310 Ergebnisse für Revision
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… verurteilt und die Revision zum BGH nicht zugelassen haben. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG Dieselskandal und bietet Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten an. Sprechen Sie uns an. Mehr Informationen: https://bruellmann.de/abgasskandal
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Daimler habe eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und die Kläger damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, entschieden die Gerichte. Die Revision zum BGH haben weder das OLG Naumburg noch das OLG Köln zugelassen. Rückenwind kommt …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… das OLG Naumburg, das die Revision zum BGH nicht zugelassen hat. Das OLG Köln sah bei dem Mercedes Benz Marco Polo 250 Diesel mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen, die im Paket dazu führen, dass die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Daimler den Kläger durch die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Die Revision zum BGH hat das OLG Köln nicht zugelassen. Der Kläger hatte den Mercedes …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sich nach der Rücknahme einer Revision erledigt. Voraussichtlich wird es im Dezember zu einer Grundsatzentscheidung kommen. Betroffene haben die Möglichkeit, telefonisch oder per e-mail eine kostenfreie Ersteinschätzung bei der Anwaltskanzlei Steffgen zu erhalten.
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dazu in einer kurzen Pressemitteilung nur verlauten, dass der klagende Autokäufer die Revision zurückgezogen hat. „Auch im VW-Abgasskandal wurden Verhandlungen vor dem BGH häufiger noch kurzfristig abgesagt. Erst dieses Jahr im Mai hat …
26.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… zurückgewiesen, es hat damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Die Revision hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2020 - 10 Sa 2130/19 Die Verwendung einer Zeiterfassung mittels …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… das die Revision zum BGH zugelassen hat. „Das Urteil kann weitreichende Folgen haben. Leasingnehmer haben dadurch die Möglichkeit den Widerrufsjoker zu ziehen, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden. Fehler …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wegen Verfahrensfehler Eine Zulassung der Revision wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes kam in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Beschluss nicht in Betracht, da es der Beschwerdeführer versäumt hat, im Rahmen …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Abs. 3 Satz 1 BGB auch für Leistungen in der Zwangsvollstreckung gilt (Erman/I. Saenger, BGB 11.Aufl. § 497 Rdn. 37), sind Vollstreckungserlöse in der dort vorgeschriebenen Reihenfolge zu verrechnen. Die Zulassung der Revision wegen …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… die Revision muss Ende Juli der BGH entscheiden. Nicht nur das OLG Oldenburg, sondern auch das Brandenburgische Oberlandesgericht hat kürzlich einer Klägerin nicht nur Schadensersatz, sondern auch den Anspruch auf Deliktszinsen ab Zahlung …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat der Bundeswehr hat rein zur Belustigung einen Stubenkameraden strammstehen lassen und war dafür vom Hechinger Landgericht verurteilt worden. Die Revision wurde durch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am 06.08.2020 …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen 69-jährigen Mann, der in die Kreuzung einfuhr. Dieser verstarb an den Folgen des Unfalls. Beide Raser wurden angeklagt und als Mörder in Mittäterschaft verurteilt. Wegen Verfahrensfehlern wurde eine Revision zugelassen. Daraufhin …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Auf die Revision des Angeklagten hin wurde das Urteil am 27. Januar 2016 ( Az: 1 Ss776/15 ) jedoch vom Oberlandesgericht Stuttgart aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Kann ein Revisionsgericht die Bewertung …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Warum das Urteil der Vorinstanzen nun vom obersten deutschen Gericht verhandelt wurde lag vor allem daran, dass beide Parteien die Revision durch den BGH verlangt hatten: Der Kläger, weil er vollen Schadensersatz ohne Ersatz der Nutzung verlangte – VW …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis erstatten. Für die gefahrenen Kilometer dürfe VW aber eine Nutzungsentschädigung anrechnen. Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Revision ein. VW, weil nach Meinung des Autobauers überhaupt kein …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… einer Nutzungsentschädigung erstatten. Sowohl VW als auch der Kläger legten gegen das Urteil Revision ein. VW argumentierte, dass kein Schaden entstanden sei, und spätestens seit dem Software-Update keine Gefahr bestanden habe, dass das Fahrzeug …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als unbegründet ab, in der Berufung entschied das OLG Schleswig, der Geschädigte hätte ein Mitverschulden i. H. v. 75 % zu vertreten. In der Revision entschied nun aber der BGH zu Gunsten des Beschädigten und hob das Urteil des OLG …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wurde und ihm somit auch nicht mehr entgegengehalten werden durfte. Das Festhalten an der Untersagungsverfügung wäre unverhältnismäßig. Das Gericht hat allerdings die Revision der klärungsbedürftigen Frage des Zeitpunkts der Untersagung …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nebenkläger stehen im Grundsatz ähnliche Rechte wie der Verteidigung zu. So haben die Eltern der im März 2019 in Stuttgart getöteten jungen Frau gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16.11.2019 Revision eingelegt …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Gegen das Urteil legten beide Seiten Revision ein. „VW wird wohl keine Chance haben, dass die Klage abgewiesen wird. Spannender ist die Frage, wie der BGH …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… auch 2019 noch geltend gemacht werden, so das OLG Oldenburg, das die Revision zum BGH zugelassen hat. Fraglich ist jedoch, ob im Abgasskandal 2019 Verjährung eingetreten ist. Das Landgericht Duisburg hat z. B. geurteilt …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 2015 ausschlaggebend sein. Dennoch hat VW auch in einer Verhandlung, in welcher die Verjährungskonstellation Gegenstand der Verhandlung war, ein Vergleichsangebot unterbreitet. Wie geht es weiter? Das Oberlandesgericht München hat die Revision …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Revision chancenlos (BGH, Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15). Die Widerrufsbelehrungen/Widerrufinformationen wurden bankseitig immer wieder geändert. Je nach Formulierung und Ausgestaltung sind die Erfolgsaussichten unterschiedlich. MPH Legal …