310 Ergebnisse für Revision
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nach Abschluss des Kaufvertrags. Auf diesen Anspruch könne sich der Kläger berufen, entschied das OLG Düsseldorf. Die Revision hat es nicht zugelassen. „VW kann sich nicht auf Verjährung verlassen und den Abgasskandal zu den Akten legen …
06.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und bekam vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht Recht. Da das Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen hat, ist es möglich, dass das Urteil noch vom höchsten deutschen Arbeitsgericht überprüft …
02.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Diskriminierung wegen Teilzeit): Das Bundesarbeitsgericht hat der Revision des Arbeitgebers stattgegeben und die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Die in der Versorgungsordnung des Arbeitgebers geregelte anteilige Berücksichtigung …
26.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… regelmäßig dort, von wo aus er zu seinen Kundenterminen aufbricht. Dies kann die eigene Wohnung oder ein Büro im Betrieb des Arbeitgebers sein. Berufung zum Landesarbeitsgericht bzw. Revision zum Bundesarbeitsgericht: Wenn einer der Beteiligten …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Verteidiger und die Nebenkläger (Eltern der Opfer) strebten eine Revision zur Änderung des Urteils an. Die Revisionen wurden jetzt jedoch als unbegründet verworfen. Es wurde erstmalig durch den BGH der § 315 I Nr.3 StGB kontrovers erörtert …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Urteil vom 7.12.2015 in einem Fall, in welchem die Kassiererin eine leere Pfandflasche über die Kasse gezogen und so einen Leergutbon in Höhe von 3,25 Euro produziert hatte, die Revision zugelassen ( Az. 7 Sa 1078/14). Rechtsanwalt Christian …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… geliefert. VW habe den Vorwurf nicht widerlegen können und müsse Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten, entschied das OLG. Die Revision zum BGH hat das OLG Naumburg nicht zugelassen. Auch das OLG Köln hat …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… die Revision unter BFH VIII R 5/25 zugelassen. „Die Entscheidung des Finanzgerichts entspricht einer zutreffenden wirtschaftlichen Betrachtung. Durch die Rückabwicklung werden dem Darlehensnehmer Zins- und Tilgungsleistungen teilweise …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Mietzahlung führen könnten, habe die Mieterin im konkreten Fall nicht ausreichend dargelegt. Da das Gericht aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat, ist es möglich, dass bald das höchste deutsche Gericht das Urteil überprüft …
21.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Düsseldorf die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen hat, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es ist gut möglich, dass das Urteil demnächst vom höchsten deutschen Arbeitsgericht überprüft und die Frage des Urlaubsanspruchs …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Schadenersatz leisten. Das OLG Oldenburg hat die Revision zugelassen. „Das Urteil dürfte wegweisend sein. Es zeigt, dass auch im ursprünglichen Abgasskandal um den Dieselmotor EA 189 immer noch Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… sittenwidriger Schädigung bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 U 151/20). Die Revision hat das OLG Köln nicht zugelassen. Wenige Tage zuvor, am 16. Februar 2021, hatte das OLG Düsseldorf in einem Beschluss bereits …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 19 U 151/20). Die Revision hat das OLG Köln nicht zugelassen. Das OLG Köln hat mit der Entscheidung ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Köln teilweise …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… stellte das OLG Köln fest und ließ die Revision zum BGH nicht zu. Nun zog das Landgericht Stuttgart nach. Mit Urteil vom 9. Februar 2021 verurteilte es die Daimler AG ebenfalls bei einem Mercedes Marco Polo zu Schadenersatz (Az.: 23 O 175 …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Einziehung von „Wertersatz“ und zusätzlich auch eine isolierte Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis iSv § 69 I 1 StGB von zwei Jahren festgesetzt. Der mit der Revision vom Verurteilten angerufene Bundesgerichtshof wies daraufhin …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin war erfolglos geblieben. Die Revision beim BGH führt mit der nachfolgend dargestellten Auffassung zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Zur Begründung führte der BGH …
26.01.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… aus. Die fristlose Kündigung sei auch ohne vorherige Abmahnung wirksam, entschied das LAG Düsseldorf. Die Revision hat es nicht zugelassen. Gerade bei verhaltensbedingten Kündigungen kommt es aber immer auf den Einzelfall und die spezifischen Umstande …
22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… vor. Hiergegen legte die Mitarbeiterin Revision zum Bundesarbeitsgericht ein. Wie hat das Bundesarbeitsgericht entschieden? Hierzu liegt bislang nur die Pressemitteilung PM Nr. 1/21 des Bundesarbeitsgerichts vom 21.01.2021 vor, berichtet …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 - die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Es hat die Annahme des Berufungsgerichts bestätigt, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vom Kläger angegriffenen Untersagung des Führens …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Was bedeutet „rücksichtslos“ ? Das OLG Karlsruhe hat sich im Rahmen einer Revision …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… in Revision gegangen. Hinzukommt, dass Banken und Sparkassen die Vertragsbedingungen im Lauf der Jahre bei neuen Verträgen geändert haben, sodass die Lage derzeit unübersichtlich ist. Finanzdienstleistungsaufsicht schaltet …
07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… und Landesarbeitsgericht waren der Auffassung, dass die Klage begründet sei. Hiergegen wendet sich der Arbeitgeber mit der Revision zum Bundesarbeitsgericht. Diese ist dort unter folgendem Aktenzeichen anhängig: Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 195/19 …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… und die Revision zum BGH nicht zugelassen. Das zeigt, dass geschädigte Mercedes-Käufer gute Chancen haben, Schadenersatzansprüche durchzusetzen“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Im Mercedes-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof bereits zum zweiten Mal einen Verhandlungstermin kurzfristig abgesagt . Die für 14.12.2020 geplante Gerichtsverhandlung fand nicht statt, weil die Klägerin ihre Revision zurückgezogen …