310 Ergebnisse für Revision
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… wie Stuttgart, Düsseldorf oder Hamburg zwar eigene Konzepte erarbeiten – eine Durchsetzung eines Fahrverbotes konnte aber nur in Absprache der jeweiligen Länderregierung erfolgen. In Leipzig waren zwei Revisionen von Urteilen verhandelt worden …
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09.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… dass die Revision gegen das Urteil des LAG Niedersachsen vom BAG angenommen wird. Natalia Dinnebier Rechtsanwältin für Arbeitsrecht Stuttgart/Heilbronn
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02.12.2017
von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
… nun die Revision als unbegründet zurück. Dabei bestätigte er die bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2010, denn eine Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel habe gemäß § 306 Abs. 2 BGB die Anwendung des dispositiven Gesetzesrechts …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… gezahlten Prämien zurückverlangen. Dabei kann es schnell um mehrere tausend Euro gehen“, so Rechtsanwalt Looser. Allerdings wird am Ende voraussichtlich der BGH entscheiden müssen. Denn die Axa hat die Revision bereits angekündigt …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… Ermittlung „nach billigem Ermessen“ ist nicht hinreichend bestimmt. Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht jeweils nicht zugelassen.
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… betroffenen Personenkreises fällt zugunsten der von der ÜSTRA geltend gemachten Belange aus. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der 11. Senat nicht zugelassen.
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… und -nutzerinnen entgegen. Insbesondere das Ziel, die Fahrer zur Selbstreflexion anzuhalten, könne auch unter Geltung der Anordnungen erreicht werden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dagegen …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Vor dem Landesarbeitsgericht hat seine Klage Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision des B erfolgreich beschieden und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, damit geklärt werden kann, ob …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… der geforderte Einbau und Betrieb einer ARA angesichts der hohen Kosten und des noch ungeklärten Nutzens unverhältnismäßig sei. Das Gericht habe nach erfolgreicher Revision des Landkreises vor dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 23 …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… werden. Beide Seiten können aber auch noch Revision einlegen. Das könnte dann auch dazu führen, dass ein generelles Fahrverbot für alle Diesel-Fahrzeuge eingeführt wird. Und Stuttgart könnte nur der Anfang sein. Vor einigen Jahren pries …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Kündigung vor. Vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht (Hamm) gewinnt der Kläger die Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber ist hiermit jedoch nicht einverstanden. Er legt Revision beim Bundesarbeitsgericht …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… umstritten, ob die Verzugspauschale im Arbeitsrecht überhaupt anfällt. Die Landesarbeitsgerichte Baden-Württemberg, Köln und jüngst Berlin-Brandenburg haben dies bejaht. Obwohl in allen Verfahren die Revision zum Bundesarbeitsgericht …
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06.07.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… des Gerichts noch häufig die Möglichkeit der Revision besteht und das Verfahren dadurch noch weiter in die Länge gezogen wird. Auch bei der drohenden Verjährung einer Rechtsangelegenheit kann die Gütestelle eingeschaltet werden, die dann …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… das OLG Stuttgart (Urt. v. 01.12.2015, 6 U 107/15) zurückgewiesen. Die Beklagte legte in Sachen Revision Nichtzulassungsbeschwerde ein. Dieser gab der Bundesgerichtshof zwar statt. Dennoch wurde die Revision der Beklagten gegen das Urteil …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Samir Talic
… des Wohnungsbesitzers. Hier lag also keine Verletzung der Anbieterpflicht vor, wie sie dem Beklagten zum Vorwurf gemacht worden war. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Miet- und Wohneigentumsrecht ist komplex. Wenden Sie sich deshalb bei Fragen und Anliegen an den Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht Samir Talic in der Kanzlei Königstraße in Stuttgart.
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22.02.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… nicht auf dieses Kündigungsrecht berufen, so das OLG Stuttgart. Gegen zwei Urteile des OLG Stuttgart hatten die Bausparkassen Revision eingelegt, über die der BGH nun entscheiden musste. Die Karlsruher Richter folgten der Argumentation des OLG …
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17.11.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… der Geschäfte mit den Kunden eingetreten. Der Arbeitgeber durfte sich jedoch nicht auf den Ablauf der Ausschlussfrist berufen. Revision zum BAG ist bereits eingereicht und dort unter 10 AZR 498/16 registriert. Wie bereits oben genannt …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… wird. Nach Auffassung der Kläger, verstoße die Klausel gegen § 307 BGB. Nach einer Abweisung der Klage in beiden Vorinstanzen, hatte nun die von dem Oberlandesgericht zugelassene Revision der Kläger Erfolg. Der BGH entschied nun, dass die Klausel …
Gekündigter Bausparvertrag: Bausparkasse verliert in Karlsruhe (Urt. v. 08.11.2016, Az.17 U 185/15)!
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… entschieden. Eine Revision wurde daher durch den Senat zugelassen. Das Thema bleibt damit weiterhin sehr brisant. MPH Legal Services – RA Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. (Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) – vertritt bundesweit Bausparkunden (u. a. der BHW, Wüstenrot und LBS) gegenüber Bausparkassen.
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… das Ermessen ausgeübt und war auf 78.720 Euro Bonus für das Jahr 2011 gekommen. Der Arbeitgeber ging in Berufung zum LAG und bekam Recht. Nun legte der Arbeitnehmer Revision ein und obsiegte. Seine Entscheidung begründete das BAG wie folgt: Gemäß …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
… übergehe. Aktuelle Lage: Beide Landesarbeitsgerichte haben die Revision zugelassen. In einem der Verfahren wurde Revision eingelegt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage am 18.10.2016 dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt …
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30.09.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Bankfiliale kündigte den betreffenden Mitarbeitern. Diese klagten und bekamen in zwei Instanzen Recht. Da Revision zugelassen ist, bleibt abzuwarten, wie das BAG urteilt, falls die Bank als Beklagte in Revision geht. Das LAG führte zur Begründung …
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03.08.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… wenn der Arbeitnehmer die Möglichkeit hatte, die Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Anspruch zu nehmen; so das Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber ging in die nächste Instanz und bekam vor dem LAG recht (Revision zugelassen …
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19.07.2016
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… dass zwischen ihr und der Beklagten ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Zwischen der Beklagten und der Klägerin ist auch dann kein Arbeitsverhältnis …