11.029 Ergebnisse für Strafrecht

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Blitzer auf der Fleher Brücke in Düsseldorf - Tempolimit rechtswidrig
Blitzer auf der Fleher Brücke in Düsseldorf - Tempolimit rechtswidrig
| 31.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.10.2014 geurteilt, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/ h auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig ist. Das Gericht begründete dies damit, dass die Stadt Düsseldorf …
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeiten
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeiten
| 31.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kennt, aber falsche rechtliche Schlüsse daraus zieht, kommt ein Verbotsirrtum gemäß § 11 Abs. 2 OWiG in Betracht. Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt Christian Steffgen , ist Fachanwalt für Strafrecht . Bevor er sich als Anwalt …
Laut BVerwG führt bereits eine Cannabis-/THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut zum Fahrerlaubnisentzug
Laut BVerwG führt bereits eine Cannabis-/THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blut zum Fahrerlaubnisentzug
| 31.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nach unten korrigiert und an das Strafrecht angepaßt (Beschl. v. 15.01.2014, Az. 10 S 1748/13) . Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung - was droht, was ist zu tun?
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung - was droht, was ist zu tun?
| 31.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung – Straftatbestand und richtiges Verhalten Der § 177 StGB dient dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Jede Person oder jeder Bürger hat die Freiheit, über Zeitpunkt, Art, Form und Partner im Rahmen …
Bußgeldverfahren: Verteidigern ist eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes zu übersenden
Bußgeldverfahren: Verteidigern ist eine Kopie der Bedienungsanleitung des Messgerätes zu übersenden
| 31.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger im Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes hat ein Recht auf Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes und diese ist ihm auf Antrag (zumindest in Kopie) durch die Bußgeldbehörde zu übersenden. …
BGH bestätigt Urteil gegen Lehrerin wegen erfundener Vergewaltigung
BGH bestätigt Urteil gegen Lehrerin wegen erfundener Vergewaltigung
| 30.10.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.10.2014, Aktenzeichen: 2 StR 62/14, die Revision einer Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. September 2013 als unbegründet verworfen. Das Landgericht Darmstadt …
OLG Naumburg zum Umfang der Akteneinsicht für den Verteidiger in Bußgeldsachen
OLG Naumburg zum Umfang der Akteneinsicht für den Verteidiger in Bußgeldsachen
| 30.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Das folgt aus …
Der Begriff der Bande - Rauschgiftdelikte
Der Begriff der Bande - Rauschgiftdelikte
| 29.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht ist seit 2001 im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts spezialisiert. Er führt als Dozent für den Verband Deutscher Anwälte Fortbildungen nach der Fachanwaltsordnung für Fachanwälte für Strafrecht durch.
Handytelefonate an roter Ampel erlaubt, auch wenn Motor durch Start-Stop-Automatik ausgeschaltet wird.
Handytelefonate an roter Ampel erlaubt, auch wenn Motor durch Start-Stop-Automatik ausgeschaltet wird.
| 29.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Bei ausgeschaltetem Motor an einer roten Ampel darf das Handy in der Hand gehalten werden, dabei spielt es keine Rolle, ob der Motor manuell ausgeschaltet wurde oder automatisiert durch die „Start-Stopp-Automatik“ des PKW. Das hat das OLG …
Notwehr: Heute 81-jähriger Rentner nun doch zu Bewährungsstrafe verurteilt
Notwehr: Heute 81-jähriger Rentner nun doch zu Bewährungsstrafe verurteilt
| 28.10.2014 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Staatsanwaltschaft Stade hatte ihre Ermittlungen gegen den zur Tatzeit 77-Jährigen eingestellt. Er handelte in Notwehr. Trotz der Anträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Freispruch wurde er nun zu einer Bewährungsstrafe von …
Selbstanzeige kann auch nach 2014 noch sinnvoll sein
Selbstanzeige kann auch nach 2014 noch sinnvoll sein
| 28.10.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… eine Abwägung stattfinden, die alle Aspekte des Steuerrechts und des Strafrechts mit einbeziehen sollte. Denn nicht jede Konstruktion, die auf den ersten Blick vorteilhaft aussieht, hält der strengen Überprüfung durch die Finanzämter für …
Polizeiliche Vorladung
Polizeiliche Vorladung
| 28.10.2014 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Wenn Menschen eine polizeiliche Vorladung zwecks Vernehmung als Beschuldigter erhalten ist die Angst meist groß. Oft wissen die Betroffenen nicht, wie sie sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens verhalten sollen. Hierzu muss man wissen, …
