144 Ergebnisse für Schuldner
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
Restschuldbefreiung in 3 Jahren - Kommt die erwartete Reform? Erhalten Schuldner die Restschuldbefreiung künftig nach 3 Jahren anstatt nach 6 Jahren? Steht eine Reform hierzu kurz bevor? Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… Umgekehrt kann der Insolvenzschuldner bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch eine negative Feststellungsklage Rechtsklarheit herstellen. In weiteren Sachverhaltsgestaltungen hat der Schuldner einen Widerspruch zu erheben, § 179 Abs. 2 …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… die Berechnung des Zinsschadens die Renditen von „ Kapitalmarkttiteln öffentlicher Schuldner “ maßgeblich sind. Dies wären z.B. Bundesanleihen. Laut Bundesgerichtshof sind dagegen die höheren Renditen für Hypothekenpfandbriefe anzusetzen …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… muss und als Kunde wegfällt. Setze ich sie damit einem Risiko aus? Vor Corona waren solche Absprachen bei Kenntnis, dass der Schuldner insolvenzbedroht ist, gefährlich für den Gläubiger (Anfechtung). Während des COVInsAG …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sein, diese zu begleichen. -Überschuldung (§ 19 InsO): Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… erforderlich, wenn der Hauptschuldner alleine aufgrund fehlender Kreditwürdigkeit kein Darlehen in Anspruch nehmen kann . Der Bürge tritt in diesem Fall als weiterer Schuldner hinzu, falls der Hauptschuldner seine Verbindlichkeiten …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Bezüglich Verbraucherdarlehen existiert jedoch eine Sondervorschrift, die in § 497 Abs. 3 S. 3 BGB geregelt ist. Danach ist die Verjährung der Ansprüche …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Burak Albayrak LL.M.
… dieser Vorschrift ist geregelt: Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Ein herkömmliches Vertragsverhältnis zwischen zwei Beteiligten ist ein sog. synallagmatischer …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… als sie vom allgemeinen Rechtsgrundsatz abweicht, wonach der Schuldner bei Gesamtgläubigern grundsätzlich an jeden von diesen schuldbefreiend leisten darf. Obwohl beide Kontoinhaber Gesamtgläubiger sind, kann die Bank nicht an denjenigen schuldbefreiend …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… für den Schuldner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Wie kann man sich im Strafverfahren verteidigen ? Der Tatbestand ist nur bei vorsätzlichem Handeln erfüllt. Demnach kommt es nach den Erfahrungen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… und ein coronabedingter Zusammenhang besteht. Zu beachten ist allerdings, dass der Schuldner, der sich auf das Leistungsverweigerungsrecht beruft, im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast trägt und deshalb die Finanzstruktur seiner (Kleinst …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… bleibt lediglich ein Antrag auf Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Dabei sollte vorab geklärt werden, ob der Schuldner noch Arbeitseinkommen oder sonstige Leistungen, z. B. Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld bezieht, um …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Eine Anfechtung hat zur Folge, dass das Geleistete …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die ein Schuldtitel nach § 794 der ZPO vorliegt, die nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, die der Schuldner ausdrücklich anerkannt hat, bei denen der Schuldner …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… einer Vorfälligkeitsentschädigung. 3. Einvernehmliche Vereinbarung kann Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung entfallen lassen Soweit sich die Bank hinsichtlich der Grundschuld mit einem Sicherheiten-/Objekttausch einverstanden erklärt oder einen neuen Schuldner …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die regelmäßige, dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt mit Ablauf des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… von Vermögenswerten. Bundesgerichtshof Urteil vom 20.7.2017 – IX ZB 63/16 – NZI 2017, 816 Sachverhalt Der Schuldner bezog zwei Renten, eine aus der Schweiz und eine aus Deutschland. Im Rahmen eines in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahrens über …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… zu verschieden gelegenen Sachverhalten entwickelt. „Eine Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche noch kein Indiz für …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… Deshalb hat der Gesetzgeber das Anfechtungsrecht dahingehend beschränkt, dass der Insolvenzverwalter nachweisen muss, dass der angeschriebene Gläubiger entweder den Insolvenzantrag oder die Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners kannte. Darüber …
Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft? Der BGH hat entschieden: Es kommt auf den Einzelfall an
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… in seinem Entscheidungsvermögen erheblich beeinträchtigt ist. Im Fall der emotionalen Verbundenheit (namentlich bei einer Ehegatten- und Angehörigenbürgschaft) wird insoweit vermutet, dass das Näheverhältnis des Bürgen zum Schuldner die freie Willensbildung …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… indem er ihre Versagung beantragt. Richtig? Einmal mehr: es kommt drauf an! In dem vom AG Köln (Beschl. v. 20.10.2017 – 73 IN 113/08 – abgedr. u. a. in NZI 2018, 166) entschiedenen Fall hatte der Schuldner ein zuvor aufgenommenes Darlehen …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… verlangen. Schadenersatz ist allerdings nur zu leisten, wenn der Schuldner – Verkäufer – die Pflichtverletzung zu vertreten hat (Verschulden). Mit einer Eigenschaftszusicherung übernimmt der Verkäufer gem. § 276 Abs. 1 BGB eine Garantie, für …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… fällig werden Mietverbindlichkeiten führt und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Mieter/Schuldner zurückfällt. Vielmehr erstrecke sich die Freigabeerklärung auf dasjenige Vermögen des Mieters/Schuldners, welches der weiteren …