144 Ergebnisse für Schuldner
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Patronatserklärung Die Patronatserklärung ist eine Erklärung, in der sich ein Unternehmen (der Patron) verpflichtet, für die Verbindlichkeiten eines anderen Unternehmens (des Schuldners) einzustehen. Der Hauptzweck einer solchen Erklärung …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Insolvenzverwalters ausgenommen. Zudem hat der Gesetzgeber über § 108 Abs. 1 S. 2 InsO eine Sonderregelung für die Leasingverträge geschaffen, die bewegliche Gegenstände betreffen und bei welchen der Schuldner Leasinggeber war und ein Dritter …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Eine genaue Aufstellung der Gläubiger und Schulden des Unternehmens ist dabei unerlässlich. Bei noch laufenden Geschäftsbetrieben gibt es zusätzliche Anforderungen an die abzubildendende Schuldner- und Gläubigerstruktur. Als Geschäftsführer …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Vor der Antragstellung muss der Schuldner eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern versuchen. Scheitert dies, kann ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Regelinsolvenz: Unternehmen oder Selbstständige …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Insolvenzantrag #Insolvenzantragstellung #§Verbraucherinsolvenz #Regelinsolvenz #Restschuldbefreiung #Restschuldbefreiungsverfahren #Schuldner #Kostenstundung #Insolvenzeröffnung #Antragsunterlagen #Eröffnungsbeschluss #Insolvenzgericht …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Schuldners hindert allerdings nur die nachinsolvenzliche Vollstreckung. Ein Rechtsstreit um die Feststellung einer angemeldeten Forderung ist zwischen dem Gläubiger und dem bestreitenden Insolvenzverwalter, Gläubiger oder Schuldner …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern." (§ 214 Abs. 1 BGB) Demzufolge können Arbeitnehmer ihre Forderungen aus Urlaubsansprüchen nicht unendlich lange geltend machen. Voraussetzung - Verfall & Verfährung Zum Schutz …
10.08.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Das Haftungssystem der GmbH würde damit in einer Vielzahl von Fällen durchkreuzt. Die Arbeitnehmer hätten neben der GmbH als ihrem Arbeitgeber einen weiteren Schuldner. Dies ist vom Gesetz aber nicht vorgesehen. Empfehlung: Bei Fragen zur GmbH …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… rückgängig zu machen. In den Anfechtungstatbeständen nach den §§ 130 ff. InsO bezieht sich § 134 InsO auf unentgeltliche Leistungen, die der Schuldner in den letzten vier Jahren vor Antragstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… verschlechtert wurden. Vorsatz des Schuldners : Der Schuldner muss mit dem Vorsatz gehandelt haben, seine Gläubiger zu benachteiligen. Dieser Vorsatz muss auch dem anderen Teil (Anfechtungsgegner) bekannt gewesen sein. Kenntnis …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf die Vermögens-verhältnisse des Schuldners und kann auch laufende Vertragsverhältnisse beeinflussen. Während für Mietverhältnisse, Pachtverhältnisse und Arbeitsverhältnisse Sonderregelungen über die §§ 108 ff. InsO gelten, gilt bei einem "normalen …
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27.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen u. a. folgende Rechtswirkungen/Rechtsfolgen: a) Beschränkung der Verfügungsbefugnis nach § 80 InsO und Insolvenzbeschlag nach § 35 InsO Gemäß § 80 InsO wird die Verfügungsbefugnis des Schuldners …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… von Schuldnern deutlich. In der Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre gewährten Banken Darlehen zu höheren als den marktüblichen Zinsen, ohne dass diese auf den ersten Blick als überhöht erscheinen würden. Betroffene sollten jedoch prüfen …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Geschäftsanteiles ist, kann Gesellschafter der GmbH sein. Ist ein Schuldner Alleingesellschafter oder Mitgesellschafter einer GmbH, ist sein Geschäftsanteil nach § 15 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich pfändbar. Ein Gläubiger kann daher …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Schuldner gemäß § 39 Abs. 2 InsO der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart ist. Der gewünschte Sanierungseffekt im Rahmen einer Überschuldung kann steuerrechtlich nachteilige Folgen …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und kann vom Insolvenzverwalter in einem Insolvenzverfahren gelöscht werden. Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der spätere Schuldner hat das Eigentum an seinem Grundstück als Einlage an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… nach einer Insolvenz ist für Verbraucher heikel. Ein negativer Schufa-Eintrag, der sich auf die abgeschlossene Insolvenz bezieht, behindert in jedem Fall den vom Gesetzgeber gewollten Neustart des ehemaligen Schuldners. Die DSGVO stärkt …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… entgegenzuwirken. Doch Vorsicht: Der Anspruch muss im Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheids hinreichend individualisiert sein. Nur wenn der Schuldner diesem entnehmen kann, woraus die Gegenseite Ihren Anspruch herleitet, hemmt …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wenn dieser nicht nachweisen kann, dass bereits ein gescheiterter Versuch der Vollstreckung des gesicherten Anspruchs ggü. dem Schuldner vorgenommen wurde. Der Bürge kann sich durch diese Einrede quasi in den "Nachrang" versetzen und gewinnt im Falle …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur für sechs Monate zulässig sei. „Denn es liegt auf der Hand, dass das Ziel, einem Schuldner (...) einen Neustart zu ermöglichen, durch eine weitere Publizität der früheren Insolvenz erschwert wird.” Außerdem fehle …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Voraussetzungen in Frage: der Schuldner hat einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt; es liegt lediglich drohende Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung vor (keine Zahlungs-unfähigkeit!!!); mit dem Antrag …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… an einen Angehörigen führt beim Darlehensgeber zu steuerpflichtigen Einkünften aus sonstigen Kapitalforderungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Auf diese Einkünfte ist die Abgeltungssteuer nicht anzuwenden, wenn Gläubiger und Schuldner …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Regelung über § 283c StGB im Gesetz verankert. Bestraft wird hiernach der Schuldner, der einen Gläubiger bevorzugt und diesen so in die Lage versetzt, seine Ansprüche in einem größeren Maße zu befriedigen, als dies anderen Gläubigern vergönnt …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… für den Schuldner; Keine Gefährdung des Steueranspruchs ; Grundsätzlich nur auf Antrag des Steuerpflichtigen . Die Stundung ist eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde. 2. Die wichtigen Voraussetzungen "erhebliche Härte …