Vergewaltigung - Anforderungen an Freispruch (Erfahrungen LG-Bezirk Augsburg)
Vergewaltigung - Anforderungen an Freispruch (Erfahrungen LG-Bezirk Augsburg)
| 27.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist Fachanwalt für Strafrecht . Er vertritt seit über 10 Jahren Opfer, u.a. für die Opferschutzorganisation Weisser Ring. Da er auch als Verteidiger, u.a. als Zertifizierter Verteidger für Jugendstrafrecht, tätig ist, kennt er beide Seiten …
Freispruch für ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln
Freispruch für ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln
21.10.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Urteil vom 30.09.2014, Aktenzeichen: III - 1 RVs 91/14 die Freisprüche des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten der Stadt Köln vom Vorwurf der Bestechlichkeit sowie des Mitangeklagten vom Vorwurf der …
Oscar Pistorius: High Court verurteilt Sportstar zu Freiheitsstrafe
Oscar Pistorius: High Court verurteilt Sportstar zu Freiheitsstrafe
| 21.10.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Strafe er dafür bekommt. Gericht hat weiten Spielraum beim Strafmaß Das südafrikanische Strafrecht lässt dem Richter viel Spielraum bei der Festlegung des Strafmaßes wegen fahrlässiger Tötung. Im schlimmsten Fall droht Pistorius, der bisher …
Rechtsfolgen einer Unfallflucht
Rechtsfolgen einer Unfallflucht
| 20.10.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Straftatbestand der Unfallflucht ist in § 142 StGB – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – geregelt. Neben den strafrechtlichen Folgen einer Unfallflucht sind immer auch die zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Folgen …
Das Thema Compliance ist auch für den Mittelstand brisant
Das Thema Compliance ist auch für den Mittelstand brisant
| 01.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
… Dritten. Dies gilt insbesondere bei einer Verletzung der allgemeinen Unternehmensorganisationspflicht. Hinzu kann in besonders gelagerten Fällen auch eine strafrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers treten. Die in früherer Zeit …
Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht - Teil 1
Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht - Teil 1
| 17.10.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… immer lohnt, die jeweiligen Versicherungsbedingungen, die der Mandant vereinbart hat, einer genauen Prüfung zu unterziehen. Inzwischen gibt es zahlreiche Rechtsschutzversicherer, die auch im Bereich des allgemeinen Strafrechts – also außerhalb …
Verteidigung bei Warenbetrug bzw. Kreditbetrug
Verteidigung bei Warenbetrug bzw. Kreditbetrug
| 16.10.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Vor allem unter dem Namen eBay-Betrug sind betrügerische Handlungen auf Internetplattformen bekannt. Beide Delikte stellen spezielle Formen des Betruges nach § 263 StGB dar. Zum Warenbetrug kommt es dann, wenn die Täter vorsätzlich Waren …
Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB
Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB
| 16.10.2014 von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Bei der Körperverletzung steht die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines anderen unter Strafe. Darunter versteht man die körperliche Misshandlung und die Gesundheitsschädigung verstanden. Jede üble unangemessene Behandlung, die …
Anwaltswoche 2/2014 zu den Themen Mietpreisbremse, Amazon-Streiks, Goebbels-Nachlass u.a.
Anwaltswoche 2/2014 zu den Themen Mietpreisbremse, Amazon-Streiks, Goebbels-Nachlass u.a.
| 16.10.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen, zu den Themen Wulff-Ermittler im Visier der Staatsanwaltschaft; Mietpreisbremse; Streiks bei Amazon; Goebbels-Nachlass sowie einem …
Die Revision gem. der §§ 333 StPO
Die Revision gem. der §§ 333 StPO
| 15.10.2014 von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… Strafprozessrecht) und dem materiellen Strafrecht auskennen. Damit die Revision zum Erfolg führt ist ein erheblicher Arbeitsaufwand notwendig. Das Urteil muss genauestens auf Fehler hin überprüft werden. Zudem müssen die Hauptverhandlungsprotokolle …
Auch Häftlingen steht täglich frische Unterwäsche zu
Auch Häftlingen steht täglich frische Unterwäsche zu
| 15.10.2014 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 14.08.2014 (1 Vollz 365/14) wurde festgestellt, dass auch Strafgefangene grundsätzlich ein Recht auf eine frische Unterhose für den täglichen Wechsel haben. Der tägliche Wechsel der Unterwäsche …
Promillegrenzen im Straßenverkehr
Promillegrenzen im Straßenverkehr
| 10.10.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Im Straßenverkehr gelten für Autofahrer folgende Promillegrenzen: Für Fahranfänger gilt eine Grenze von 0,2 Promille. Das absolute Alkoholverbot für Fahranfänger ist in § 24 c des Straßenverkehrsgesetzes geregelt. Darin heißt es, dass es …