118 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Krankenversicherung für die Therapiejahre 2010-2012 auch dann abgelehnt, wenn die schulmedizinisch anerkannten Therapien nur rein palliativer Natur waren. Jetzt wurden zwei Entscheidungen der Oberlandesgerichte Bremen und Oldenburg …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und in der Berufungsinstanz auch vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Begründung ist so einfach wie für die Versicherungsnehmerin grausam. Da die Versetzung erst mit Ablauf des 30.11. erfolgte, war sie erst ab dem 01.12. in den Ruhestand versetzt …
07.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… unwirksam war. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, wogegen die Beklagte Berufung einlegte. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Dabei hat das OLG den Kläger als Handelsvertreter eingeordnet, weil …
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04.02.2016
von SH Rechtsanwälte
Verbrauchern steht in Darlehensverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Ist die Belehrung jedoch fehlerhaft besteht – zumindest zur Zeit noch – ein unbefristetes Widerrufsrecht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil …
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03.02.2016
von SH Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt) hat mit Urteil vom 27.01.2016, Az. 17 U 16/15 , eine sehr oft von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Zeitraum von 2004 bis 2008 als falsch angesehen. Die Widerrufsbelehrung …
18.01.2016
von SH Rechtsanwälte
… dass sich die zuständigen Richter am Landgericht und Oberlandesgericht Köln zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen hatten, um eine einheitliche Rechtsprechung im Fall der Widerrufsfälle zu gewährleisten. Dabei sollen diese Ausführungen des Landgerichts …
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18.01.2016
von SH Rechtsanwälte
… nicht vor. Dies ist in der jüngeren Vergangenheit auch von zahlreichen Oberlandesgerichten so entschieden worden. Zuletzt haben das Oberlandesgericht Nürnberg und das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die von der Sparkasse verwendete …
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29.12.2015
von SH Rechtsanwälte
… Das Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.6.2015 - 20 U 56/14 hatte nunmehr einen weiteren Fall zu entscheiden. Sind die Belehrungen über das Widerspruchsrecht fehlerhaft, so beginnt die Frist für den Widerspruch nicht zu laufen. Im vorliegenden Fall …
25.11.2015
von SH Rechtsanwälte
… der Verbraucher entschieden. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Klage des Verbrauchers noch abgewiesen. Es war der Meinung gewesen, der Widerspruch hätte spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämien erklärt werden müssen. Dies sah § 5a …
12.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2014 – 12 U 44/14 , hatte sich im Rahmen einer Kaskoversicherung damit zu beschäftigen, ob die Versicherung berechtigt war, die Versicherungsleistung zu kürzen. Dies wurde im aktuellen Fall …
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24.09.2015
von SH Rechtsanwälte
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 9.4.2015, Az. 6 U 110/14 , war die Frage zu entscheiden, ob eine Rechtsschutzversicherung den Kunden im außergerichtlichen Verfahren auf ein sogenanntes Mediationsverfahren …
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28.08.2015
von SH Rechtsanwälte
… Schließlich muss der Versicherer die Entscheidung in formell ordnungsgemäßer Form mitteilen. Das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 19.07. 2013 – 20 U 26/11 – , bestätigt durch den BGH, Beschluss vom 30.04. 2014 – IV ZR 293/13) hatte sich nunmehr damit …
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27.08.2015
von SH Rechtsanwälte
… werden Mitwirkungsanteile von 25 % oder 40 % vorausgesetzt. Das Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 7.8.2014 – 7 U 35/14 –, hatte sich nun mit einem solchen Fall zu beschäftigen. Der Versicherungsnehmer rutschte auf einer vereisten Stelle …
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03.08.2015
von SH Rechtsanwälte
In unserem Rechtstipp vom 25.6.2015 (Widerspruch einer Lebensversicherung - Abrechnung aus Sicht des Oberlandesgerichts Köln) hatten wir uns mit dem Widerspruch bzw. dem Widerruf bei Lebensversicherungen auseinandergesetzt. Die Grundsätze …
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29.07.2015
von SH Rechtsanwälte
… Ein Anerkenntnis war hiermit nicht verbunden. (Je nach Wortlaut kann die Zahlung eines Versicherers aber auch als Leistungsanerkenntnis gewertet werden, vergleiche Oberlandesgericht Karlsruhe, r+s 2013, 34. Es kommt hier regelmäßig …
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15.07.2015
von SH Rechtsanwälte
… vor dem Oberlandesgericht Hamm, Az.: I 31 U 102/14 und Az.: I 31 U 103/14 wieder zurück, so dass die Urteile des Landgerichts Essen rechtskräftig geworden sind. Die Kläger entschlossen sich im Jahr 2006 zur Zeichnung des oben genannten Lebensversicherungsfonds …
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30.06.2015
von SH Rechtsanwälte
… O 95/14) ebenso sieht und dies ausdrücklich klarstellt. Zwar bleibt das Urteil des OLG Hamburg (Urt. v. 26.02.2014 – 13 U 71/13) damit im Raum, aber dieses Urteil ist eher als vereinzelt anzusehen. Viele aktuelle oberlandesgerichtliche …
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25.06.2015
von SH Rechtsanwälte
… dieses Widerspruchsrecht fehlerhaft ist, dann besteht dieses unbefristet. Das Oberlandesgericht Köln hat sich in einer Entscheidung vom 9.5.2014 - 20 U 88/14 mit der Frage befasst, welche Folgen ein solcher zulässiger Widerspruch hat. Zunächst …
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11.06.2015
von SH Rechtsanwälte
… oder Unebenheiten) habe nicht bewiesen werden können. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.8.2007 – 20:00 U 05/07 lag eine äußere Einwirkung vor, nachdem ein Versicherter beim Fußballspiel auf unebenem Boden umgeknickt war …
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01.06.2015
von SH Rechtsanwälte
… kann ein Verbraucher nur in Kenntnis der Rechtsfolgen vornehmen Anders positioniert sich das Oberlandesgericht Hamm zur Frage der Widerrufsfolgenbelehrung. Danach ist eine Belehrung über die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB alte …
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04.05.2015
von SH Rechtsanwälte
… ob diese Ausschlüsse wirksam sind oder nicht. Dies ist für jede Klausel gesondert zu prüfen. Nunmehr hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2014 – 6 U 78/14 – mit einer entsprechenden Klausel …
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28.04.2015
von SH Rechtsanwälte
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Widerrufsbelehrung der easycredit Bank (Darlehensvertrag aus dem Jahre 2008) fehlerhaft. In der Widerrufsbelehrung heißt es: „Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag, nachdem dem/den Kunden …
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20.04.2015
von SH Rechtsanwälte
… Meinung, vergleiche Landgericht Bonn, Beschluss vom 4.9.2013 – 5 S 52/13 , Prölss-Martin VVG Kommentar § 188 Rn. 2). Insofern anders das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18. 9. 2008 – 3 O 206/06 . Danach muss …
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14.04.2015
von SH Rechtsanwälte
… die Widerrufssituation selbst herbeigeführt hat. Wie das Oberlandesgericht Hamm in einem Hinweisbeschluss an die beklagte Bank klarstellte, greift der Einwand der Verwirkung trotz Ablaufs einer gewissen Zeitspanne zwischen Widerrufserklärung …