144 Ergebnisse für Schuldner
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… Die regelmäßige Verjährungsfrist beginne gem. § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt habe …
08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Anspruch auf den geliehenen Betrag. Durch diesen Akt gerät der Schuldner in Verzug und die gewöhnliche Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB wird gehemmt. Nach § 497 III S.3 wird diese Hemmung nach nicht mehr als 10 Jahren …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… oder nahen Angehörigen sind dann sittenwidrig, wenn der Bürge mit der Bürgschaft finanziell „krass überfordert“ ist und er diese Bürgschaft lediglich aus emotionaler Verbundenheit zum Schuldner getätigt hat. Diese Verbundenheit muss …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… 33/02, Beschl. v. 14.10.2002, LG Hildesheim 6 O 185/15, Beschl. v. 21.12.2015 So auch Zöller-Vollkommer, 31. Auflage 2016, § 29 ZPO, Rdnr. 25, „Darlehensvertrag“: Wohnsitz des Darlehensnehmers als Schuldner bei Kreditgewährung (§§ 269, 270 …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… und der Leistungserbringer/Gläubiger den Schuldner rechtzeitig vor der Übermittlung der Angabe, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung, über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und die Forderung nicht bestritten wurde. Oder, dass das der Forderung …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… die Regel, dass der Schuldner den geschuldeten Betrag unmittelbar an den Gläubiger zu zahlen hat, im Verhältnis zwischen der Bank als Schuldnerin und ihrem Kunden als Gläubiger teilweise durchbrochen. Der Leistung …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… am dem der Schuldner zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hat. Da der Erfüllungsort für Geldschulden – namentlich der Rückzahlung der noch offenen Darlehensvaluta – nun einmal der Wohnsitz des Schuldners …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
… kann auf eine Abmahnung vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung verzichtet werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Schuldner die seinerseits zu erbringende Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der in Teilzahlungen zu tilgen ist, kommt insbesondere bei einem Zahlungsverzug durch den Schuldner in Betracht (§ 498 BGB). Dies setzt zunächst voraus, dass der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz …
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13.07.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Immer wieder lässt die Zahlungsmoral von Schuldnern zu wünschen übrig. Aus diesem Grund hat die Europäische Union die „Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… Sie wird also auch zum Schuldner der Anleihe-Gläubiger. Deren Forderungen bestehen unverändert weiter und sollen aus dem Verkauf der Aktien bedient werden. Die Rickmers Holding selbst geht aber nicht davon aus, dass die Verkaufserlöse reichen …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… kann, spricht man auch von einer „unvertretbaren“ Handlung. Diese wird in der Weise vollstreckt, also zwangsweise durch das Vollstreckungsorgan durchgesetzt, dass gegen den Schuldner der Vollstreckungshandlung, also in diesem Fall der Arbeitgeber …
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17.11.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… den jeweils anderen – je nachdem, wer Schuldner und wer Gläubiger ist – darauf hinweisen muss, dass mit Fälligwerden seines Anspruchs die Laufzeit der Ausschlussfrist beginnt. Im vorliegenden Fall war mit einem Autoverkäufer u.a …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Kredit, wenn der Schuldner seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist, oder Informationen aus „Schuldnerverzeichnissen“. Der Schuldner kann sich allerdings selbst vor einem Negativeintrag schützen, denn ein solcher Eintrag bei der SCHUFA …
25.01.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.“ Somit durfte der Arbeitgeber die Abfindung bereits vor dem Fälligkeitsdatum auszahlen. Weiterhin stellte das BAG fest, dass aus dem Vergleich nicht hervorging, dass die Zahlung …
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09.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… das Verschulden des Verletzers Art und Größe des Unternehmens des Schuldners 3. Rechtssicher mit Testergebnissen werben – Grundregeln a. Keine Werbung ohne Angabe der Fundstelle Das Erfordernis bei der Werbung mit Testergebnissen stets …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… einer differenzierten Betrachtung. Nach herrschender Meinung dürfte der Wohnsitz des Kunden bei Vertragsschluss – dieser ist Schuldner im Rahmen der Kreditgewährung – der richtige Gerichtsstand sein (BGH XI, ZR 366/03, Urt. v. 017.12.2004; OLG Dresden 8 U …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… sind und der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen stets fristgerecht nachgekommen ist. Ein Negativeintrag bei der Schufa bedeutet, dass es in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten gekommen ist und der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
… auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug eintritt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.04.2010, Az. 3 W 15/10). Quelle: ADAC
06.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… der o.g. Argumentation begründete das BAG seine Entscheidung außerdem damit, dass der Schuldner des Anspruchs dem Arbeitnehmer bekannt gewesen sein muss. Das war der Fall. Der Arbeitnehmer musste wissen, dass es einen Unterschied zwischen …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… sehr oft zumindest eine deutliche Reduzierung der Forderungen erreichen. Die den Abmahnungen beigefügte Unterlassungserklärung sollte keinesfalls ungeprüft unterzeichnet werden. Die abgegebene Unterlassungserklärung bindet den Schuldner …
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01.07.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… die Parteien eines Arbeitsvertrages weder die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtern (§ 202 Abs. 1 BGB) noch die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner im Voraus erlassen (§ 276 Abs. 3 BGB). Zudem …
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03.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Den Anleger trifft daher nach dem Bundesgerichtshof generell keine Verpflichtung, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben. Der Anleger misst den Erfahrungen …
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20.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Auch in seiner aktuellen Entscheidung vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07 - stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) weiter die Rechte der Anleger. Denn laut BGH ist grundsätzlich erst einmal von einem Verschulden des Beraters auszugehen. Der Schuldner …