159 Ergebnisse für Zuständigkeit
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
… Widerspruch: schriftlich! Allerdings können Sie die Klage auch beim zuständigen Gericht zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erheben. Sollten Sie einen Bescheid (egal welches Thema/ Bereich) erhalten, zögern …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… zurückverwiesen. Besteht der Kündigungsschutz ausnahmslos? Der Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz hat jedoch eine wichtige Ausnahme. Denn nach § 17 Abs. 2 MuSchG kann der Arbeitgeber gegenüber der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… die Arbeitsgerichte zuständig sind. Hierunter fallen unter anderem Streitigkeiten: aus dem Arbeitsverhältnis - [z.B. ausstehender Lohn, nicht gewährter Urlaub, Arbeitszeiten und Überstunden] über das Bestehen und Nichtbestehen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… namentlich Angebot und Annahme, zustande. Unter einem Angebot versteht man eine Willenserklärung mit dem Inhalt, einem bestimmten Vertragspartner einen Vertrag mit einem bestimmbaren Inhalt abschließen zu wollen. Mit der Annahme …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… am 27.12.2021 beim zuständigen Gericht, dem OLG Frankfurt am Main, Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht setzte dem Verfahren jedoch ein schnelles Ende: Die Beschwerde wurde als unzulässig verworfen. Der Grund? Die einzuhaltende …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… gerichtlich geltend machen. Dies erfolgt durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht. Hierbei gilt es dringend, einen Blick auf den Tag der Kündigung zu werfen - oder vielmehr auf deren Zugang. Die Einhaltung …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… kann und den der zuständige Amtsrichter in der Regel auch unterschreibt. Die meisten Betroffenen scheuen den Gang zum Gericht - auch wegen zu hoher Kosten. Viele Richter drohen dann zu Beginn der Verhandlung ganz offen: "Sie wissen aber, dass ich ohne …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
In seinem Urteil vom 06.04.2022 - 5 A 962/20 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zur gemeindeinternen Zuständigkeit zur Abberufung eines Ortswehrleiters und dessen Ausschluss aus der Feuerwehr Klarheit geschaffen. Nach § 17 Abs. 3 …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… zuständige Führerscheinbehörde geschickt. Sofern der Rollerfahrer nicht zuvor einen Abstinenznachweis über mindestens 6-12 Monate vorlegen kann, wird er die MPU nicht bestehen. Diese Situation ist in der Praxis fast der Regelfall. Was wiederum heißt …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… stillgelegt und seither nicht mehr betrieben. In einem früheren Gerichtsverfahren ist bereits festgestellt worden, dass die Wohnungseigentümer verpflichtet sind, den im Haus befindlichen Aufzug wieder in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… in Höhe von 4,76 % übersandt. Eine weitere Besichtigung ist auf Wunsch des Kunden ermöglicht worden. Einen Monat später teilt der Makler dem Kunden die Kontaktdaten des Verkäufers mit. Der Kauf kam 4 Monate darauf zustande in Höhe …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… die Sicherstellung der Beheizbarkeit der Räume auf mind. 20°C. Das Gericht : Dies steht dem Mieter auch zu. Den Vermieter trifft die Pflicht, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Darunter fällt …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… klirren. Ein im späteren Gerichtsverfahren vernommener Sachverständiger, ein Meister für Holztechnik, kommt zu dem Ergebnis, die Fenster seien in einem mangelfreien Zustand. Die Mieter möchten weiterhin mindern aufgrund störender …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… der Europäischen Union sind Einlagen von Privatpersonen grundsätzlich bis zu einer Grenze von 100.000 Euro durch einen gesetzlichen Einlagensicherungsfonds gesichert. Welcher Sicherungsfonds zuständig ist, richtet sich nach dem Sitz …
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02.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
… sorgeberechtigt, der verstorben ist, ist dem überlebenden Elternteil die elterliche Sorge zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das heißt, das in diesem Falle das zuständige Familiengericht eine Entscheidung darüber treffen …
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13.02.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… im Auto verweigern, aber dann bleiben die Vielzahl von (Komfort-)Funktionen des Autos für den Käufer unbenutzbar. Für den Verbraucher wird dieser Zustand (leider) häufig erst nach dem Autokauf ersichtlich. Teilweise sind Sicherheitssysteme …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Jedoch kommt es in der Praxis kaum vor, dass ein Amtsrichter den Strafbefehl nicht unterschreibt. Im Ergebnis gehen die Strafbefehle einfach durch. In Deutschland …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… war bet-at-home der Meinung, das Landgericht Köln sei nicht zuständig, weil bet-at-home seinen Sitz auf Malta habe und in den AGB der Gerichtsstand Valetta vereinbart sei sie sei gar nicht die richtige Beklagte, weil …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… er beim Landgericht Köln Klage. Die Beklagte zog alle Register. Sie bestritt sogar, dieses Online-Casino zu betreiben. Des Weiteren bestritt sie, dass das Landgericht Köln überhaupt zuständig sei, weil sie ihren Geschäftssitz auf Malta habe …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… der Geschädigten zuständig Das Gericht hat zunächst bestätigt, dass Casinos und Wettbüros an den Wohnsitzen der Geschädigten verklagt werden können, und sich die Frage, ob die Casinos und Wettbüros die Wetteinsätze erstatten müssen, nach deutschem …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… da der Verwalter für die Erstellung der Jahresabrechnung 2017 indes nicht mehr zuständig war. S.a. AG Hannover, 23.03.2021, 483 C 13214/20
19.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… zum energetischen Zustand der Wohnung getätigt werden. Hier ist eine Bezugnahme auf das Raster des Mietspiegels ausreichend. Bei der Wohnfläche kommt es hinsichtlich der Berechnung auf die Wohnflächenverordnung an. Ein Kellerabteil ist als Abstellraum …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Erler
… in den genannten Fällen zustande kommt. Zustandekommen eines Vertrags durch Angebot und Annahme Wenn zwei Personen einen Vertrag abschließen wollen, müssen sie zwei hierauf gerichtete Willenserklärungen in Gestalt von Angebot und Annahme abgeben …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… erwarten, dass ein Mindeststandard zum zeitgemäßen Wohnen eingehalten wird. Natürlich können die Parteien auch einen unter diesen Mindeststandard liegenden Zustand der Wohnung vereinbaren. Eine solche Vereinbarung muss jedoch eindeutig Abreden enthalten, so dass oft auf das Kriterium des Mindeststandards abgestellt wird. S.a. AG Berlin-Mitte, 08.10.2020, 27 C 21/20.