310 Ergebnisse für Revision
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… in der Revision beim Bundesarbeitsgericht kam es allerdings nicht, denn der Rechtsstreit wurde von den Parteien beim Bundesarbeitsgericht durch einen Vergleich beendet. Wenn die Parteien ihre Zusammenarbeit über das Renteneintrittsalter …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach Verjährung positioniert. Der VII. Zivilsenat hat in vier Verfahren die Revisionen zurückgewiesen. In dem fünften Verfahren (VII ZR 396/21) führte die Revision des dortigen Klägers zur Aufhebung des Berufungsurteils …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… zu einer Arbeitsunfähigkeit, so das ArbG Bonn. Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Entscheidung inzwischen bestätigt, die Revision zum Bundesarbeitsgericht aber zugelassen (Az.: 2 Sa 488/21). „Am Ende wird das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… des OLG Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. BGH, Urt. v. 12.01.2022, Az.: XII ZR 8/21: Anspruch auf Reduzierung Miete u. Umfang Frage des Einzelfalls: Der BGH entschied nun, dass Mieter von Gewerberäumen einen Anspruch auf Anpassung …
12.01.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… eines Ladenlokals einseitig um 50 % gemindert. Die betroffene Wohnungsbaugesellschaft hatte geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Das OLG Dresden hatte die Vorinstanz aufgehoben, gegen die Entscheidung hatte der Vermieter Revision in Karlsruhe …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Ausgleichszahlung stehe dem Richter ein Ermessen zu, wobei die einzelnen im Vertrag aufgelisteten Kostenpositionen wie etwa eine Verwaltungspauschale zu berücksichtigen sind. Ausstehende Entscheidung des BGH: Da das OLG die Revision zum BGH …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… des Finanzgerichts und wies die Revision des Finanzamts zurück. Zahlungen zur Abwehr von Herausgabeansprüchen von Erben dienen dazu, das Geschenkte zu sichern, so der BFH. Daher könnten sie bei der Festlegung der Schenkungssteuer steuermindernd …
10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Da das Landesarbeitsgericht die Revision zugelassen hat, kann es gut sein, dass sich demnächst das Bundesarbeitsgericht als höchstes deutsches Arbeitsgericht mit dieser Frage befasst und die maßgebliche Rechtsfrage endgültig entscheidet. Empfehlung …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… BRÜLLMANN Rechtsanwälte. VW und Audi ziehen Revision bei Verfahren zu VW Touareg zurück – BGH VII ZR 256/21 Ein anderes Verfahren vor dem BGH zu einem VW Touareg mit einem von Audi gebauten Dieselmotor des Typs EA 896 wurde abgesagt, weil VW …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 20) in einer mit der Revision angegriffenen Verurteilung die Strafverfolgung aus prozessökonomischen Gründen auf die Vorwürfe der Nachstellung in Tateinheit mit Körperverletzung und Beleidigung beschränkt. Es gibt zur Begründung …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Naumburg hat VW im Abgasskandal ein weiteres Mal bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288, einem VW Beetle 2.0 TDI, mit Urteil vom 12. November 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 8 U 46/21). Die Revision zum BGH hat …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… das OLG München. Die Audi AG versuchte weiter, die Verantwortung für die Abgasmanipulationen zurückzuweisen und ging in Revision zum BGH. Damit ist sie jedoch krachend gescheitert. Der BGH bestätigte in weiten Teilen die Entscheidungen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… linear und nicht degressiv wie der Richter in Ingolstadt. Damit hatte der Kläger sowohl vor dem Landgericht, als auch vor dem Oberlandesgericht Erfolg. Audi hat gegen das Berufungsurteil keine Revision eingelegt, sodass die Entscheidung …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ihren Weg durch die Instanzen. Das Landgericht Stuttgart wies die Klage ab und verwies darauf, dass die Widerrufsfrist bereits abgelaufen war. Das OLG Stuttgart hat die Entscheidung bestätigt. Die Klägerin legte Revision ein und hatte vor dem BGH …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… und habe daher Anspruch auf Schadenersatz, so das OLG. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann er die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen. Die Revision zum BGH hat das OLG Naumburg nicht zugelassen …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückgewiesen. Die Revision wurde ebenfalls zurückgewiesen, da die Ausstellung der erneuten Fahrerlaubnis durch Spanien nach Ablauf der Sperrfrist nicht ausreiche. Hätte der Kläger jedoch eine bestimmte …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und die Strafverfolgungsorgane möglichst klar erkennbar sind (BGH, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 449/17 ). In der mit der Revision angegriffenen Entscheidung des Landgerichts Stade wurde der Angeklagte wegen Subventionsbetruges in sieben Fällen …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… kann das Auto an die Bank geben und im Gegenzug die Erstattung der geleisteten Raten abzüglich eines Nutzungsersatzes verlangen. Die Revision hat das OLG Frankfurt nicht zugelassen. Der EuGH hat in einem weiteren bemerkenswerten Urteil vom 9 …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… festgestellt. Die Voraussetzungen einer Ausgangssperre war in formeller Hinsicht unzulässig und in materieller Hinsicht unverhältnismäßig. Gegen die Entscheidung legte die bayerische Regierung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… würden. Dies würde dem Verein sowohl nach Außen als auch innerhalb der Mitarbeiterstruktur und bei Neugewinnung von Mitarbeitern und Flüchtlingen schaden. Gegen das Urteil wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Der Verfasser …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Samir Talic
… eine Revision nicht zu. In unserer Kanzlei in Stuttgart-Stadtmitte ist Rechtsanwalt Samir Talic Ihr Ansprechpartner für alle Fragen zum Migrationsrecht.
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Gegners wurde auch nicht beantragt. Da das Gericht die Revision zugelassen hat, könnte der BGH sich ebenfalls mit der Sache noch befassen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 20 Jahren …
20.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… stattgegeben haben, legte die Drogeriemarktkette Revision zum Bundesarbeitsgericht ein. Das Bundesarbeitsgericht legte den Fall dem EuGH vor. Religionsfreiheit gegen unternehmerische Freiheit: Während sich die Arbeitnehmerinnen durch die Anweisungen …
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18.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… keine endgültige Entscheidung zu Beiträgen Fitnessstudio: Da die Revision zum Bundesgerichtshof vom Landgericht zugelassen worden ist, kann es gut sein, dass demnächst der BGH die Frage abschließend klärt. Empfehlung: Wenn Sie Fragen rund …