159 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… einer Versicherung, wonach der Ehestatus für die Frage der medizinischen Notwendigkeit entscheidend sei, abwegig ist. Von Relevanz ist allein der körperliche Zustand der Frau und die Einschätzung der Erfolgswahrscheinlichkeit der künstlichen …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… nach Ansicht des Gerichts dem gegenüber nicht notwendig. Eine Entlassung der Schwangeren aus der Klinik wäre nicht erfolgt, wenn deren Zustand nicht stabil gewesen wäre. Hätte die Geburt unmittelbar bevorgestanden, hätten die französischen …
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10.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… in Auftrag gegebenen Gutachten, dass eine Verbesserung des medizinischen Zustands unseres Mandanten nicht möglich war, weil die Narkoseunverträglichkeit gerade nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft bestand“. Hinzu kam, dass die Nürnberger …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… Der private Krankenversicherer stellte sich auf den Standpunkt, die Fehlsichtigkeit sei im konkreten Fall nicht als Krankheit anzusehen. Krankheit sei eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand, die nicht dem normalen Entwicklungs …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… Das Amtsgericht München hatte über den Räumungsanspruch des Vermieters zu entscheiden. In ihrem Urteil gab die zuständige Richterin dem Vermieter Recht, bestätigte die Wirksamkeit der Kündigung und verurteilte den Beklagten unter Gewährung …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… dass die Widerrufsfrist erst zu laufen beginnt, nachdem der Darlehensnehmer Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde erhalten hat, ohne Angaben zur Aufsichtsbehörde in den Darlehensvertrag aufzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22. November 2016 …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… kann. Arbeitsvertrag mündlich möglich, die Kündigung eines Arbeitsvertrages jedoch nicht! Zwar kann ein Arbeitsvertrag auch mündlich oder einfach durch Aufnahme der Arbeit zustande kommen, jedoch bedarf eine Kündigung des Arbeitsvertrages der Schriftform …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… Der Mieter jedoch zog nicht aus und es erfolgte Klage auf Räumung und Herausgabe der Mieträume durch den Vermieter. Die Kündigung wurde durch das zuständige AG Sinzig auf ihre Wirksamkeit überprüft. Im Ergebnis hielt das Amtsgericht …
03.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… die bauliche Veränderung hätte einstimmig gefasst werden müssen. Aufgrund der beiden Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung war für den Versammlungsleiter offensichtlich, dass ein positiver Beschluss nicht zustande gekommen war. Die Verwaltung darf …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… eingerichtet. Wegen Lärmbelästigung klagt der Grundstückseigentümer vor dem Landgericht und beantragt die Untersagung der Einrichtung der Notunterkunft, solange es keine Nutzungsgenehmigung der zuständigen Behörde gebe. Das Landgericht nimmt …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… sich die von unserer Kanzlei vertretene Mieterin im besonderen Maße – mehrere Male schriftlich – um die Mitteilung der Ergebnisse bemüht und daneben auch eigene Versuche über das zuständige Gesundheitsamt und die Wasserwerke unternommen. Für eine Minderung …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Als Beispiele für die Pflichtangaben sind unter anderem „Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung“ und die „Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde“ genannt. Dabei handelt es sich aber gar nicht um Pflichtangaben …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… vom 7.08.2015, Az: 106 C 219/15) Das aktuelle Urteil des AG Leipzig kam unter Mitwirkung des RA Daniel Baumgärtner als Terminsvertreter zustande. Leider existiert zur Konstellation volljähriger Mitbewohner noch keine einheitliche …
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28.05.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
… bei mehreren für die Behandlung gleichzeitig zuständigen Ärzten schnell den Überblick verliert. In solchen Verdachtsfällen sollten auch Handlungsanweisungen von Ärzten oder spontane Äußerungen, was verkehrt gelaufen sein könnte möglichst …
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22.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
… sich vor allem dann, wenn ein weit entferntes Gericht zuständig ist. Dann kann ein am Gerichtsort ansässiger Anwalt beauftragt werden, der keine hohen Fahrtkosten zum Gericht hat und die eigenen Fahrtkosten zum vorbereitenden Anwaltstermin …
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13.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der Entscheidung war eine Impfung bei einem damals 2 Jahre alten Jungen durch seine Kinderärztin, der seitdem an Restlähmungen in den Beinen und einer Fußfehlstellung leidet. Das zuständige Versorgungsamt hatte die Anerkennung …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Verwendungszweckes des Silikons sei ausschließlich die französischen staatlichen Behörden zuständig gewesen. Gleichwohl hat das OLG im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache, vor allem wegen der Vielzahl der auch bei anderen …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… keine solche Erklärung dar, ein Vertrag kommt daher nicht zustande, da eine Ausnahme nicht vorliegt. Durch den Inhalt der E-Mail wird aber beim Verbraucher ein unzutreffender Eindruck erweckt, die Vertragsänderung kommt zustande …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… die Herausgabe des Pkw gegen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 7,10 EUR. Entscheidungsgründe Laut Gericht sei vorliegend kein Kaufvertrag zustande gekommen. Vielmehr konnte die erste Auktion laut den eBay-Bedingungen wirksam zurückgenommen …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu diesem Themengebiet. Sie wird Ihnen helfen Ihren Rechtsanspruch außergerichtlich gegenüber der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Hanau, Offenbach/Frankfurt und Bensheim.
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… im Rahmen der Nutzung einer Internettauschbörse wie z.B. Bittorrent, Vuze (Azureus) festgestellt und die hinter der dokumentierten IP-Adresse sich verbergenden Nutzerdaten mittels Auskunftsverfahren vor dem zuständigen Landgericht …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… der zuständigen Behörde oder im Wege einer Klage vor dem Sozialgericht durchzusetzen, auch wenn die 35 Prozent-Klausel eingehalten werden sollte. Ihre Ansprechpartnerin rund um das Kinderbetreuungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Offenbach …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Handwerkerleistungen vermitteln können. §35a II 2 EStG gilt über seinen Wortlaut hinaus auch für Instandsetzungsmaßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des vertraglichen oder ordnungsgemäßen Zustandes sowie für Modernisierungsmaßnahmen, und zwar …
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01.09.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… die Scheidung selbst muss von einem Anwalt beim zuständigen Familiengericht beantragt werden. Die Ehe wird dann vom Gericht geschieden. Sofern erforderlich wird auch der Versorgungsausgleich gerichtlich geregelt. Voraussetzung für die Scheidung …