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Darlehensnehmer trägt nach einem wirksamen Widerruf eines Verbraucherdarlehens nicht das Risiko des Kursanstiegs des Schweizer Franken. In dem vom OLG Stuttgart am 21.04.2015 entschiedenen Fall hatte die klagende Bank von dem …

In den sozialen Netzen ist seit ein paar Tagen eine heiße Diskussion um die Sperrung von Soundcloud Konten entbrannt, auf denen Remixe und Mashups bekannter Künstler angeboten wurden. Soundcloud sperrt die Konten, nachdem Sony Music …

Sogenannte Leistungsvorbehaltsklauseln erleichtern auch im Mietverhältnis künftige Preisanpassungen. Im Vergleich zur gesetzlich geregelten Indexmiete erlauben sie eine flexiblere Anpassung. Dafür dürfen Vermieter …

Nach meinem letzten Beitrag vom 23.07.2015 zu diesem Thema : Das Amtsgericht München hat in der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2015 (111 C 2976/15) den Hinweis erteilt, dass die Klausel Ziffer 1 Abs. 2 der allgemeinen …

Zu Aufhebungsverträgen kann man stehen wie man will. Fakt ist, sie werden immer wieder gern angeboten. Für Arbeitnehmer ist es wichtig, sich vor der Unterzeichnung fachlich kompetent beraten zu lassen. Falsche Ratschläge können sich …

Das Landgericht Köln entschied am 17. März 2015 einen besonderen Zivilprozess zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer für letzteren und stellt sich damit auf Seiten des "wirtschaftlich Schwächeren". In dem gut ein Jahr andauernden Streit vor …

Nachdem die Anleger der meisten POC Fonds (Proven Oil Canada) durch die Fondsgeschäftsführung zur Rückzahlung der im Jahr 2013 erhaltenen Ausschüttungen und zur Erstattung von Steuerberaterkosten aufgefordert worden sind, haben Witt …

Die traurige Geschichte ist noch nicht zu Ende... viele Familien sind in den Glanzzeiten der „Kapitalanlage in Immobilien als Steuersparmodell“ betrogen worden von Vertriebsmitarbeitern, die mit falschen Versprechungen rund um …

Das OLG Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 23.12.2014 festgehalten, dass Versicherungsnehmer eine Herabsetzung Ihres Krankentagegeldes durch den Versicherer nicht hinnehmen müssen. Für eine mögliche Anpassung der Höhe des …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 4.3.2015 – XII ZR 61/13 – festgestellt, dass ein Ehegatte nach dem Scheitern der Ehe verlangen kann, dass er von Verbindlichkeiten befreit wird, die er eingegangen ist, um dem …

München, 31.07.2015 - Anleger haben in den vergangenen Jahren vermehrt in Goldsparpläne investiert. Viele dieser Sparpläne sehen vor, dass Anleger einen monatlichen Betrag bezahlen, der zunächst zu einem erheblichen Teil für die Provisionen …

Anleger, die sich an den Fonds POC Eins GmbH & CO. KG, POC Zwei GmbH & Co. KG, POC Growth GmbH & Co. KG, POC Growth 2. GmbH & Co. KG, POC Growth 3 Plus GmbH & Co. KG sowie POC Natural Gas 1 GmbH & Co. KG beteiligten, …

Im Folgenden geht es nun um Tatbestände im BtMG, die eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis fünf Jahre vorsehen. Sie sollten daher niemals etwas tun, was einen solchen Tatbestand im BtMG verwirklicht. Da viele nicht einmal wissen, …

Nach Informationen mehrerer Medien wurde durch den Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten der Plattform "netzpolitik.org" eingeleitet. Ihnen wird Landesverrat nach § 94 StGB vorgeworfen. Grund hierfür ist die …

Weiterhin sind vielfach Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Wer heutzutage der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen (p2p, torrent) eine günstige Alternative zum Kauf von Filmen, Musik oder …

Das Landgericht Hamburg hat die Commerzbank AG am 17.04.2015 ein weiteres Mal zur Zahlung von Schadenersatz an einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verurteilt. Der Anleger hatte sich im Jahre 2004 auf Anraten der …

Amazon gilt als der größte Online-Händler. Die Anzahl der Händler auf Amazon-Marketplace nimmt ständig zu. In rechtlicher Hinsicht bietet der Handel über Amazon jedoch einige überraschende Fallstricke. Nachfolgend soll ein kurzer Überblick …

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das von den Sparkassen verwendete sogenannte Baukastensystem oder auch Checkboxensystem (Ankreuzsystem) in den Widerrufsbelehrungen von Darlehensverträgen den Verbraucher benachteiligt, …

Die Rechte von Flugpassagieren sind inzwischen in einer Verordnung der Europäischen Union festgehalten. Dort ist geregelt, dass die Fluggesellschaft bei einer Flugverspätung Entschädigungszahlungen zu leisten hat, wenn keine …

Die Abschluss- und Verwaltungskosten hat nach dem erfolgreichen Widerruf einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung nicht der Versicherungsnehmer zu tragen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 29. Juli 2015 (Az. …

Am 10.07.2015 hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Der Grundfreibetrag liegt derzeit bei 8.354 Euro und steigt 2015 um 118 Euro …

„Timo, schieb ihn raus“, kam es kurz vor Rennende über den Boxenfunk. Kurz darauf befanden sich beim DTM-Rennen von Spielberg gleich zwei Rennwagen von Mercedes im Kiesbett. Der Audi-Fahrer Timo Scheider hatte die Anweisung, so wie es …

Mit außergerichtlichem Vergleich vom 15.06.2015 hat sich ein niedergelassener Orthopäde verpflichtet, an meine Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 7.500 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die am 12.03.1953 …

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.04.2015, Az. 2 O 1683/14 Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM konnte vor dem LG Nürnberg-Fürth in einem Verfahren gegen die private Krankenversicherung seiner Mandanten erreichen, dass diese die Kosten …