310 Ergebnisse für Revision
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… wahrgenommen. Die Entscheidung: Die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht hatte Erfolg. Der angegriffene Bescheid des Justizprüfungsamts wurde aufgehoben. Die Klägerin ist erneut zur mündlichen Prüfung der Juristischen Staatsprüfung …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… die Künstlersozialabgabe erhoben, was vielfach zu unbefriedigenden Ergebnissen führt. Ausblick Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Aus Sicht des Senats soll die im Wege …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… auch nicht unverhältnismäßig, so das OLG Hamburg, das keine Revision zugelassen hat. „Verbraucherfreundlichen OLG-Urteile im Abgasskandal häufen sich. An dieser Rechtsprechung werden sich auch andere Gerichte orientieren, sodass die Chancen …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… des Motors von 300.000 Kilometern ausgeht. Das OLG hat die Revision zugelassen. „Ob es VW auf eine Entscheidung durch den BGH ankommen lassen wird, bleibt abzuwarten“, so Rechtsanwalt Seifert. Das Urteil gebe aber schon jetzt Rückenwind für …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… dem Anspruch auf Grundstücksherausgabe nicht entgegengehalten werden könnten. Rechtliche Würdigung (Erst) in der Revision gab der Bundesgerichtshof dem Ansinnen der Tochter wertvolle Unterstützung: Danach wird in der nochmaligen Verhandlung …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… nicht rechtskräftig, Revision kann eingelegt werden. Ob es VW bzw. die Händler aber wirklich auf eine Entscheidung durch den BGH ankommen lassen werden, ist fraglich. „Die Entscheidungen des OLG Karlsruhe dürften schon jetzt richtungsweisend …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… mit dem gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid einzuhalten. Damit der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft schnellstmöglich eingehalten werden kann, seien voraussichtlich Fahrverbote notwendig, so der VGH, der die Revision …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 44 StGB Ist ein Fahrverbot im Urteil oder im Strafbefehl als sogenannte „Nebenstrafe“ verhängt worden, kann dieses nicht allein, sondern nur insgesamt im Wege der Berufung, Revision oder des Einspruchs angegriffen werden. Dies folgt laut …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… unzulässig und wies sie ab. Die Revision zum Bundesgerichtshof gegen diese Entscheidung ist zulässig. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden wollte durch ein Musterfeststellungsverfahren klären lassen, dass die Kreditverträge der Mercedes-Benz …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… machte mit Beschluss vom 3. Januar 2019 unmissverständlich klar, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist. Die Revision zum BGH ließ das OLG Köln erst …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sei, ein mangelfreies Neufahrzeug zu liefern, so das OLG Bamberg. Es wies die Klage ab, ließ aber die Revision zum BGH zu. Der BGH stellte mit seinem Hinweisbeschluss nun höchstrichterlich fest, dass eine illegale Abschalteinrichtungen …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… und Abschlussprovisionen. BGH bejaht Fortbestehen des Widerrufsrechts Nachdem das erstinstanzliche Landgericht und auch das Berufungsgericht der Klägerin weitgehend recht gaben, verwarf der Bundesgerichtshof die Revision der beklagten Bank …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sittenwidrig geschädigt und sei deshalb schadensersatzpflichtig. Daran ändere auch die Tatsache, dass der Kläger das Software-Update bereits hatte aufspielen lassen, nichts. Eine Revision ließ das OLG nicht zu“, sagt Rechtsanwalt Marcel …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… im Wege der – zugelassenen – Revision weiter. Rechtliche Würdigung Unter Verweis auf § 18 Abs. 1 AnfG weist der BGH darauf hin, dass nicht erledigte Anfechtungsansprüche nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens wieder von den einzelnen …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… deutlich aufgezeigt, wann die Monatsfrist gilt. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Ziel des Darlehenswiderrufs ist die Entlassung aus dem hoch verzinsten Altdarlehen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und die Geltendmachung …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… dieses Urteil hat die Badenia inzwischen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Auch das OLG Stuttgart hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen. Die Kündigungswelle bei Bausparverträgen ist nicht neu. Die Bausparkassen …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Der Senat habe wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen, hieß es. Immer wieder Streit um Zuteilungsreife Zwischen Verbraucherschützern und Bausparkassen gibt es immer wieder Streit. Lange …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Frankfurt am Main das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main. Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist folglich rechtskräftig. Was war geschehen? Dem Beklagten wurde vorgeworfen, das Computerspiel „Dead Island …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
… der Klage statt. Die Revision ließ das Landesarbeitsgericht (LAG) nicht zu, der Arbeitgeber muss das Urteil also akzeptieren. Das LAG hat im Rahmen der Entscheidung die oben dargestellten Kriterien abgeprüft und kam zu folgendem Ergebnis …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Bankrechtskanzlei MPH Legal Services für den Mandanten begleitet. Die Beklagte legte in Sachen Revision Nichtzulassungsbeschwerde ein. Dieser gab der Bundesgerichtshof zwar statt. Dennoch wurde die Revision der Beklagten gegen das Urteil …
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10.04.2018
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision des Beklagten hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Selbst wenn die Beschäftigung des Beklagten infolge …
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06.04.2018
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… den 31. März 2011 hinaus ein Arbeitsverhältnis nicht bestanden hat und nicht besteht. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Achten Senat …
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05.04.2018
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… dem Befristungskontrollantrag stattgegeben und den Zahlungsantrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Befristung …
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26.03.2018
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… 33.465,37 € nebst Zinsen begehrte, blieb erfolglos. Auch die Revision des Beklagten vordem BGH hatte keinen Erfolg. Die Entscheidung begründet der BGH wie folgt: Für die Bewertung des Endvermögensnach § 1376 Abs. 2 BGB sei der objektive (Verkehrs …