117 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… bei einem anderen Versicherer ab. Sodann forderte er im Klagewege die Übertragung seiner Altersrückstellungen auf seinen neuen Versicherer. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde gegen …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… von der Beklagten als Vertriebsorganisation des F. die Anlagegelder zurück. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Im Berufungsurteil führte das OLG dabei aus, dass der F. aufgrund seiner eingeschränkten Kompetenzen und niedrigen …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die finanzielle Schieflage sei bereits im Jahre 2003 erkennbar gewesen und der Geschäftsführer der Beklagten habe das falsche Testat bedingt vorsätzlich abgegeben. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage unter dem Gesichtspunkt abgewiesen …
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13.05.2013
von SH Rechtsanwälte
… für unzureichend und schloss sich hiermit der Auffassung des Oberlandesgerichts Dresden an, welches bereits ein Jahr zuvor im Rahmen seines Urteils vom 16.11.2010, Az.: 5 U 17/10, ausgeführt hatte, dass diese Klausel nicht den gesetzlichen …
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07.05.2013
von SH Rechtsanwälte
… Indiz für einen Einbruch oder eine ähnliche Begehungsweise. So hat das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 21. August 2012 - 9 U 42/12 entschieden: „... Zum äußeren Bild eines versicherten „Einbruchs" fehlt es an ausreichendem …
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22.04.2013
von SH Rechtsanwälte
… In den Fällen in den sich Leasinggeber und der Leasingnehmer über die vorhandenen Mängel einig sind und diese in einem vom beiden Seiten unterzeichneten Rückgabeprotokoll festhalten, gilt Folgendes: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Das Landgericht hat die Klage vollständig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Klage gegen den Geschäftsführer abgewiesen und die Vermittlungsgesellschaft und den Versicherer zum Schadenersatz verurteilt …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… berief sich im Weiteren auf die vorsätzliche Falschbeantwortung der Fragen und verweigerte den Versicherungsschutz. Die Klage des Klägers ist vor dem Landgericht und Oberlandesgericht erfolgslos geblieben. Der BGH hob das Berufungsurteil …
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13.03.2013
von SH Rechtsanwälte
… mit denen Autohersteller in ihren Hochglanzprospekten locken, leider fern jeglicher Realität. Das Oberlandesgericht Hamm stärkt nun in seinem Urteil vom 07.02.2013 (Az. I-28 U 94/12) die Rechte von Neuwagenkäufern. Hiernach kann ein Käufer eines Neuwagens …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… das erstinstanzliche Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben den Antrag zurückgewiesen. Dabei haben beide Gerichte sich ausdrücklich nur darauf gestützt, dass ein Verfügungsgrund schon nicht gegeben sei, also eine besondere …
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27.02.2013
von SH Rechtsanwälte
… sind. Deshalb war es Kunden nicht zuzumuten, wegen des Erstattungsanspruchs vor Gericht zu ziehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte mit Beschluss vom 02.02.2010 (Az.: 3 W 109/09) entschieden, dass das Bearbeitungsentgelt statthaft sei …
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20.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten keine Gebühren verlangen. Das geht aus acht eindeutigen Urteilen der Oberlandesgerichte Celle, Dresden, Frankfurt/Main, Karlsruhe, Hamm, Düsseldorf, Zweibrücken, Bamberg sowie …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… und zu einer nicht mehr von der Gemeinschaftsordnung gedeckten Beeinträchtigung der anderen Eigentümer führe. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidungen aufgehoben und den Beschluss der WEG-Versammlung für nichtig erklärt. Der Senat …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nicht durchgeführt worden sind. Die Beklagte verweigerte daraufhin die Zahlung und stütze dies auf die Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung bezüglich der Wiederherstellung der Halle. Zu Recht, wie sowohl Land- als auch Oberlandesgericht …
SH Rechtsanwälte sagt auch weiterhin „Nein“ zu Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehensverträge
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19.12.2012
von SH Rechtsanwälte
Mittlerweile sind, wie bereits durch diverse Medienberichte bekannt, zahlreiche Oberlandesgerichte, darunter auch das Oberlandesgericht Hamm, der Ansicht, dass die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für die Gewährung …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… das Landgericht die Klage in erster Instanz abgewiesen hatte, gab das Oberlandesgericht nun der Berufung des Klägers statt und stellte fest, dass die Beklagten zum Schadenersatz verpflichtet sind. Dabei ging das Gericht davon aus, dass der Vermittler …
BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung
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07.12.2012
von SH Rechtsanwälte
… Landshut hatte die Klage mit Entscheidung vom 16. Dezember 2010, Az.: 23 O 2523/10 mangels Aktivlegitimation der Klägerin abgewiesen. Hiergegen hatte die Klägerin Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht München wies mit Urteil vom 30. Mai 2011 …
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29.10.2012
von SH Rechtsanwälte
Die Rechtsprechung der Landesgerichte und Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens ist nunmehr wohl endgültig bestätigt. Wie bereits anhand der Rechtsprechung einiger …
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19.06.2012
von SH Rechtsanwälte
… Voraussetzungen zur Aufklärung über etwaige Rückvergütungen oder Provisionen verpflichtet. Dies ist nach Ansicht von SH Rechtsanwälte ein juristischer Winkelzug, der nur Schmunzeln hervorrufen kann. Das Oberlandesgericht Hamm, Az. I-34 U 55/10 …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder Schöffengericht verurteilt worden sein, dann steht Ihnen - neben der Berufung - die Sprungrevision zum Oberlandesgericht zur Verfügung. Revisionen sind erschwinglich. Haben Sie keine Angst, denn wir haben stets eine Lösung bezüglich …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… und erfordern genauste Arbeit durch den Verteidiger. Bedenken Sie, dass eine Revision durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet werden muss. Unsere Kanzlei fertigt seit Jahren Revisionen zum Oberlandesgericht und Bundesgerichthof an und hat …