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Leitende Organe eines Unternehmens wie Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte können für ihre Fehler in der Unternehmensleitung zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf können Unternehmen …

In Bosnien und Herzegowina bestehen zwei Anwaltstarife, das Gebiet der Föderation Bosnien und Herzegowina richtet sich nach den Anwaltstarifen der Föderation Bosnien und Herzegowina „Amtsblatt der FöderationBiH“,Nr. 22/04 vom 24.04.2004 und …

Das OLG München hat mit Urteil vom 21.05.2015 (17 U 334/15) eine Belehrung der Sparkasse als unwirksam eingestuft, da sie gegen das Deutlichkeitsgebot verstößt. Nach § 495 Abs. 2 Satz 1 BGB iVm Art 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB (in der ab …

Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zur Bearbeitung vor. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und …

Anlegertäuschung mit veraltetem Prospekt Neckargemünd, 23.06.2015 - Die Anleger des insolventen Schiffsfonds Orange Ocean MS United Tambora haben gute Chancen auf Schadenersatz. Hintergrund ist, dass der Fonds in weiten Teilen nach der …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Schneider bringt Licht ins Dunkel um auf den Mindestlohn anrechenbare Sonderzahlungen Jetzt ist die Verwirrung komplett: Noch im März entschied das Arbeitsgericht Berlin , dass beispielsweise Urlaubsgeld …

Wenn Ehepartner sich trennen, bleibt die gemeinsame elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder bestehen, auch über eine Scheidung hinaus. Nur wenn beide Eltern es wünschen oder in besonderen Fällen, in denen eine Zusammenarbeit der Eltern …

Der Juli fällt im Vergleich zum vorangegangenen Juni, was Gesetzesänderungen betrifft, verhaltener aus. Aber auch ohne Neuerungen im Format von Bestellerpinzip und Mietpreisbremse hält der Juli einiges von allgemeiner Bedeutung parat. So …

Sie haben Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Ein freudiges Ereignis“ erhalten? Die Universum Film GmbH fordert eine Unterlassungserklärung und € 815,00? Lesen Sie hier, was zu tun ist. Der Film „Ein freudiges Ereignis“ …

Selten werden Mietverträge zwischen den Vertragsparteien individuell ausgehandelt. Vielmehr werden zumeist sog. Formularmietverträge genutzt, also standardisierte Vertragsmuster, die jedoch AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nach den §§ …

In seinem Urteil vom 23.06.2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über eine grundsätzliche Frage zur verjährungshemmenden Wirkung der Zustellung eines Mahnbescheides zu entscheiden. Grundsätzlich ist die Einleitung eines …

Üblicherweise werden im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten die allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne langwierige Vertragsverhandlung vorgegeben. Während nach deutschem Rechtsverständnis der Unternehmer nicht notwendigerweise ausdrücklich …

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen . Heute zu folgenden Themen: Zschäpe-Prozess, Entfernung aus Beamtendienst wegen des Besitzes von Kinderpornos, SMS auf der Richterbank und das …

Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der Möglichkeit, eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung auszusprechen. …

Der außerdienstliche (d. h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen …

Der internationale Geschäftsverkehr birgt enorme wirtschaftliche Gewinne für deutsche Unternehmen, aber auch hohe wirtschaftliche Risiken, wenn Sie Ihren Exportvertrag nicht vertraglich absichern. Das Anforderungsprofil von internationalen …

Neckargemünd, den 23.06.2015 - Als Anlage mit hoher Rendite bei garantiertem Kapitalerhalt wurde die die von der in Lichtenstein ansässigen Versicherungsgesellschaft Quantum Leben AG angebotene fondsgebundene Versicherung mit dem Namen …

Das Plenum des Obersten Gerichts hat am 2. Juni 2015 eine Verordnung Nr. 21 verabschiedet, die die Beschäftigung und Kündigung des Managements russischer Gesellschaften zum Gegenstand hat. Die Verordnung behandelt insbesondere die …

Es ist möglich, dass Sie noch jetzt von Ihrem Recht auf Widerruf Gebrauch machen können, auch wenn Sie schon vor vielen Jahren mit der Sparkasse Hilden•Ratingen•Velbert Ihren Kreditvertrag geschlossen haben. Voraussetzungen für einen …

Möchten auch Sie von den momentan niedrigen Zinsen profitieren? Dann sollten Sie Ihren Darlehensvertrag der Sparkasse Westholstein überprüfen lassen. Wenn dieser eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, können Sie ihn widerrufen ohne …

In dem anwaltlichem Schreiben der Rechtsanwälte (Waldorf Frommer Abmahnung) wird dem betroffenen Anschlussinhaber vorgeworfen, dass über seinen Internetanschluss ein Urheberrechtsverstoß festgestellt worden sein soll. Der Film „Inherent …

Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung des Vereins „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.“ (‚Wettbewerbszentrale’)vom 16.06.2015 zur Bearbeitung vor. Bei dem Adressaten der Abmahnung handelt es sich um …

Im Arbeitsrecht ist der Beschleunigungsgrundsatz besonders ausgeprägt. Deshalb herrschen im Arbeitsrecht viele kurze Fristen, die zu beachten sind. Der Arbeitnehmer tut sich damit keinen Gefallen, wenn er die Kündigung erstmal wochenlang in …

Die ING DiBa gehört nach Einschätzung des Herrn Rechtsanwalt Dr. Rädecke zu den Kreditinstituten, welches in der für die Banken kritischen Zeit (2002 - 2010) bundesweit die meisten Immobiliendarlehensverträge abgeschlossen hat. Die diesen …