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Für den 23.6.2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in der Sache mit dem Az. XI ZR 154/14 einen Gerichtstermin anberaumt, um die Frage der Verwirkung des „Widerrufsjokers“ zu klären (siehe Rechtstipp vom 19.06.2015) . Der Verbraucher nahm …

Für die betriebliche Altersversorgung gibt es die verschiedensten Modelle. Ein Arbeitgeber hatte seine Variante seit 2003 umgestellt. Für die Führungskräfte orientierte sich die betriebliche Altersversorgung demnach nicht mehr am …

23.06.2015 – Nach den Oberlandesgerichten in Frankfurt, München, Stuttgart und Koblenz hat jetzt auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 14.04.2015) einem Anleger eines Montranus Medienfonds Recht gegeben und die Helaba Dublin zur …

Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des Films „Fack ju Göhte“ erhalten? Ihnen wird von der Constantin Film Verleih GmbH vorgeworfen, diesen Film in einem sog. Filesharing-Netzwerk angeboten zu haben? Betroffene fragen sich, ob …

In drei Entscheidungen vom 11.06.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftung von Anschlussinhabern in Filesharing-Fällen auseinandergesetzt. In allen Fällen klagten vier führende deutsche Tonträgerhersteller gegen …

Nicht nur, dass betroffene Arbeitnehmer bei lang andauernder Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen ohnehin in Ihrer Lebensführung nicht unerheblich beeinträchtigt sind, so kann ab Überschreiten einer bestimmten Belastungsgrenze bislang …

Nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit atmen neu eingestellte Arbeitnehmer in der Regel auf: Die Probezeit ist überstanden, das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist anwendbar und der Job damit für die Zukunft relativ sicher. Doch manchmal …

Der Verbraucherschutz liegt dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) – naturgemäß am Herzen. Nicht überraschend also, dass der vzbv eine Klausel in den Allgemeinen …

Mit großer Spannung war von Anlegern und Anlegeranwälten die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu dem Verfahren Az. IX ZR 154/14 am 23.06.2015 erwartet worden. In diesem Verfahren hatte der BGH über die …

Anmerkung und rechtliche Auswirkungen zum irischen Votum der gleichgeschlechtlichen Ehe Für Erstaunen hat das klare Votum von Irland Mitte Mai 2015 gesorgt, die gleichgeschlechtliche Ehe (Homoehe) mit Verfassungsrang zuzulassen. …

Krise der Schiffsfonds nimmt kein Ende Anleger des König & Cie. Renditefonds 55 sorgen sich um ihr investiertes Geld. Sie hatten sich 2006 über den Suezmax-Tanker Flottenfonds III an zwei Kommanditgesellschaften beteiligt, die jeweils …

Sie haben eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten? Auch wenn dies sicher in den meisten Fällen zunächst ein Schock ist, ist es jetzt ganz wichtig, nicht zu resignieren und nicht „den Kopf in den Sand zu stecken“. Um Ihre Ansprüche – sei …

Die Rechtsanwälte von Kreisler Selting Werner sprechen aktuell wegen vermeintlicher Verletzung von Markenrechten für die Rimowa GmbH Abmahnungen aus Wer mahnt ab? Die Abmahnung, die ich heute besprechen möchte, kommt aus dem Bereich des …

Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellen Urteilen vom 18.06.2015 - III ZR 189/14 -, - III ZR 191/14 -, - III ZR 198/14 – und - III ZR 227/1418 - entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind. Hintergrund solcher …

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 27. August 2014 – 41 C 14/14 –, juris. Ausgangslage: Instandsetzungsmaßnahmen des Vermieters …

Wenn Ehepartner sich trennen, besteht in bestimmten Fällen ein Anspruch auf Unterhalt. Einen Unterhaltsanspruch besitzt derjenige Ehepartner, der gemeinsame Kinder versorgt, die nicht eine Ganztagsbetreuung besuchen können, oder der sich z. …

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Filesharings des US-Horrorfilms „Annabelle“ ab. Gegenstand des Vorwurfs ist eine Urheberrechtsverletzung, welche durch Bereitstellen des Werkes …

Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung Einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung muss man nicht unbedingt im Wege einer Klage geltend machen. Alternativ dazu bieten sich auch Beschwerden etwa bei Ombudsleuten …

Das Sozialgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 26.02.2015 zu Gunsten eines Versicherungsnehmer, dass die Krankenkasse verpflichtet war, die Kosten von rund 1.800 € für eine Unterkiefer-Protrusionsschiene zu übernehmen. Das Gericht …

Familienrechtlich ist es irrelevant wie lange man verheiratet ist, bevor sich die Ehegatten beabsichtigen sich zu trennen und scheiden zu lassen. Auch wenn es schwer fällt sind viele Punkte neu zu regeln und mit dem Partner zu besprechen. …

Kann man einem kranken Arbeitnehmer kündigen oder gekündigt werden, weil man krank ist? Eine krankheitsbedingte Kündigung kennt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Dennoch kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser krank ist. …

Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung aus München wegen des angeblichen Filesharings des Films „Life of Pi – Schiffbruch mit Tiger“ erhalten? Man fordert von Ihnen einen lebenslang gültigen Unterlassungsvertrag und € 815,00? Im …

Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses gibt es, vor allem aus Sicht des Vermieters, einiges zu beachten, angefangen bei der Erklärung der Kündigung als solche. Hier werden häufig vermeidbare Fehler gemacht, die zur Unwirksamkeit der …

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Das Kündigungsschutzgesetz gewährt dem Arbeitnehmer in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses keinen Kündigungsschutz. Während …