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In einem vor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth gegen die Sparkasse Fürth geführten Verfahren konnte zu Gunsten des von der Kanzlei Linhardt. Rechtsanwälte vertretenen Klägers der überwiegende Teil seiner Kommanditeinlage zurückerlangt …

(Stuttgart) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die …

Wenn Ehepartner sich trennen, sind Möbel, Wäsche, Geschirr usw. aufzuteilen. Zunächst kann jeder Ehepartner behalten, was er schon bei der Heirat besaß oder was er persönlich geschenkt erhalten hat. Nur Möbel und Hausrat, die in Erwartung …

Hanseatische Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH fordert Anleger wiederholt zur Rückzahlung von Ausschüttungen an die Dubai Sports City GmbH & Co. KG auf Berlin, 08.06.2015 Der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde von betroffenen Anlegern …

Wieder einmal versucht die NL NordLease AG, ihre Kasse durch die Rückforderung von Ausschüttungen und das Angebot von Mini-Abfindungen aufzubessern. Zahlreiche Anleger, die Ende der 90er Jahre eine stille Beteiligung an der NL NordLease AG …

Uns liegt eine Abmahnung durch den Verein zum Schutz des legalen Wettbewerbs aus Duisburg vor. Dem Adressaten des Schreibens wird vorliegend unlauterer Wettbewerb durch Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung vorgeworfen. Zunächst …

Der BGH hat den mit Spannung erwarteten Termin am 23.06.2015 ( XI ZR 154/14 ) zur Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen bei Ausübung des Widerrufsrechts nach Ablösung des Darlehens aufgehoben, da die …

Welche Chancen haben Inhaber wertlos gewordener Beteiligungen? Schiffsfonds wurden in der Vergangenheit mit hohen Renditeversprechen oder Steuerersparnissen beworben. Die Vermittler der Fonds verdienten an den in Aussicht gestellten …

Insolvenzwelle bei Hansa Hamburg Shipping: Gleich über acht Schiffsgesellschaften wurde Anfang Juni am Amtsgericht Niebüll das Insolvenzverfahren eröffnet. Sie gehörten zum Einnahmepool der Wappen-Reederei. Betroffen sind die Gesellschaften …

Die Situation: Beschuldigung, eine Straftat begangen zu haben Eine Anzeige oder ein Verdacht verpflichten die Polizei und die Staatsanwaltschaft, einem Tatverdacht gegen eine Person nachzugehen. Tun sie das, entsteht formal ein Vorgang in …

Im Auftrag der A&T SPVH Inc. mahnt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Urheberrechtsverletzungen an dem Film „The Humbling“ ab. Gegen die Abmahnung kann sich der Betroffene wehren. Ziel einer Verteidigung ist es, dass der …

Ob ein Unternehmen Genehmigungspflichten oder Verbote bei seinen Exportgeschäften zu beachten hat, setzt die exakte Kenntnis über seine Ausfuhrgüter voraus. Vor der Ausfuhr muss daher eine ausfuhrrechtliche Klassifizierung durchgeführt …

Für viele Anleger des gebeutelten Immobilienfonds Neue Bundesländer No.3 GbR gibt es aktuell ein böses Erwachen. Bislang waren sie zwar ebenfalls schlechte Nachrichten zu ihrer Beteiligung gewöhnt, nun sollen die Anleger jedoch auch noch …

Mit Spannung hatten zehntausende Bankkunden auf den anstehenden Verhandlungstermin vom 23. Juni 2015 vor dem Bundesgerichtshof gewartet. Während die Mehrzahl der Bankrechtsexperten mit einem Erfolg der Bankkunden fest rechneten und sich …

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) vor wenigen Minuten mitgeteilt hat, wurde die für den 23.06.2015 angekündigte mündliche Verhandlung in der Sache XI ZR 154/14 aufgehoben, weil die Kläger die Revision zurückgenommen haben. Der Termin war von …

Auch im Jahr 2015 sind etliche Waldorf Frommer Abmahnungen wegen des Films „Gravity“ an Haushalte unterwegs, über deren Internetanschluss der Film angeblich illegal angeboten worden sein soll. Die Münchner Anwälte werden hierbei im Namen …

Wer bei Google zu bestimmten Keywords auf Seite 1 innerhalb der „Top10“ der organischen Suche gefunden wird, der hat viel richtig gemacht. Oft gehen damit einschlägige und langwierige SEO-Maßnahmen einher, die einiges Geld verschlungen …

(Stuttgart) Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ua. folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung …

Ist die Subpanamax-Klasse ohne Verwendung? Der CFB-Fonds Nr. 163 MS „Montpellier“ betreibt ein Schiff der Subpanamax-Klasse. Ziel dieser geschlossenen Schiffsbeteiligung war es, sich an dem Wachstumsmarkt „Containerseehandel“ gewinnbringend …

Die Warner Bros. Entertainment GmbH lässt Rechteinhaber durch die Kanzlei Waldorf Frommer wegen eines vorgeblichen Urheberrechtsverstoßes an zwei Episoden der TV-Serie Two and a Half Men verfolgen. Waldorf Frommer fordert hierbei von den …

Wollen auch Sie von den derzeit niedrigen Zinsen profitieren? Dann sollten Sie Ihren laufenden Kreditvertrag prüfen lassen und von einem eventuell vorhandenen „Widerrufsjoker“ Gebrauch machen. Vorzeitige Beendigung des Kreditvertrages …

Der BGH urteilte am 18. Juni 2015 (BGH III ZR 189/14, BGH III ZR 191/14, BGH III ZR 198/14, BGH III ZR 227/14) , welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, mit welchen die Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter …

Sofern der Versicherungsnehmer Berufsunfähigkeitsrenten von dem Versicherer begehrt, sollte ein Leistungsantrag auf Zahlung der vereinbarten BU-Rente beim Versicherer gestellt werden. Der Leistungsantrag kann schriftlich oder telefonisch …

Die neuere Rechtsprechung zur Schwarzarbeit dürfte bekannt sein: Vereinbarte Schwarzarbeit muss vom Bauherrn nicht bezahlt werden. Auch wenn vereinbart ist, , dass die Handwerkerleistungen nur zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit …