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29.08.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Dass Mobilfunkmasten von elektromagnetischen Feldern umgeben sind, ist kein Geheimnis. Schadensersatz wegen des Elektrosmogs ist aber bei unwesentlichen Beeinträchtigungen nicht möglich. Das Landgericht (LG) Bautzen urteilte, dass die von …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Nach einer Entscheidung des BGH ( Aktenzeichen: X ZR 138/11 und X ZR 146/11 ) müssen Fluggesellschaften ihren Passagieren keine Entschädigung zahlen, wenn ein Streik ursächlich für die Flugverspätung ist. Nach EU-Recht haben Flugpassagiere …
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29.08.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Der BGH v. 19.05.2011 , Az. IV ZR 254/10 hat eine diskutierte Entscheidung getroffen zur Frage, ob und wieweit es initiativ vom Versicherungsnehmer in einem Schadenfall eine sog. „spontane Offenbarungsobliegenheit" von Umständen außerhalb …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem von Rechtsanwalt Rubinstein vertretenen Mandat vor dem Amtsgericht Tiergarten zu Berlin hat das Gericht am 28.08.12 beschlossen, den Beschuldigten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der Betroffene ist nigerianischer Immigrant. …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Im Juni 2012 wurde an dieser Stelle auf die unterschiedlichen Ansichten der Finanzgerichte zur Abzugsfähigkeit der Einkommensteuer, die auf das Todesjahr des Erblassers entfiel, berichtet. Während das niedersächsische Finanzgericht die …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den anderen eine dem Gesetz, der Teilungserklärung, den getroffenen Vereinbarungen oder Beschlüssen entsprechende Nutzung des anderen Teileigentums verlangen (§ 15 Abs.3 WEG). Bei Verstoß …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die werktags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Darf in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz das Urlaubsgeld gepfändet werden? Der BGH hat mit Beschluss vom 26.04.2012 ( IX ZB 239/10 ) klargestellt, dass das Urlaubsgeld grds., also auch in der Privatinsolvenz, unpfändbar ist. …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Unternehmen Adidas hat angekündigt, seinen Händlern in Zukunft den Verkauf über Plattformen wie ebay oder amazon zu untersagen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Markenprodukte z.B. nicht mehr über Plattformen angeboten werden, …
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29.08.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Virus Sportartikel GmbH, bekannt als deutsche Snowboard-Marke, läßt die Münchner Kanzlei Reed Smith LLP Markenrechtsverletzungen an der eingetragenen Marke „Virus" abmahnen. Uns liegt eine Abmahnung an einen Händler für Inline-Skates …
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29.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Impressumspflicht - Kanzlei HWK mahnt Unternehmer auf Facebook ab Vor fast genau einem Jahr erging ein Urteil des Landgerichts Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei Facebook ( Urteil vom 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11 ). Die wichtigste …
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29.08.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt derzeit die Urheberrechtsverletzung an dem Musikwerk Eisblume - Für Immer ab. Bei dem Musikstück handelt es sich um eine Single-Auskopplung aus dem aktuellen Album Eisblume - Ewig. Die …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit verstärkt Urheberrechtsverstöße aus den Jahren 2009 und 2010, wie z. B. den vermeintlich illegalen Down-/Upload von Hörbüchern der Random House GmbH Verlagsgruppe für deren Harry Potter Werke wie …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Kornmeier und Partner mahnt im Auftrag des Rechteinhabers BigCityBeats GmbH das illegale Anbieten des Werkes „Infinity 2012" des Künstlers Guru Josh Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer …
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29.08.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte raten geschädigten Anlegern eine juristische Überprüfung von Schadensersatzansprüchen Berlin, 29.08.2012 - Unangenehme Post haben die rund 500 Anleger des geschlossenen Schiffsfonds MS SVENJA dieser Tage erhalten. …
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29.08.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Nicht nur geschlossene Schiffsfonds geraten zusehends in den wirtschaftlichen Abwärtssog Auch weitere seitens namhafter Initiatoren aufgelegter geschlossener Fonds - allen voran geschlossene Immobilien- und neuerdings auch …
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29.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wenn Kapitalanlagen zu finanziellen „Sorgenkindern" werden. Die Geschichte der Immobilienfonds DCM 16, 18, 22 und DCM 23 hat viele Kapitel. Das für die Anleger aktuellste und auch unerfreulichste Kapitel ist die Anfang Juli erfolgte …
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29.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Woche erneut zu den Fluggastrechten geurteilt. Anders als bei der kürzlich ergangenen Entscheidung, nach der Fluggesellschaften grundsätzlich keine Entschädigung für Verspätungen aufgrund interner …
29.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sofern ein Umzug beruflich veranlasst ist, können Umzugskosten als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden, daran besteht grundsätzlich kein Zweifel. Gestritten wird jedoch häufig zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigen, wann ein …
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28.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mit einem Fachanwaltstitel kann ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt nachweisen, dass er in einem Rechtsgebiet besondere Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat, vgl. § 43c BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung). Wird die …
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28.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mittels Strafbefehl ist eine Bestrafung ohne Gerichtsverhandlung möglich. Doch wo sind die Grenzen dieses Schnellverfahrens? Und wie reagiert man am besten, wenn einem die Strafe als falsch erscheint? Im Strafrecht muss ein Strafprozess …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Der BGH hat sich vor Kurzem erstmals mit dem stillschweigenden Abschluss eines Maklervertrages im Internet auseinandergesetzt. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( Az. III ZR 62/11 vom 03.05.2012 ) lag der Fall eines Maklers zu Grunde, …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Nordrhein-Westfalen kam es Anfang Juli zu einem sogenannten „Blitzmarathon". Bei dieser landesweiten Polizeiaktion wurde (lassen Sie sich die Zahlen auf der Zunge zergehen) 24 Stunden lang an 3124 zusätzlichen Kontrollstellen durch 3300 …
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28.08.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Die jährliche Nebenkostenabrechnung bietet häufig Anlass zu Streitigkeiten. Meist wird der Mieter mit einer erheblichen Betriebskostennachzahlung belastet. Da oft die gesetzlichen Vorgaben an eine solche Abrechnung nicht eingehalten wurden, …