11.029 Ergebnisse für Strafrecht
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wenn man einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.02.2015, Aktenzeichen: 523 Ds 704/14 , eine Teilnehmerin einer HoGeSa-Kundgebung wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing Achtung! Betrüger nutzen Online-Banking-Trojaner um Konten zu plündern Es gab einen Fall eines Phishing/Pharming-Angriffs mittels eines Online-Banking-Trojaners, welcher die Zugangsdaten für …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… beim Eidesnotstand , z. B. wenn ein Zeuge bei Angabe der Wahrheit selbst strafrechtlich verfolgt werden könnte, sowie bei rechtzeitiger Berichtigung der falschen Aussage (§§ 157, 158 StGB); im letzteren Fall kann von Strafe abgesehen werden …
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04.02.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Kinofilm über die Recherche eines Reporters zu den Hintergründen des Wiesn-Attentats hat dazu geführt, dass der Generalbundesanwalt am 11. Dezember 2014 die Ermittlungen zu dem blutigen Anschlag von 1980 wieder aufgenommen hat. Nun ist …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Steuerhehlerei nach § 374 AO ist eine Straftat, welche mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bzw. im gewerbsmäßigen Handel mit Freiheitstrafe von drei Monaten bis zu 5 Jahren bestraft wird. Als Nebenfolge kann auch …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… StPO ohne Geldauflage bzw. zumindest nach § 153 a StPO mit einer annehmbaren Geldauflage eingestellt werden. Der Betroffene hat also durchaus die Chance in solchen Fällen einer strafrechtlichen Ahndung zu entgehen. Erfolgt eine Einstellung …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 14.01.2015 , Aktenzeichen: 1 StR 302/13 , den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Schutzgut der Beleidigung nach § 185 StGB ist die Ehre eines anderen Menschen. Die Tathandlung erfolgt durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder der Nichtachtung. Eine Beleidigung kann durch eine Äußerung, aber auch durch eine …
02.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… von Arzneimitteln entgegennehmen. Gleichzeitig betonte der BGH, es gäbe im Strafrecht eine Regelungs- und Strafbarkeitslücke, um derartige Fälle strafrechtlich erfassen zu können. Der Gesetzgeber nahm diese Aussage zum Anlass, ein Gesetzesvorhaben …
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02.02.2015
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Zur besseren Veranschaulichung möchte ich einen kleinen praktischen Beispielsfall bilden: Typische Situation: Linksabbieger wird von Motorrad während des Überholvorgangs links überholt; es kommt zur Kollision. In meinem Fall ist der …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden: Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar. Kurz zum Sachverhalt: Der alkoholbedingt fahruntüchtige Angeklagte …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Landgericht hatte den Angeklagten u. a. wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte erfolgreich, dass das Landgericht bei der Strafzumessung …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18.12.2014, 4 StR 323/14 : Auch unter dem neu geschaffenen § 15a Abs. 4 InsO kann der faktische Geschäftsführer einer GmbH Täter einer Insolvenzverschleppung sein. Neuregelung durch das …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2014, Aktenzeichen: 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 , hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Täter einer Insolvenzverschleppung nach …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
... diesen Satz kennen die meisten aus Filmen, in denen eine Gerichtsverhandlung stattfindet oder auch aufgrund persönlicher Erfahrungen. In Strafprozessen ist es üblich, dass sich die Anwesenden bei Eintritt des Gerichts erheben. Doch …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die (strafrechtliche) Haftung des faktischen Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung keine Änderung erfahren hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bereits inzident bejaht worden (Beschluss vom 21. August 2013 – 1 StR …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 22.01.2015, Aktenzeichen: 3 StR 233714 , hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Hooligans eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB sein können. Dieses Urteil könnte deutschlandweit Gruppierungen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… wichtig. Denn der Ausgang eines strafrechtlichen Verfahrens kann berufsrechtliche Konsequenzen und Auswirkungen auf Ihre Approbation haben. Wenn Sie sich unsicher sind: Fragen Sie lieber nach. Stellen Sie Ihre Abrechnungspraxis …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
… persönlich, strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Verfolgungsbehörden sind vollkommen frei, die Ermittlungen gegen das Unternehmen, gegen seine Vertretungsberechtigten persönlich oder gegen beide zu orientieren. Die Erfahrung …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Bremen hat einen bereits wegen Untreue und Diebstahl verurteilten Angeklagten nun auch wegen Steuerhinterziehung für schuldig befunden, da er Einkünfte aus dem Verkauf von Diebesgut nicht versteuert hatte. Der geständige …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.04.2011, Aktenzeichen: 2 Ss 36/11 entschieden, dass das Mitführen Mundschutz im Rahmen eines Fußballspiels als strafbarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz zu werten ist. Im …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Urteil vom 02.12.2014, Aktenzeichen: 1 Ss 261/14 , entschieden, dass der Diebstahl einer Sache im Wert von 47,98 Euro nicht als geringwertig anzusehen ist. Gleichzeitig wurde durch den Senat die …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
… Auseinandersetzung stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Auflagen ein. Hier zeigt sich wieder eine altbekannte Weisheit im Arzthaftungsrecht: Es ist fast immer ein Fehler als Patientenanwalt ein strafrechtliches Verfahren gegen …