218 Ergebnisse für Revision
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Revision eingelegt hat. Das BAG hat die Revision der Arbeitnehmerin zurückgewiesen (BAG, Urteil vom 24.2.2022, 6 AZR 333/21, Pressemitteilung Nr. 8/22). Dabei hat das BAG ausweislich der bisher nur vorliegenden Pressemitteilung Folgendes …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… In den Vorinstanzen war der Kläger jeweils gescheitert. BGH lehnt Versicherungsfall ab Auch der BGH entschied auf dieser Linie und wies die Revision des Klägers zurück. Eine Verwirklichung der Infektionsgefahr aus dem Betrieb selbst …
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11.02.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… kann (vgl. KG GRUR-RR 2019, 543, 544 Rn. 10 – Bestpreisverkauf)“. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen; es handele sich "um eine Entscheidung, die die bekannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshof …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… in einer Vielzahl von Fällen durch die Rückabwicklung sämtliche Zinszahlungen zurückbekommen kann.“ Durch die Zulassung der Revision eröffnete das Oberlandesgericht den Weg zur Bestätigung seiner Entscheidung …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Hier gegen richtete sich die Revision der Mutter, über die das OLG Hamm (Beschluss vom 2.9.2021 – 4 RVS 84/21) zu entscheiden hatte. Das OLG Hamm hob das Urteil auf und verwies das Verfahren …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… weiterhin jeweils mindestens eine Stunde am Stück von ihr ausgeübt werden. Zudem könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin nicht genügend Pausen würde einlegen können. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit war damit nicht bewiesen. Das OLG wies unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage ab, die Revision wurde nicht zugelassen.
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… nicht zuzurechnen. Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Bundesgerichtshof hat die Vorinstanzen bestätigt die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat nach Auffassung des BGH mit Recht angenommen, dass die Beklagte für …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… der sich auf dem Gebiet der Online- und Krypto-Besteuerung auskennt. Besonders in Anbetracht der Tatsache, dass zu dem Verfahren eine Revision vor dem BFH anhängig ist, empfiehlt es sich zunächst, eventuell relevante Erträge dem Finanzamt gegenüber offenzulegen …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… stammen. Insoweit wird interessant sein, wie das Oberlandesgericht die vorgenommene Auslegung begründet hat. Das Oberlandesgericht hat aber die Revision vor dem Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen , so dass die Hoffnung besteht, dass der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichtes kippt. Das vollständige Urteil bleibt abzuwarten.
06.05.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… ist deshalb, dass die Kurzarbeit Folge der Corona-Pandemie ist. Bleibt es voraussichtlich bei dem Ergebnis des LAG Düsseldorf? Der Pressemitteilung des LAG Düsseldorf zufolge wurde die Revision zugelassen. Ob ein BAG-Urteil zu einer anderen Bewertung führt …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
… von ihren Vermietern verlangen. Das Urteil könnte vielen Gewerbemietern Erleichterungen bringen. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde zugelassen. Die Argumentation der Kammerrichter ist mehr als nachvollziehbar …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… die Beklagte oder verlinkte Unternehmen hervorgingen, wie z.B. potenzielle zukünftige Kooperationen, sind diese als unter das Wettbewerbsrecht fallende Vorgehensweisen zu deuten. Eine mögliche Revision beim Bundesgerichtshof bleibt offen …
17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
… mehrfach entschieden, zuletzt im Jahr 2018 (C 385/17). Ganz aktuell hat das auch das LAG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 12.3.2021 bestätigt. Allerdings hat das LAG die Revision zum BAG zugelassen, der Grund hierfür läßt …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… steht der Nachteil gegenüber, dass der Rechtsweg stark verkürzt ist. Während in Klageverfahren Berufungen und Revisionen möglich sind, gibt es gegen diese Beschlüsse der Oberverwaltungsgerichte keine Rechtsmittel, wie zB. eine Beschwerde beim …
16.12.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 16.12.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 über die dort anhängigen Revisionen zu den Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung entschieden. Überwiegend …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… sowie weiteren Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verurteilt. In zweiter Instanz wies das Berufungsgericht die Klage ab. Die vom BGH zu entscheidende Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… ist. Auf der Website der ZLS sind auch die entsprechenden deutschen Prüfstellen verlinkt. Wir weisen vor allem auf folgende Neuerung des am 02.06.2020 veröffentlichten Prüfgrundsatz Revision 2 für Atemschutzmasken hin: Wahlmöglichkeit zwischen …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Marc Buttler
… das Land Revision ein, mit der es sein Begehren nach Klageabweisung weiterverfolgte. Die Klägerin legte Anschlussrevision ein, mit welcher sie die Zahlung einer höheren Entschädigung begehrte. Sowohl die Revision des beklagten Landes …
18.08.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… Obergerichte abweicht, wurde die Revision zugelassen, über die der BGH zu entscheiden hätte. Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamburg v. 02.07.2020 OLG München trifft ähnliche Entscheidung Ähnlich entschied auch das OLG München …
09.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… und zum 01.01.2016, die Beitragserhöhung im Tarif Z Pro zum 01.01.2010 sowie die in dem Tarif TV42 (KT) zum 01.01.2012 und zum 01.01.2013. Sind die Urteile rechtskräftig? Derzeit nicht. Die AXA hat gegen die Urteile des OLG Köln Revision …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidungen der Vorinstanzen Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Koblenz hatten den Anspruch des Klägers verneint. Die Revision beim Bundesgerichtshof hatte keinen Erfolg. Kostenübernahme der IVF/ICSI …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… Schmerzensgeld von jeweils 17.500 bis 25.000 Euro zugesprochen und den Hersteller zugleich zu weiteren Schadenersatzzahlungen in nicht genannter Höhe verurteilt. Diese Entscheidung hat nun das Oberlandesgericht bestätigt und eine Revision …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… zurückverlangen. Dies hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 9 U 138/19 entschieden und dabei die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Begründung dargelegt. Über die Revision wird nunmehr der Bundesgerichtshof …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… mindesten 3 Leute) zur Verkürzung von Umsatzsteuer oder Verbrauchsteuer (z. B. Tabaksteuer, Alkoholsteuer oder Energiesteuer). Gegen eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann Berufung oder Revision eingelegt werden …