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08.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
In Deutschland wurden im Jahre 2010 (letzte Erhebung des Statistischen Bundesamtes) 382.047 Ehen geschlossen. Demgegenüber wurden 187.027 Ehen geschieden. Darunter waren 91.455 Ehescheidungen mit minderjährigen Kindern. Insgesamt waren …
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08.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Banken müssen bei der erfolgreichen Anlagevermittlung fließende Provisionen offenlegen. Allgemeine Informationen im Verkaufsprospekt reichen laut neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dafür aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das im Internet vielfach wegen Rechtsverstößen (PAngV, TMG, TextilkennzG, UWG, UrhG usw.) abgemahnt wird und oftmals ein Unterlassungsanspruch gefordert werden kann, ist bereits bekannt und auch, dass es unter Umständen auch sehr teuer …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Über die tatsächlichen Zusammenhänge, die sich aus der Gefahr der Rückzahlung von Ausschüttungen ergeben, muss der Anleger beim Erwerb des Finanzinstrumentes und insbesondere nach Abschluss eines jeden Bilanzjahres aufgeklärt werden. Die …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Ein plötzlich erhöhter Wasserverbrauch, nicht nachvollziehbar angestiegene Heizkosten oder die „willkürlich kalkulierte Umlage sonstiger Kosten" - welcher Abrechnungsmaßstab gilt denn überhaupt? - Droht die Kündigung durch den Vermieter, …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Top 50 Fragen zum Verkehrsstrafrecht: Trunkenheit im Straßenverkehr, §§ 315 c, 316 StGB Was bedeuten die einzelnen Promillegrenzen? Ab wann werde ich bestraft? Ab 0,3 ‰ Sie können wegen „relativer Fahruntüchtigkeit" belangt werden, wenn Sie …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wird eine Straftat begangen, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs steht, so kann das Gericht ein Fahrverbot für eine Dauer von 1-3 Monaten verhängen, § 44 StGB. Von diesem Fahrverbot wird besonders bei Trunkenheitsfahrten …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bereits am Morgen des 07.06.2012 berichten Medien im Internet, die Schufa plane angeblich, Daten über Verbraucher im Internet auf Freundesseiten bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken zu sammeln. Die Welt spricht von …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Hilfe für Anleger des KanAm Grundinvest, die sich nicht auf die Jahre währende Abwicklung des offenen Immobilienfonds einlassen möchten. Seit dem 29.02.2012 wird der offene Immobilienfonds KanAm Grundinvest abgewickelt. Nach dem Aus des …
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08.06.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 06.06.2012 - Die Krise der offenen Immobilienfonds zieht immer weitere Kreise. Nun musste auch der Dachfonds Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P (vormals SEB Kapitalprotekt) die Rücknahme der Anteile aussetzen. …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Jan Finke
Von der Schuldenkrise und wackelnden Staaten bis zum Betonschrott Viele Bundesbürger können es nicht mehr hören. Täglich schmücken neue Hiobsbotschaften rund um die weltweite Finanz- und Bankenkrise in auffallend großer Schrift die Medien. …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Ein häufig auftretendes Problem im Rahmen der Haftung für Urheberrechtsverletzungen ist die Frage, wann der Anschlussinhaber für die durch Dritte begangene Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann. Diese Frage stellt sich …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Mit Abmahnung vom 22.5.2012 geht die Kanzlei Waldorf Frommer wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Filesharing-Netzwerken (Tauschbörsen) gegen Betroffene vor. Geltend gemacht werden Ansprüche auf Unterlassen, …
08.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auch wenn die Feierlaune zur Fußballeuropameisterschaft bei vielen ungebrochen ist, kann manchmal rechtlicher Ärger drohen. Nicht nur auf dem Bolzplatz sollte „Fair Play statt Foul" das Motto für die Fangemeinde sein. Darum beantwortet das …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Düsseldorf hat am 29.06.2010 entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei Einwurf des Fahrzeugschlüssels in einen ungesicherten Briefkasten den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt. Der Versicherung steht daher ein …
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06.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Fußball-EM 2012 wird im ganzen Land wieder Tausende Fans zum Public Viewing ziehen. Gemeinsam feiert es sich eben einfach schöner. Weil einige Spiele um 20.45 Uhr beginnen, kann lauten Fans Ärger drohen. Denn eigentlich ist die …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Allgemeine Fragen zur Überprüfung einer Kündigung Checkliste: 1. Ist die Kündigung schriftlich ausgestellt? 2. Ist die Kündigung unterschrieben? 3. Von wem ist die Kündigung unterschrieben? (Chef oder Sekretärin) 4. Wann und wie wurde die …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Urlaubsgeld ist bei einer Gehaltspfändung ausgenommen, soweit es den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Diese Regelung für die Gehaltspfändung gilt auch im Insolvenzverfahren entsprechend. Der Bundesgerichtshof musste sich in einem …
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06.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Versicherungsnehmer muss nach einem Versicherungswechsel beweisen, wann der (Wasser)Schaden eingetreten ist, damit festgestellt werden kann, welche Versicherung ersatzpflichtig ist. Erhöht die eigene Versicherung wieder einmal ihre …
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06.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Die Zahl der Rechtsfälle, in denen es um Unterhaltsansprüche nach dem Tod des Unterhaltsschuldners geht, hat in letzter Zeit zugenommen und wird naturgemäß weiter zunehmen. In dem Maß, in dem geschiedene Eheleute immer älter werden, werden …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Ehepartner, unter dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, muss seinen Partner nicht ohne Anlass bei dessen Nutzung beaufsichtigen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Entscheidung des OLG Köln ( Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Musikwerke ab. In einer uns vorliegenden Abmahnungen geht es speziell um das Musikalbum The …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
Betroffene Anleger des offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest (Anlagesumme über 6 Mrd. EURO und hundertausende Anleger) können aufgrund positiver aktueller Urteile neue Hoffnung schöpfen, dass sie nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, dass ein Anleger des CS Euroreal Schadensersatz wegen Falschberatung erhalten soll. Anleger des offenen Immobilienfonds sollten sich von diesem Beispiel ermutigen lassen und sich der …