144 Ergebnisse für Schuldner
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ein vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners bzw. Unternehmens an. Ein vorläufiges Insolvenzverfahren hat primär die Funktion, eine potentiell vorhandene Insolvenzmasse zu sichern, Sanierungschancen zu wahren und eine drohende …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… und Schuldner verneint. Eine Nichtleistungskondiktion kam nicht in Betracht. Sie scheiterte am Subsidiaritätsgedanken, wonach die Rückabwicklung im Leistungsverhältnis zu erfolgen hat, so der Fall. Letztendlich bejahrte der BGH …
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11.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… kongruente Deckung) Erhält ein Gläubiger in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung eine Leistung (Sicherung und/oder Befriedigung) vom Schuldner, auf die er einen „berechtigten“ Anspruch hat, kann der Insolvenzverwalter …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner hat. D. h. maßgeblich für deren Gläubigerstellung ist, dass der Forderungsgrund vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Insolvenzgläubiger …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… in dem der Anspruch entstanden ist und dem Ausgleichsberechtigten sämtliche anspruchsbegründenden Umstände sowie die Person des Schuldners bekannt oder wegen grober Fahrlässigkeit unbekannt sind. Besonders wichtig …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Insolvenzplanes und Ablauf des Verfahrens a) Das Recht zur Vorlage eines Insolvenzplanes Sowohl der Schuldner bzw. das schuldnerische Unternehmen , als auch der Insolvenzverwalter und die Gläubiger haben das Recht einen Insolvenzplan …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Handlungsmöglichkeiten, auf die im Folgenden eingegangen wird. 1. Definition der Überschuldung Nach dem Wortlaut des Gesetzes liegt eine insolvenzrechtliche Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird aus rechtlicher Sicht dann angenommen, wenn innerhalb von drei Wochen nicht 90 % aller fälligen Verbindlichkeiten an die Gläubiger bezahlt werden kann. Das Gesetz nimmt Zahlungsunfähigkeit bereits dann an, wenn "... der Schuldner …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Vorgaben und Darstellungen vor, die ggü. dem Insolvenzgericht einzureichen sind. Dort heißt es: „(1) Der Schuldner fügt dem Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung eine Eigenverwaltungs-planung bei, welche umfasst: 1. einen Finanzplan …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Fälligkeit nicht erbracht worden ist. Außerdem muss der Schuldner nach Fälligkeit unter anderem mindestens zwei Mal gemahnt worden und der Schuldner muss über die Meldung bei der Schufa unterrichtet worden sein. Im Verfahren waren …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… des Schuldners überwiesen. Das zuständige Vollstreckungsgericht erhöhte auf Antrag des Schuldners den pfandfreien Betrag um die Höhe der Corona-Soforthilfe und stellte somit klar, dass diese Soforthilfe dem Pfändungsschutz unterliegt …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Erben können offene Forderungen des Verstorbenen bei den Schuldnern geltend machen. Die Vorlage eines Erbscheins ist dazu nicht zwingend erforderlich. Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 22. Oktober 2021 kann auch ein notariell …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Außergerichtliche Schuldenbereinigung - der Weg aus den Schulden? Das Scheitern einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung ist für jeden "privaten Schuldner" die Voraussetzung, um einen Insolvenzantrag zu stellen. Das besagt § 305 Abs. 1 …
13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Schnäppchenjäger ergatten öfters auch bei Versteigerungen eine Immobilie. Aber was passiert, wenn die Wohnung vermietet ist und der Schuldner mit dem jetzigen Mieter bspw. einen Kündigungsverzicht vereinbarte? Ist der neue Erwerber …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
… zu unternehmen, wenn der Schuldner mit Sitz in der Türkei etwa seine Schulden nicht bezahlt? Im außergerichtlichen Bereich gibt es zunächst die Möglichkeit, einer außerprozessualen Zahlungsaufforderung. Diese erfolgt im Gegensatz zur deutschen …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft steht wegen ihrer höchstpersönlichen Natur ausschließlich dem Schuldner, also dem (überschuldeten) Erben, zu. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Die Frage, ob ein PKW im Insolvenzverfahren pfändbar ist, stellt sich oftmals nicht nur für den Schuldner, sondern auch für die Gläubiger. Letztere möchten ihre Forderung beglichen haben. Sie hoffen auf eine mögliche Pfändung des PKWs …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn der Schuldner am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war. Es durften keine Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass Aussichten für eine erfolgreiche Sanierung des Unternehmens künftig nicht gegeben sind. Es wird vermutet, dass Aussicht …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… BGB-E passt die für das allgemeine Kaufrecht in den §§ 323, 440 BGB geregelten Voraussetzungen des Rücktritts an. § 323 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Gläubiger dem Schuldner grundsätzlich eine angemessene Frist setzen muss, bevor …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Unumstritten ist der Erhalt der Restschuldbefreiung das größte Ziel eines Schuldners am Ende eines erfolgreichen Insolvenzverfahrens. Solange ein Schuldner seinen Obliegenheiten und Pflichten nach der Insolvenzordnung nachkommt, hat …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… Dies wurde bereits seit längerem geplant, schien aber umso mehr vonnöten, als uns die Covid-19-Pandemie erreicht hat. Durch diese Reform wurde daher auch auf die aktuelle schwierige Lage vieler Schuldner und Schuldnerinnen eingegangen …
12.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… ist und der Gläubiger von den seinen Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Schuldners Kenntnis erhält oder ohne grobe Fahrlässigkeit erhalten müsste. Ausreichend für den Beginn der Verjährung ist hierbei grundsätzlich die Kenntnis …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Pandemie hervorgerufene Hinderungsgründe, auch solche, die außerhalb des Einflussbereichs des Schuldners liegen. Denn bisher wurden von der Rechtsprechung als höhere Gewalt beispielsweise Seuchen, Epidemien und Pandemien eingestuft …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… geöffnet werden. Dies ist der erste Schritt, der den meisten Schuldnern am schwersten fällt. Doch oft ist die Angst vor dem möglichen Schuldenberg sehr viel größer, als der eigentliche Schuldenberg später selbst ist. Es lohnt sich daher …