158 Ergebnisse für Zuständigkeit
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… sich unter Online-Zeitungsartikeln oder in Facebookgruppen an Debatten zum Zustand unseres Landes oder an solchen, die bestimmte Politikfelder und Maßnahmen der Bundesregierung in den Fokus nehmen. Sie sind sich dabei oft nicht bewusst …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… von seinem Arbeitnehmer eine schriftliche Bestätigung der Quarantäneanordnung. Die schriftliche Bestätigung des zuständigen Gesundheitsamtes ließ jedoch auf sich warten. Für den Arbeitgeber scheinbar zu lang, denn dieser kündigte …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… PTB_Stellungnahme_XV3_Zwischennachricht_2.pdf Konsequenterweise hat die PTB daraufhin umgehend den Hersteller und die zuständigen Stellen der Markt- und Verwendungsaufsichtsbehörden informiert und mit intensiven eigenen Versuchen begonnen. Die Ergebnisse …
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30.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
… Das Kindergeld steht beiden Eltern jeweils zur Hälfte zu. Allerdings zahlt die zuständige Behörde das Kindergeld nur an einen Elternteil aus. Kindergeld-, also auszahlungsberechtigt, ist der Elternteil, in dessen überwiegender Obhut das Kind lebt …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Vertretung mit der aus dem Zivilverfahren bekannten Prozesskostenhilfe verglichen wird. Prozesskostenhilfe im Zivilverfahren steht finanziell bedürftigen Personen zu und kann beim zuständigen Gericht auf Antrag und bei gleichzeitigem Vorliegen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… im Jahr 2009 festgestellt, dass ein ähnliches portugiesisches Gesetz mit Unionsrecht vereinbar ist. Deutsche Gerichte zuständig und deutsches Recht anwendbar Erfreulicherweise können die Internet-Casinos auch vor deutschen Gerichten …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
… der Bedienungsanleitung des Herstellers. Eingelegte Rechtsbeschwerden an die jeweils zuständigen Oberlandesgerichte wurden mit dem Argument verworfen, dass der Betroffene im Verfahren ausreichende prozessuale Möglichkeiten hatte, sich aktiv …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… eine Akteneinsicht bei der zuständigen Ordnungsbehörde. Anhand dieser Erkenntnisse kann ich Ihnen eine realistische Einschätzung der Sach- und Rechtslage geben. Sollten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheides bestehen, haben Sie innerhalb …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… dieses Zustandes erreicht werden kann. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen mit Auftrags- und damit einhergehenden Umsatzrückgängen zu kämpfen haben. Diese Umstände wirken sich auch auf den Arbeitsmarkt aus, so befanden sich laut Schätzungen des ifo …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Sozialauswahl jedoch oft nicht durchgeführt , was eine Kündigung ebenfalls unwirksam machen kann. In einigen Fällen wird durch das zuständige Insolvenzgericht, für das Unternehmen ein Insolvenzverwalter bestellt . Dieser kann bereits …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… und einfach via besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) noch am selben Tag Ihre Forderungen beim zuständigen Mahngericht einreichen. Der langwierige Postweg bleibt Ihnen damit erspart. 2. Keine unnötigen Zusatzkosten Rechtsanwälte rechnen …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Schönheitsreparaturen ausführen. Die Rückgabe kann dann stattdessen im besenreinen Zustand erfolgen. Wann ist eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam? Oftmals sind die in Mietverträgen verwendeten Vereinbarungen zur Übernahme von Schönheitsreparaturen …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… bei 8 Punkten ist bekanntlich Schluss! Der "Punktesalat" ist damit perfekt. Wie konnte dieser Widerspruch zwischen StVG und FeV entstehen? Das zuständige Ministerium hat hier den Überblick verloren. Fahrverbote drohen Wer zB. künftig …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
… für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 1 Abs. 2 IfSG-ZuständigkeitsVO (SächsGVBl. vom 20.03.2020, S. 85) für die Anordnung von Maßnahmen zuständig ist, wenn – wie aktuell – mehrere Landkreise/kreisfreie Städte betroffen sind. a …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… In der Betriebsschließungsversicherung wird sicherlich die Frage auftauchen, ob sich die Anordnung der zuständigen Behörde auf ein Einzelunternehmen beziehen muss oder ob die gegenwärtigen Allgemeinverfügungen ausreichend sind. Teilweise …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… bei ihrem zuständigen Amtsgericht beantragen musste. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll den gefährdeten Unternehmen daher die Möglichkeit geben, die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 zu ignorieren. Hintergrund …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… Nach §§ 28, 32 IfSG können die zuständigen Behörden (z. B. die Staatsregierungen der Bundesländer) geeignete Schutzmaßnahmen zur Verhütung oder Eindämmung oder Verhinderung von Infektionsgefahren erlassen. Die „Ausgangssperre …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… der zuständigen Behörden kommt, sind gestaffelte Fristen geplant. Dann muss der Umtausch zwingend erfolgen. Führerscheinumtausch-Fristen: Wann muss der Führerschein getauscht werden? Schon seit 2013 gibt es eine neue EU-Richtlinie, wonach …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
… stellt interessanterweise keine Ordnungswidrigkeit nach § 379 Abs. 1 AO dar, weil ein solcher nicht im abschließenden Katalog enthalten ist. Jedoch gilt es zu beachten, dass die Pflicht durch das zuständige Finanzamt mit Zwangsmitteln (etwas …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nur das weitere Verfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht. § 22 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ) bestimmt: „Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Ergriffene nicht die Person …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… grundsätzlich der Mieter durchführen. Etwas anderes gilt nur, wenn die Mietvertragsparteien eine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Der Vermieter schuldet dem Mieter keine Erhaltung der Mietsache in einem jeweils gereinigten Zustand …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Rechtsstreit über rückständige Miete (hier: Prozess mit dem Rechtsvorgänger des Vermieters) den bestehenden mangelhaften Zustand aus Gründen der „Beweissicherung“ erhalten will. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… des Mietverhältnisses aufgrund dessen in einem stark vergilbten Zustand. Die Verfärbungen der Türrahmen, Türblätter und Türzargen sind auch weit über einem vertragsgemäßen Gebrauch hinausgegangen. Diese Verfärbungen ließen …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… des Unternehmers (z. B. bei dem Verbraucher zu Hause) geschlossen wird. Der Vertrag muss im öffentlichen oder privaten Bereich außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers zustande kommen. Der Verbraucher und der Unternehmer müssen gleichzeitig …