10.154 Ergebnisse für Strafrecht
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15.02.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… angesprochen sind ..." Der Verfasser des Berichts verfügt über die theoretischen Voraussetzungen eines Fachanwalts für Strafrecht und ist seit etwa 11 Jahren als Strafverteidiger und Opferanwalt tätig. Nach seinen Erfahrungen …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Wann macht sich der alleinige Vorstand eines Vereins strafbar? Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 7.9.2011 (1 StR 343/11) entschieden, dass es für die Strafbarkeit des alleinigen Vorstand eines Vereins wegen gewerbsmäßigem Betrug …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wie mir nun bekannt wurde, kommt es zu strafrechtlichen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Dabei geht es um den Vorwurf, urheberrechtlich geschützte Werke, insbesondere Filme, bereitgestellt zu haben. Offenbar wurden …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
… Verkehrsdaten und weitere 900.000 Datensätze erhoben worden. Verkehrsdaten werden heute nach § 102 Abs.2 S.2 StPO massenhaft erhoben, um gegen den Bürger einen strafrechtlichen Verdacht zu gewinnen!
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13.02.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mandanten, gegen die wegen Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, fürchten meistens auch berufliche Nachteile bzw. eine Entlassung. Dies gilt natürlich erst recht für Mandanten in Berufen wie Lehrer, Studienrat oder andere Beamte. …
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09.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… irrelevant, dass der Mann betrunken - und geschäftsunfähig - war, da er gerade nicht die strafrechtlichen Folgen einer Blutentnahme erkennen müsse. Wichtig sei nur, dass er verstehe, dass mit der Blutentnahme ein körperlicher Eingriff …
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08.02.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zeigt sich der Bundesgerichtshof streng: Eine Bewährungsstrafe kommt in dieser Größenordnung nur in Betracht, wenn triftige Milderungsgründe vorliegen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Ranking gibt es auch bei Verkehrsverstößen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind dies neben dem Parken besonders Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverstöße, geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtmissachtung. Verkehrsstrafbaten stehen …
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06.02.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 29.11.2010 (Az.1 Ss 166/10) entschieden, dass auch das unwissentliche Überspielen von kinderpornografischen Dateien den Straftatbestand des Besitzes von kinderpornografischen Schriften (§ 184b StGB) …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das AG Bremervörde hat in einem Beschluss vom 06.09.2011 (Az.: 11 OWi 91/11) ein umfassendes Recht zur Akteneinsicht in eine Bedienungsanleitung zugesprochen. Nach einem ergangenen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung …
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03.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Versicherungen zweifeln Einbruchsdiebstähle mitunter an. Folgender Fall führt lehrstückartig auf, was für Besonderheiten gelten, wenn Beweise für derartige Vorfälle zu erbringen sind. Die Diebe hatten ganze Arbeit geleistet. Der …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Bei Alkoholdelikten ist die Verteidigung durch einen Anwalt besonders wichtig. Neben der starken psychischen Belastungen gibt der Rechtsanwalt Rückendeckung beim Durchqueren des Paragraphendschungels. Selbst wenn Sie gute Kenntnisse des Strafrechts …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Strafvorschrift des § 183 StGB lautet zunächst: Abs.1: Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Abs. 2: Die Tat wird nur …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… eines strafrechtlichen oder eines durch Urteil ausgesprochenen Fahrverbots ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Das Fahrverbot kann nicht abschnittsweise sondern nur an einem Stück verbüßt werden. Obwohl das Fahrverbot grundsätzlich schon …
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25.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das OLG Koblenz (Az. 1 Ss 213/11) hat eine Verurteilung eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1und 2 StGB) aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Der Lehrer war in der ersten Instanz sowie …
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen - Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08
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23.01.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die dem Arbeitnehmer zur Last gelegte Straftat in Ausübung seiner …
RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft Dresden informiert Investoren über das Rückgewinnungshilfev
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen derzeit sechs Mitglieder aus der Geschäftsführung und aus dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI RealWertInvest. Die Unternehmensgruppe RWI hatte Investoren den Erwerb von …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine Zerstörung von Gewicht vorliegen, das jeweilige Objekt also in einem seiner wesentlichen Bestandteile betroffen sein (Senatsurteil aaO, S. 18). Der Verfasser dieses Berichts ist seit über 10 Jahren mit Schwerpunkt im Strafrecht tätig …
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17.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Zwar kann man ab einem Alter von 18 Jahren den Motorradführerschein Klasse A machen. Ist man aber noch keine 25 Jahre alt, dürfen für zwei Jahre nur Zweiräder mit einer Motorleistung von 25 kW bzw. 34 PS gefahren werden (Klasse A …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Häufig sind Angeklagte sehr irritiert, wenn die Ladung zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht kommt und keine bzw. nicht alle Zeugen geladen sind. Das ist häufig ein Hinweis darauf, dass das Gericht vom § 325 StPO Gebrauch machen …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
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16.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, muss mit einer Vorladung zu einer sogenannten „erkennungsdienstlichen Behandlung" nach § 81b StPO rechnen. Die meisten Menschen wissen nicht, was es damit auf sich hat. Der Wortlaut der …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… der für die Bewilligung von BAföG Leistungen maßgeblich ist, kann gegen sie ein verwaltungsrechtliches und strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden. Das BAföG Amt kommt Ihnen mit folgendem Verfahren „auf die Schliche": Mittels Datenabgleichs …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… des Vornahmeantrages tragen. Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 7 als Strafvollstreckungskammer, Aktenzeichen: 607 Vollz 5/09,22. Oktober 2009. Streitwert: 2000,00 € Rechtsanwalt Dr. Ebrahim-Nesbat Fachanwalt für Strafrecht