158 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der Formularmietvertrag sah …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… und Einflussbereich des Vermieters entstanden, somit ist der Vermieter dafür verantwortlich, dass sich das Dach des Geschäftsraumes in einem Zustand befindet, der ein Eindringen von Regen in die Verkaufsräume verhindert. Der Vermieter hätte beweisen …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen. Hier ist der Grundstückseigentümer für den gefahrenträchtigen Zustand seines Grundstücks verantwortlich, er hat also zurechenbar den störenden Zustand herbeigeführt. Zurechnungskriterien …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
… dass allein aus der Tatsache, dass ein Patient aus Sorge um eine mögliche spätere Verschlechterung seines Zustands nochmals einen Arzt aufsucht, nachdem ihm eine Klinik zum Abwarten geraten hatte und dieser Arzt dann eine Überweisung …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… Es kommt demnach auch kein Architektenvertrag zustande, wenn es bei den Beteiligten, insbesondere dem Auftraggeber, am Rechtsbindungswillen fehlt. Der Begriff des Rechtsbindungswillens entstammt der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… körperliche oder geistige Zustand in Betracht, der vom normalen Gesundheitszustand dermaßen stark und nachhaltig abweicht, dass er die die berufliche Leistungsfähigkeit oder die beruflichen Einsatzmöglichkeiten beeinträchtigt …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Manuela M. Gerhard
… wie Rechtskraftzeugnissen sind schwierige Tätigkeiten im Sinne des Tarifrechts. Auch die Verteilung der neu eingegangenen Verfahren entsprechend dem Geschäftsverteilungsplan und die Feststellung des zuständigen Richters sind als schwierig …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… bestimmt. Vielmehr muss sie sich mit ihren Kunden auf eine neue Zinsanpassungsklausel einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, muss ein Gericht die neuen Bedingungen für die Zinsanpassung festlegen. Dabei hat das Gericht ausgehend …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber den Gründungsgesellschaftern des geschlossenen Fonds sowie seinem Anlageberater. Die Kanzlei reichte daraufhin Klage beim zuständigen Landgericht ein. In der Folge ging alles zunächst …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… Bekommen Sie dann Auszüge aus der Akte, können Sie feststellen, wie der Verdacht oder der Tatvorwurf gegen Sie überhaupt zustande gekommen ist, wer zu Recht oder zu Unrecht Strafanzeige gegen Sie erstattet hat, ob der Verdacht schlicht …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nach § 41 IRG einverstanden erklären, muss das zuständige Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. Um eine vollständige gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslieferung zu gewährleisten …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Deutschland bekennen, im Wesentlichen straflos lebten und gute Deutschkenntnisse besitzen, können Sie sich in der Regel einbürgern lassen. Eine weitere Voraussetzung ist, dass Sie Ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. Die zuständige Behörde …
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02.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
… deren Prüfungsvorschriften genehmigt werden. Der Lehrinhalt an den International Schools wird somit nicht von der in Sachsen dafür zuständigen Behörde, dem Landesamt für Schule und Bildung, kontrolliert. Zuständig für die Lerninhalte dieser Schulen ist die IBO …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
… Klagefrist Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung seines Arbeitsvertrages, so besteht die einzige Möglichkeit, hiergegen vorzugehen darin, innerhalb einer Frist von lediglich drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… und verneinte im Gesundheitsfragebogen wahrheitsgemäß Vorerkrankungen oder ärztliche Behandlungen in den letzten Jahren. Im Jahr 2017 wurde bei dem Polizeidienstanwärter ein Belastungsasthma festgestellt. Die zuständige Behörde stellte fest …
Dialog Lebensversicherung verweigert Zahlung aus Lebensversicherung an Sohn einer ertrunkenen Mutter
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… der Rechtsmedizin, das die zuständige Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben hatte, ein anderes Bild. Demnach kam es zwar aufgrund der Schnitte an den Pulsadern zu einem Blutverlust. Dieser war aber nicht tödlich. Die Todesursache war …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… abgesehen von dem unhaltbaren Zustand, dass er bis zu einer Stunde in der Warteschleife der Hotline hing, auch zu keiner Klärung. Nachdem ich sowohl die Fidor Bank AG als auch die Bitcoin Deutschland AG aufgefordert habe, meinem Mandanten …
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20.10.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
… ein Musterverfahren, als in der Vergangenheit zahlreiche Appellanträge durch den OBM nicht auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt wurden und diese Praxis jeweils durch die Landesdirektion Sachsen als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… bei dem Polizeidienstanwärter ein Belastungsasthma festgestellt. Die zuständige Behörde stellte fest, dass der Polizeidienstanwärter nicht polizeidienstfähig ist, und entließ ihn aus dem Polizeidienst. Der Polizeidienstanwärter stellte …
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30.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… dass eine Verbesserung des medizinischen Zustandes unseres Mandanten nicht möglich war, weil die Narkoseunverträglichkeit gerade nicht nur vorübergehend war, sondern dauerhaft bestand“. L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft haben daher …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… die erworbenen höheren akademischen Weihen für ihr berufliches Vorankommen zu nutzen. Dazu gehört auch, den Doktortitel auf dem Geschäftspapier, in der Geschäftsbezeichnung oder eben im zuständigen Register der jeweiligen Unternehmensform …
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03.08.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… geworben hatte. Die zuständige Rechtsanwaltskammer hatte mit Bezug auf die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgebracht, dass eine kostenlose Rechtsberatung ohne inhaltliche Qualifizierung anhand …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… das Gericht von der sogenannten Verwarnung mit Strafvorbehalt Gebrauch, wie sie das StGB als möglichen Strafausspruch vorsieht. Die Entscheidung war seit dem 21.10.2015 rechtskräftig. Das zuständige Registergericht, welches von der Entscheidung …
02.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… einer Versicherung, wonach der Ehestatus für die Frage der medizinischen Notwendigkeit entscheidend sei, abwegig ist. Von Relevanz ist allein der körperliche Zustand der Frau und die Einschätzung der Erfolgswahrscheinlichkeit der künstlichen …