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22.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab dem 1. September gilt das neue Verbraucherinformationsgesetz, das die Information von Verbrauchern durch die Behörden effizienter gestalten soll. Welche neue Rechte haben Verbraucher? Mit dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) sollen …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 12.07.2012 , Aktenzeichen: S 16 AS 325/10 , hat das Sozialgericht Mainz entschieden, dass den Klägern, welche zwar über Arbeitsentgelt, Krankengeld und Kindergeld verfügen, jedoch aus Vermietung zweier Immobilien Verlust …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Zeit ist Geld! Gerade weil viele Menschen sich mit dem Anmahnen offener Forderungen schwer tun - vielen ist es unangenehmen oder zu zeitaufwendig - ist ein gutes Forderungsmanagement sinnvoll. Je länger man wartet, desto geringer sind die …
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21.08.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Landgericht Ravensburg verurteilt Anlageberatungsgesellschaft Schmeykal Finanzberatung zu Schadensersatz München, 17. August 2012 - Mit Urteil vom 13.08.2012 hat das Landgericht Ravensburg einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein alter Hut? Keinesfalls! Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. So hatte das Landgericht Detmold mit Urteil vom 7. März 2012 (10 S 152/11) darüber zu entscheiden, ob eine E-Mail, in der ein …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat am 13.01.2011 klargestellt, dass einem Anwalt bei der Berechnung seiner Gebühren ein Spielraum von 20 % zusteht. Eine Gebührenforderung ist erst dann unbillig und damit nicht verbindlich, sofern dieser Spielraum überschritten …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der des Herrn Loucas Eftaxias, handelnd unter der Firma Naturlex vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind vermeintliche Wettbewerbsverstöße auf der Onlinehandelsplattform eBay. Unserer …
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21.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Auftrag von Herrn Christian Weiß mahnt zurzeit der Rechtsanwalt Andreas Hennig vermehrt Betreiber von eBay-Shops ab. Herr Weiß ist Inhaber eines Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes und lässt durch den Rechtsanwalt Andreas Hennig …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg mahnt auch in diesem Sommer 2012 wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. In einer aktuell bearbeiteten Abmahnung ist dabei der Musiktitel „Santiano - Santiano" betroffen. Die …
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21.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bevor eine Sorgerechtsentscheidung ergeht, sollten mehrfache Umzüge des Kindes von einem Elternteil zum anderen vermieden werden. Nach der Trennung eines Paares sind es ihre Kinder, die am meisten leiden. Denn häufig können die Eltern nicht …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen ausgesprochen. Aktuell spricht die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahungen aus. Diese …
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller für INO Handel & Vertriebs GmbH wegen 5 Stunden - Inzest-Bomb
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt im Auftrag des Rechteinhabers INO Handel & Vertriebs GmbH das illegale Anbieten der Filme „5 Stunden - Inzest-Bombe und Inzest 38" in Internettauschbörsen ab. Die Rechtsanwälte fordern die …
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21.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eigentümer eines Grundstücks am Bodensee müssen einen Badesteg im Schilfbereich auf die Anordnung des Landratsamtes beseitigen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt. Badestege sind zwar für die Eigentümer eines …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach den BGH-Urteilen vom 01.03.2011 - II ZR 16/10 , vom 23. April 2012 - II ZR 211/09 und vom 14. Mai 2012 - II ZR 69/12 werden bei KG-Modellen Sachverhalte, die vormals unter die kurzlebige Prospekthaftung im engeren Sinne fielen …
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21.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Den Arbeitgeber zu beleidigen kann schnell den Job kosten. Anderes gilt im Arbeitskampf. Aufgrund der verhärteten Fronten darf es dort im Einzelfall verbal ruppiger zugehen. Die Emotionen im Streik können hochkochen, wie wiederkehrende …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist die Restschuldbefreiung? Die Restschuldbefreiung ist die Belohnung für den Schuldner, der sich während des Insolvenzverfahrens redlich darum bemühte, dessen Schulden bestmöglich bei den Gläubigern zu tilgen (§ 1 Satz 2 InsO). Durch …
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20.08.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Zum Fall: Eine gewerbliche Maklerin inseriert im Internet-Portal „ Immobilienscout24" ein Baugrundstück. Das Inserat enthält den Hinweis „Provision 7,14%". Der Interessent erhält von der Maklerin die Kontaktdaten des Verkäufers. Ein …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat am 21.03.2012 entschieden, dass der Konsum von Khat nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt und dem …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Bei Abschluss eines Mietvertrags stellen Mieter in der Regel eine Mietkaution als Sicherheit, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Sicherheitsabrede enthält. Diese Mietsicherheit ist nach Beendigung des Mietverhältnisses (verzinst) an …
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20.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ein Bewerber für den gehobenen Polizeidienst darf nicht in jedem Fall alleine deshalb abgelehnt werden, weil er zuvor von einem ausländischen Strafgericht verurteilt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nunmehr in einem …
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20.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Hitze lässt sich am besten im Schwimmbad aushalten. Allerdings sollte man einige Regeln beachten. So schön das kühle Nass ist - immer wieder ereignen sich Unfälle, die sich oft vermeiden lassen. Im Schwimmbad sollte man sich an die …
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20.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wie uns bekannte wurde, verschickt der Rechtsanwalt Peter Dettmar Abmahnungen im Auftrag der SVH-Store UG. Die SVH-Store UG lässt durch den Rechtsanwalt Peter Dettmar Mitbewerber aufgrund von fehlenden bzw. falschen Angaben innerhalb ihrer …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
Forderungseinzug in Dänemark Fehler beim Forderungseinzug können unnötig Liquiditätsengpässe, Forderungsausfälle und erhöhte Kosten verursachen. Der Forderungseinzug ist deshalb ein eminent wichtiges Thema für jeden Gewerbetreibenden, jeden …
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20.08.2012
von Rechtsanwältin Katrin Zink
Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne weitere Vergütungszahlung …