121.479 Ergebnisse

Bei der Heta weist die Bilanz 2014 eine Kapitallücke von ca. 7 Milliarden Euro aus. Berlin, Hamburg, 03.07.2015: Während das Vermögen nur noch mit ca. 9,6 Mrd. Euro bewertet wird, stehen dagegen Verbindlichkeiten von ca. 16,6 Mrd. Euro …

Abmahnanwälte tragen das Risiko für eine unberechtigte Abmahnung im Filesharing-Bereich. Der Abgemahnte muss ihn nicht frühzeitig darauf hinweisen, dass auch andere Familienmitglieder auf seinen Anschluss Zugriff gehabt haben. Dies hat das …

Wann besteht der Anspruch? Das Allerwichtigste vorab: Ihr Kind muss ab dem 1. Juli 2015 geboren worden sein. Nur dann können Sie die Leistungen entsprechend der Neuregelung in Anspruch nehmen. Die wichtiges Frage: Sind die Neuregelungen gut …

Die am 27.04.2015 (18 W 591/15) ergangene einstweilige Verfügung schützt Firmen wie z. B. „Dr. Schulte und Partner“ gegen Stalking im Internet. Google muss sofort löschen. Wie funktioniert die Internetlöschung im Bereich …

Bei den aktuellen sommerlichen Temperaturen wird gerne auf Schuhe beim Autofahren verzichtet oder es werden Flipflops und Sandalen bevorzugt. Aber ist das nicht verboten beim Autofahren? Tatsächlich nicht! Autofahren mit Flipflops, Sandalen …

Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 – 28 Ca 18485/14 . Ausgangslage: Nach § 9 Mutterschutzgesetz ist eine Kündigung während der …

Wir verteidigen aktuell gegen eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Diekmann im Auftrag des Herrn Stefan Ring. Die Abmahnung beinhaltet gegenüber unserem Mandanten den Vorwurf, über einen Internetshop Produkte zum Kauf angeboten zu …

Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., welche auf den 15.06.2015 datiert ist. Unsere Mandantschaft bietet über eBay verschiedene …

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 29.03.2011, Aktenzeichen: 3 K 2635/08 , entschieden, dass falsche Kilometer-Angaben in der Einkommensteuererklärung als Steuerhinterziehung gewertet werden können. Im vorliegenden …

Nach Ansicht des Landgerichts Leipzig könnten die Anleger im Infinus-Skandal vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden sein. In den Prospekten sei das Geschäftsmodell nicht richtig dargestellt worden. Die 9. Zivilkammer des LG Leipzig …

Im Fall einer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung eines geschlossenen Fonds hat der geschädigte Anleger grundsätzlich die Möglichkeit, den sog. „großen Schadensersatz“ zu verlangen, also eine Rückabwicklung der Beteiligung. Eine …

Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt im Auftrag des bisher nicht mit Filesharing-Abmahnungen in Erscheinung getretenen Rechteinhabers Automata Productions Inc. die unerlaubte Verwertung des urheberrechtlich geschützten Films …

Unterschiedliche Rechtsanwaltskanzleien gehen für deren Auftraggeber und Rechteinhaber von urheberrechtlich geschützten Fotos und Bildern gegen vermeintliche Rechtsverletzer vor. Dieses Vorgehen erfolgt im Rahmen einer sog. Abmahnung. …

Kleinanleger aus Sereetz (Kreis Ostholstein) nutzt möglicherweise letzte Chance für Klage, um sein angelegtes Geld zurückzuholen, meint der Kieler Fachanwalt Helge Petersen. Ein Kleinanleger aus Sereetz (Kreis Ostholstein) nutzt …

Für viele Anleger der US-Immobilienfonds Hamburg Trust HTG USA 2 GmbH & Co. KG und Hamburg Trust HTG USA 4 GmbH & Co. KG, die häufig als Finest Selection 1 bzw. 2 bezeichnet werden, ergab sich erst durch außerordentliche …

Unserer auf das Marken- Wettbewerbs- und Urheberecht spezialisierten Kanzlei liegt eine Abmahnung der Rimowa GmbH d.d. Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner aus Köln vor. Darin wird durch den Vertrieb von Koffern durch den Abgemahnten …

Wegen der angeblichen Rechtsverletzung an dem Film „Mortdecai“ (Der Teilzeitgauner) mahnen die Anwälte Waldorf Frommer aus München für den Rechteinhaber Studiocanal GmbH Internetanschlussinhaber ab. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, …

Jupiter Jones träumt von den Sternen, doch ihre Realität sieht anders aus: Sie putzt die Häuser anderer Menschen. Doch im Grunde wurde sie unter einem Nachthimmel geboren, dessen Zeichen darauf hindeuteten, dass sie eines Tages Großes …

Für den Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH versenden die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer aus München urheberrechtliche Abmahnungen an Internetanschlussinhaber wegen der Verletzung an den Rechten des Filmes „Der …

Wie das Amtsgericht Würzburg – Insolvenzgericht – in einer aktuellen Veröffentlichung mitteilt, wurde am 01.07.2015, 08:00 Uhr, das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Deltoton GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet (AG Würzburg, IN …

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der neue Regeln bei der betrieblichen Altersvorsorge vorsieht. Damit soll die sog. EU-Mobilitätsrichtlinie (Richtlinie 2014/50/EU) in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie zielt darauf …

In einem von mir bearbeiteten Verfahren über die Rückerstattung von Erbschaft- und Schenkungsteuer von nicht in Spanien ansässigen Personen haben die spanischen zentralen Finanzbehörden in Madrid dem vorgelegten Antrag auf Rückerstattung …

(02.07.2015) Es stellt sich immer wieder die Frage, ob die Zustimmung des anderen Elternteils zu Urlaubsreisen bei gemeinsamer elterlicher Sorge erforderlich ist. Die Antwort lautet leider (wie so oft bei Juristen): „Es kommt drauf an“ oder …

Das AG Landshut hat mit Urteil vom 19.06.2015, Az. 4 C 1132/14, eine Filesharing-Klage der Kanzlei BaumgartenBrandt im Namen eines Rechteinhabers abgewiesen. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Anschlussinhaber …