
OLG Koblenz: Entscheidung zur Haftung des Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitnehmern bei fehlender Sicherung des Arbeitsplatzes (OLG Koblenz: Urteil vom 22.05.2014, Az.: 2 U 574/12) . Das Oberlandesgericht stellte …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und dem Oberlandesgericht abgewiesen. Die von der Klägerin angestrebte Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Entscheidend war dabei für den BGH die Frage, ob die im Vertrag vorgesehene Abweichung von § 87 Abs. 2 HGB wirksam war, ob es also zulässig war …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Rechtsprechung der Oberlandesgerichtes, vgl. nur: OLG Köln StV 2006, 313; LG München StV 2005, 38 jeweils m.w.N.) . Wichtig: alleine die vermeintlich hohe Straferwartung kann die Fluchtgefahr gerade nicht begründen (vgl. nur: Burhoff …
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13.06.2014
von SH Rechtsanwälte
… Sturmstärken in der betreffenden Gegend gemessen hat. So urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 12 U 251/04). Bei einer Vollkaskoversicherung sind auch windbedingte Schäden unter einer Windstärke von acht mitversichert. Der Versicherer …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Es hat dabei festgestellt, dass eine Verjährung nicht vorliege. Das Schreiben vom Dezember sei nicht als Annahme der Kündigung zu werten, da darin lediglich festgehalten sei …
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12.05.2014
von SH Rechtsanwälte
… Anleger stellten ab diesem Zeitpunkt die Ratenzahlung ein. Die Gesellschaft hat seitdem eine Vielzahl an Klagen gegen die Anleger eingereicht. In aller Regel hatten die Klagen jedoch keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht München …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
… Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in der Sache Dieser Klage gab das Gericht statt. Zwar habe die Mutter grundsätzlich ein gleichberechtigtes Interesse die Wohnung zu bewohnen; dennoch sei primär eine unbillige Härte aus Gründen …
09.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auch auf die Situation anzuwenden sind, dass eine Gesellschaft in der Liquidationsphase reaktiviert wird. Dennoch wurde das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Dies folgte aus zwei Gründen: Zum einen war bislang …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
… der sexuelle Missbrauch der gemeinsamen Tochter in einer Weise vorgeworfen wird, die geeignet ist, die persönliche Existenz des anderen zu zerstören. Das Oberlandesgericht hat somit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Die seit dem Jahre 2002 …
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19.03.2014
von SH Rechtsanwälte
… Altersbedingte und altersangemessene Vorschäden sind jedoch aus Sicht des Oberlandesgerichts Celle, Urt. v. 20.08.2009, Az.: 8 U 10/09 , nicht zu berücksichtigen. Das OLG Celle führt hierzu treffend aus: „… Zutreffend ist das Landgericht …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
… nicht angefochten wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm im Rahmen eines Verfahrens über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop bestätigt (Az. 2 WF 190/13 …
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10.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wird. Die damit verbundenen Detailfragen sind zwischen den Oberlandesgerichten teilweise umstritten, fest steht jedenfalls, dass – wenn der Versicherungsvertrag das Angebot einer Anwartschaftsversicherung vorsieht - die automatische Beendigung …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dass sie die Rückgewähr der erstrangigen Grundschulden teilweise hätte verlangen können. Ihr sei dadurch ein Schaden in Höhe von 300.000 € entstanden, der klageweise geltend gemacht wurde. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Klage jeweils …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… den Rechtsstreit nun an das Oberlandesgericht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück. Bemerkenswert ist dabei, dass der BGH ausführte, dass durch die Nachfragen jeweils neue Beratungsverträge geschlossen worden sein können …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… sollten. Das Nachlassgericht hat den beantragten Erbschein ausgestellt und die Entscheidung im Wesentlichen auf die Aussagen des Gutachters gestützt. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) hat das Oberlandesgericht die Entscheidung bestätigt …